Europarecht, Internationales Recht
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russland-sanktionen-und-rechtsdienstleistungen
von ra-jahn123 | am 29.12.2015
hallo, gelten die Sanktionen gegenüber Russland eigentlich auch für rechtsdienstleistungen? oder wird man schon sozusagen "bloakadebrecher" nur weil man sogar eher versehentlich dort Werbung macht? oder gilt das nur für Wareneinfuhr und Warenausfuhr und nicht für Dienstleistungen? ...
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Privat darlehen + zwangsvollstreckung
von guest-12325.... | am 23.12.2015
zuHallo, hoffe mir kann hier vllt weiterhelfen und zwar habe ich einer freundin geld überwiesen im betreff darlehen um ihrem business zu helfen 50tsd + wir haben kein vertrag schriftlich erstellt und auch kein genauen rückzahlung ausgemacht nun ist sie in ihre heimat nach thailand zurück und hat mein ...
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Grundstücksübertragung
von Nm12345 | am 23.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage, bezüglich einer Grundstücksübertragung. Folgendes: Person A möchte seinen Sohn ein Grundstück in der Türkei Überträgen lassen. Der Sohn hat die deutsche Staatsbürgerschaft, Person A die türkische. Was sollte beachtet werden bzw. wie kann ...
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Zwei Staatsangehörigkeiten - Kriegsfall
von braternie | am 25.11.2015
Hallo, ich habe eine Frage. Ich besitze von Geburt an die polnische Staatsangehörigkeit samt Personalausweis (vor kurzem erst erstellt). Da ich aber mit 7 Monaten mit meinen Eltern nach Deutschland gekommen bin als Spätaussiedler habe ich auch die deutsche Staatsangehörigkeit samt aktuellem Pe ...
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Rückzahlungsforderung einer Schweizer Versicherung wegen Rentenüberzahlung nach Sterbefall
von Jicky2000 | am 2.12.2015
X ist deutscher Staatsbürger, wohnt in Deutschland und bekommt im Mai die schriftliche Todesnachricht seiner in der Schweiz lebenden Mutter Y, zu der er seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr hatte. X schlägt daraufhin das Erbe aus. Im Oktober bekommt X dann das Schreiben einer großen Schweizer Vers ...
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Konsequenzen für Nichteinhaltung von Genfer Konvention und Co.?
von Methadir | am 14.11.2015
Hallo, derzeit wird diskutiert, ob die Anschläge in Frankreich ein Angriff einer äußeren Macht sind der NATO-Bündnisfall eingetreten ist (http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-anschlaege-frankreich-koennte-nato-buendnisfall-beantragen-a-1062839.html). Da der IS tatsächlich Terretorium hält ...
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Schweizer Association fuer Open Source Software Projekt (nicht kommerziell)
von swiftOrg | am 16.11.2015
Fuer ein internationales Softwareprojekt (nicht kommerziell, open source) möchten wir einen Verein gründen. Hier bietet sich u.a eine Schweizer Association an (Schweizer Association nach ZGB §60 to 79) Frage: Muss man seinen Wohnsitz in der Schweiz haben, um dort einen Verein gründen zu könn ...
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Maschinenrichtlinie / Konformität
von l.pod | am 14.11.2015
Hallo, mein Arbeitgeber hat vor wenigen Jahren eine Maschine aus dem nichteuropäischen Ausland erworben, welche den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42EG nicht gerecht wird. Trotz der fehlenden Konformität wurde die Anlage in Betrieb genommen. Meine Aufgabe ist es, diese Anlage betriebs ...
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Abgeschleppt in Österreich - Steuerhinterziehung
von guest-12313.... | am 28.8.2015
Hallo, ich wurde in Österreich abgeschleppt (weil ich auf einem Privatparkplatz geparkt habe). Habe es rechtzeitig erkannt und habe den Abschleppdienst noch am Auto angetroffen. Der Abschleppdienst wollte 185€ zuerst, danach 150€. Ich würde aber keine Quittung bekommen, wenn ich eine ...
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Liebe nur vorgespielt für Geld
von Der_Narr | am 28.10.2015
So ich versuch es ein wenig allgemein zu halten. Jetzt können natürlich alle schreien wie blöde ist der das er drauf reinfällt aber so war/ist es. Ich bin immer noch nicht sicher was ich machen soll und auch nicht warum ich das jetzt hier schreibe. Weil ich so blöde bin und immer noch hoffe obwoh ...
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Haftungsbeschränkung
von Vernunftzeit... | am 6.10.2015
Klar, sowas ist im Grundsatz vertraglich vereinbar, kommt aber darauf an, welches Recht die Vertragsparteien wählen. Im deutschen Recht unterliegen solche Haftungsbegrenzungen unter Umständen der AGB-Kontrolle, dann sind bei einer Haftungsbegrenzung gewichtige Einschränkungen hinzunehmen.
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Malta + Haftungsbeschränkung
von clst12 | am 26.8.2015
Hallo zusammen, ich würde gerne wissen wie es um das Thema Haftungsbeschränkung in Verträgen zwischen einer deutschen Gesellschaft und einem Unternehmen (Ltd) aus Malta steht. Vertrag kommt von dem maltäsischen Unternehmen. Meine Frage ist, kann die Haftung auf einen geringen Euro-Bertrag oder soga ...
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Preiserhöhung nach Bezahlung
von fR3dDY | am 12.8.2015
Hallo. Ich habe über Email eine gebrauchte Gitarre von einer Privatperson aus Spanien gekauft. Dabei sagte er mir dass die Versandkosten 50€ betragen. Wir haben uns im Anschluss auf einen Gesamtpreis mit Versand von 500€ geeinigt. Nachdem ich das Geld überwiesen habe, kam eine Mail, da ...
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SGB II Leistungen für EU Bürger in Deutschland
von Filmsammler | am 7.8.2015
Deutschland wartet im Moment ja bekanntlich auf das Urteil aus Brüssel bezüglich SGB II Leistungen für EU Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten. Ich bin jetzt auf folgendes Urteil aus dem Jahre 2009 gestoßen: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=75 ...
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Gerichtskosten im Ausland
von guest-12322.... | am 22.7.2015
Hallo, kann das deutsche Gericht von einem im ausland lebenden Deutschen Gerichtskosten fordern? Wenn ja, wie? Der Europaeische Zahlungsbefehl scheidet ja wohl aus, weil es ein Verwaltungsakt ist und Deutschland dort keine jurisdiction hat. Danke