Sozialrecht und staatliche Leistungen Sozialgericht

Guten Tag, vor kurzem ist ein Schriftstück vom Sozialgericht mit der Bitte um Kenntnisnahme und der Möglichkeit zur Stellungnahme eingetroffen. Sollte man schriftlich Stellung nehmen? Wenn nicht, trifft das Gericht dann eine Entscheidung? Eine Frist wurde nicht gesetzt.

Nach über einem Jahrzehnt als "stumme Leserin": Bitte, Hilfe. Pflegegrad 2 seit Anfang 2021 auf den Erstantrag. Ende August 2023 kam die MD erneut zu Prüfung vorbei. Pflegegrad wurde komplett aberkannt, da (nach Aussage der MD-Gutachtens) "Autismus bedingte Einschränkungen n ...

Hallo zusammen, Ich habe Fragen zum Erörterungstermin im Einstweiliger Rechtsschutz am Sozialgericht. a) Ist der Erörterungstermin üblicher Bestandteil des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz? b) Wenn das Gericht eingereichte Unterlagen für nicht ausreichend erachten würde, man das Ge ...

Hallo, da ich im Forum nichts weiter gefunden habe, möchte ich auf diesem Wege nachfragen, wie ich mich in meinem folgenden Sachverhalt ggf. verhalten soll: Ich bin derzeit ausgesteuert, krank geschrieben und beziehe ALG I (und möchte es vorüber weiter beziehen, eine neue Stelle ist ggf. in Aussich ...

Liebe Mitglieder von 123recht.de, ich wende mich an euch, da ich dringend Hilfe bei einer rechtlichen Angelegenheit benötige. Ende Februar lief mein Bürgergeld aus, und obwohl ich meinen Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig gestellt habe, stehe ich nun vor einem Problem mit dem Jobcenter. Das ...

Hallo Forum, ich habe eine Frage zum Thema Ruhenszeit nach Abfindung. Nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung habe ich eine Ruhenszeit vom AA bekommen gem. Par. 158 SGB III. Soweit so gut. Bei der Ermittlung des Bruttolohnes hat das AA das Entgelt der letzten 12 Monate au ...

Liebe Forumsmitglieder, das Inkasso des Jobcenters hat eigenmächtig Gelder, die für eine berechtigte Rückforderung überzahlt wurden, von einer anderen Forderung abgezogen, die nicht rechtskräftig ist (anhängiges Gerichtsverfahren). Das Jobcenter wurde aufgefordert, diese zweckentfremdeten Geld ...

Hallo, ich habe dieses forum gefunden und hoffe auf Ratschläge. Vielcht hatt jemand diesen Fall auch gehabt. Zu mir ich bin 37 Jahre alt, und war in meinem Leben nich nie arbeitslos. Leider ist die Firma in der ich zuletzt tätig war insolvent gegangen. Die unten geschriebenen Operationen war ...

Hallo, Meine Bekannte hat nach einem One Night Stand im Mai 2022 ein Kind bekommen und konnte bis heute den leiblichen Vater nicht ausfindig machen. Sie hatte beim Jugendamt u.a. einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt, der aber wg. angeblich fehlender Mitwirkung abgelehnt wurde. Auch de ...

Moin, ich führe gerade ein Widerspruchsverfahren bei der Rentenversicherung mit einem Anwalt. Da sich die Rentenversicherung nun seit einem langen Zeitraum nicht mehr gemeldet hat, schlug mein Anwalt nun eine Untätigkeitsklage vor und schickte mir bereits die Antragsunterlagen für die PKH. In di ...

Hallo, kann mir vielleicht jemand sagen, ob eine Urlaubsabgeltung als Einkommen auf das Wohngeld angerechnet wird. Abgeltung wurde Ende Juni ausgezahlt, Wohngeld ab September bewilligt mit voller Anrechnung 1/12 der Urlaubsabgeltung. Es gibt Urteile die besagen, dass eine Abgeltung des Urlaubs nicht ...

A ist schwerbehindert und kann deshalb nicht mehr ganztags arbeiten gehen. Dabei verdient er so wenig, dass er noch zusätzlich ergänzende Sozialhilfe beantragen muss. A hatte dann beim Sozialamt noch zusätzlich eine beratende freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang angemeldet. A hatte dann i ...

Hallo zusammen, Meine aktuelle Situation sieht so aus: Ich habe Ende Juni Bürgergeld beim Jobcenter beantragt, worauf ich Anfang August einen Ablehnungsbescheid erhalten habe, da von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit meinem Ex-Partner ausgegangen wird. Aus Unwissenheit und ...

Guten Tag. In völliger Verzweiflung und in der Hoffnung wende ich mich Hilfesuchend an dieses Forum und bitte um Hilfe. Ich Beziehe finanzielle Hilfe vom Amt (Hartz4/ Bürgergeld), diese haben mir nun vor 2 Monaten ein Schreiben zu kommen lassen indem ich dazu Aufgefordert werde eine Jahresabre ...

Ich beschreibe folgenden fiktiven Fall: Berechtigte Klage, aber Sozialgericht blockiert - wie notwendige Beiladung erreichen, dass eine Krankenkasse als Verfahrensbeteiligter aufgenommen wird und sich verantworten muss für rechtswidrige Handlungen? Die Krankenkasse ignoriert ihre rechtswidrigen ...