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Die Pflegeversicherung wirft ihm darin vor, dass er bis heute keinen einzigen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI abgerufen hätte. ... Im SGB XI ist das nicht genau definiert.

Bei uns ist die Frage aufgetaucht, ob das Jobcenter aus § 5 Abs. 3 SGB II berechtigt ist einen Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit)auch ohne Zutun des Hilfebedürftigen zu stellen und ob dieser (formlose) Antrag dann für den Beginn des Berechnungszeitraums/Anspruchsbeginn maßgeblich ist (mit Erstattung der Leistungen nach SGB II aus Mitteln des SGB XII).

Hallo, habe folgende Frage: Ich habe einen Antrag auf Übernahem der Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II gestellt und prompt Antwort vom JobCenter erhalten.

Guten Tag, ich möchte gern in Erfahrung bringen, ob bei dem §115 SGB X auch der §33 SGB II Abs. 3 angewendet wird oder ob eben dieser §115 SGB X in keinem Bezug zu §33 SGB II steht. ... Lohnnachzahlung erfolgte ab 08/2014 @AntoineDF Was ich als Laie nicht verstehe ist: §33 SGB II Abs. % weißt daraufhin, dass §115 & §116 SGB X dem §33 SGB II Abs. 1 bevorzugt werden. ... Für eine Übertragung iSd. § 33 Abs. 1 SGB II bleibt dann kein Raum mehr.

Eine Bekannte muss in der nächsten Woche eine Maßnahme vom Jobcenter nach §16 abs.1 SGB 2 i.v.m. §45 SGB 3 antreten.

Hey Leute, habe Probleme bei der Interpretation des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III. Der besagt: (2) Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 23 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 52 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 510 Euro anrechnungsfrei, wenn die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils möglich ist; Sachverhalt: Azubi unterzeichnet Ausbildungsvertrag.

Bei dezentraler Warmwassererzeugung, werden Pauschbeträge aus § 21 Abs. 7 Nr. 1 SGB II gewährt. ... Gem. § 11 Abs. 1 SGB II wird ihr monatliches Nettogehalt als Einkommen berücksichtigt. ... Diese Rente wird nach § 82 Abs. 1 S.1 SGB XII als Einkommen berücksichtigt.

Nachdem BAfÖG auf Grund von § 2 Abs. 1 a BAföG abgelehnt wurde, besteht nach § 7 Abs 6 Nr. 1 SGB II Anspruch auf ALG II. ... Dies hat nach § 7 Abs. 6 SGB II zur Folge, dass § 7 Abs. 5 SGB II nicht zur Anwendung kommt; sie kann also grundsätzlich ALG II erhalten. ... Von einem § 22 Abs. 2 a SGB II habe ich nichts erwähnt, den gibt es gar nicht.

Servus, habe eine Frage bezüglich dem Zusammenhang von SGB II und SGB XII. Gemäß §7 ( 1) S. 1 Z.2 SGB II iVm. §8 (1) SGB II ist eine voll erwerbsgeminderte Person §43 (2) SGB VI nicht Leistungsberechtigt. ... Diese ergibt sich vielmehr zwangsläufig daraus, dass der voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II ist und deshalb gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 keinen Anspruch auf ALG II hat.

Die KV beruft sich auf § 16 Abs. 4 SGB V aus dem hervorgeht, dass die KV dem Aufenthalt im Ausland zustimmen muss, um einen weiteren Bezug des Krankengeldes gewährleisten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß SGB XII §54 Abs. 1(2)Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule, bedeutet das, dass in dem Fall ein Leistungsträger (Sozialamt) den Besuch einer Hochschule einschließlich auftretender Kosten (Gebühren etc.) bei vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung ermöglichen und finanzieren muss? ... Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bzw. ... Nehmen wir das Beispiel zur Eingliederung in Arbeit nach SGB III oder die Aktievierungs und Vermittlungshilfe nach SGB II in diesen Fällern wird "Hilfe" als finanzielle Zuwendung z.B. im Bildungsgutschein bzw.

E. gegen das das Grundgesetz Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 verstößt. ... V. m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VIII. ... Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt aufgrund der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1.

Handelt es sich bei § 42 Abs. 1 SGB I konsequent um eine Kannbestimmung oder wird nach Antragsstellung eine Mussbestimmung daraus?

. § 21 Abs. 4 SGB II geltend machen weil ich schwehrbehindert bin. ... Der heutige Par. 49 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX war vorher der 33 Abs. 3 Nr. 4. ... Der heutige Par. 49 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX war vorher der 33 Abs. 3 Nr. 4.

sehr geehrte damen und Herren, ich habe eine frage, über das ruhen vom krankengeld.. ich beziehe seit juli 2005 krankengeld. ab dem 31.01.2006 bin ich arbeitslos, und beziehe weiterhin krankengeld. da mein arbeitsverhällniss ab den 31.01.06 nicht besteht, hat mein ehemaliger arbetigeber, meine bestehenden urlaubstage von 2004 / 2005 (31 tage) versteuert und ausgezahlt. Meine Frage ist: Ob ich dies der krankenkasse melden muss, bzw kann die krankenkasse mein krankengeld für 31 tage kürzen, oder zurückforden. mfg

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGBII ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigdenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. 2.) ... Lebensjahres keine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet, kommt es auf die Frage der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II nicht an. ... Geburtstag mit den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) Text 2 bezieht sich darauf, dass grundsätzlich bei Mitbewohnern, die Angehörige sind, vermutet wird, sie würden den Hilfebedürftigen wirtschaftlich unterstützen.

Kurz gefragt: Bezieht sich die Bezeichnung "Lebenspartner" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. b SGB II auf einen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, oder allgemein auf einen Partner, mit dem man eine Beziehung führt? Am 4.6.2019 von smogman § 33b SGB I - Lebenspartnerschaften Lebenspartnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Überbetriebliche rehaspezifische Umschulung welche eine besondere Leistung nach § 117 ff SGB III darstellt. ... Kann mir jemand sagen, wie meine Überbetriebliche rehaspezifische Umschulung, im Rahmen einer LTA Maßnahme , gem. §49 Abs. 3 SGB IX eingestuft wird? ... Auszug aus dem §49 Abs. 3 SGB IX: (3) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen insbesondere 1.

Das Arbeitslosengeld wird mir gemäß § 143 Abs. 3 bzw. § 143 a Abs. 4 SGB III zunächst ohne Berücksichtigung dieser Ansprüche gezahlt. ... Ruhenszeitraumes gezhalten Leistungen gem. § 115 SGB X auf das Amt übergehen.

Nun eine Verständnisfrage: Im SGB1 § 66 Abs. 3 heißt es "(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.... Am 25.7.2006 von Purzelbär Das SGB I und teils das SGB X regeln quasi das Miteinander zwischen Ämtern (auch Krankenversicherungen) und Antragstellern - so gilt die Mitwirkungspflicht auch hinsichtlich Krankengeld. ----------------- "VLG nefertari1968 " Am 25.7.2006 von Sunbee 1 @psycho ja, die gkcv muss vorab die über geplante einstellung informieren, um dem versicherten die möglichkeit zu geben, seiner mitwirkungspflicht nachzukommen. aber das hatt ich schon geschrieben, oder?