Europarecht, Internationales Recht Deutschland
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Verzwickte Lage (abgelaufener Personalausweis und Reisepass meines Vaters)
von Ahnungs-Los | am 8.2.2023
hotGuten Abend, Bei meinem/unserem Problem geht es um meinen 80-jährigen Vater (deutscher Staatsbürger, geht seit Ende 2006 an Krücken), der in Rumänien lebt. Er wurde im August (als seine beiden Ausweisdokumente ausliefen) falsch beraten und steht nun ohne beide da. Auch hat er es im Rahmen seines ...
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Warum ist "Révision au fond" verboten?
von Sep87 | am 1.2.2023
Hallo, Wikipedia schreibt: Von einer révision au fond spricht man im Internationalen Zivilverfahrensrecht, wenn ein Gericht bei der Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen oder von Schiedssprüchen diese Entscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hin ...
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Frage nach Gültigkeit
von SvenBar | am 11.1.2023
Hallo: Zuerst ein mal, ist das das richtige Brett für diese Frage, dann kann sie hier bleiben, sonst bitte verschieben. Danke. Eine Frage, die vielleicht ungewöhnlich ist, vielleicht vielleicht auch nicht und die Frage ist doch richtig: Bitte um Antworten von Experten, ob man Amerikanische Lott ...
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Entlassungswelle durch Umstrukturierung einer Botschaft
von juris80 | am 3.1.2023
hotGuten Morgen liebes Forum und allen Teilnehmern ein frohes neues Jahr. Es waere sehr nett wenn ihr mir eure Einschaetzung zu folgendem, sehr komplexem Fall geben koenntet. Fall: Das Aussenministerium eines Mitgliedsstaates der EU beschliesst eine Reorganisation deren Botschaft in einem Land, da ...
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Ausfuhr und Einfuhr von Hausrat bei Übersiedlung von CH in die EU
von go624152-21 | am 2.1.2023
Hallo liebe Community, folgendes Szenario: Beat ist Deutscher Staatsbürger und lebte seit 3 Jahren in der Schweiz. Nun will er von der Schweiz dauerhaft nach Rumänien ziehen. Dazu möchte er sein Hausrat und privaten PKW in die EU überführen. Sein Transportweg plant er wie folgt: CH -> DE -> ...
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USA Apartment via Booking, Kaution überfällig
von Chipotle | am 3.11.2022
Hallo, ich habe vor kurzem ein Apartment in den USA über Booking gebucht. Zusätzlich zur Buchung wurde eine Kaution in Höhe von 300$ hinterlegt, zahlbar 7 Tage vor Reiseantritt, Rückzahlung 7 Tage nach Auszug, 24.10.2022. Bisher ist die Rückzahlung nicht erfolgt, der Anbieter hat auf meine Anfrage ...
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Riesen Problem wegen früheren eingetragene Lebenspartnerschaft. Strafbar im Ausland. Hilfe
von Coco123123 | am 26.10.2022
Servus an alle hier. Ich weiss nicht, ob mein Thema hier reinpasst. Ich hoffe trotzdem auf Unterstützung. Ich habe zwei Staatsangehörigkeiten. Die algerische seit Geburt und die deutsche nach dem 18 Geburtstag beantragt. Mein Vater ist vor kurzem verstorben. In meiner Heimat benötigt man nu ...
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Kauf - Verkauf ohne Wohnsitz in EU
von Oleksa | am 19.9.2022
Guten Tag, wenn jemand ohne einen Wohnsitz in der EU etwas (was sich schon in Deutschland befindet und nicht vom Ausland verschickt werden soll) privat in Deutschland verkauft (z.B. ein Fahrrad, ein Auto, sonstiges), muss er in dem Fall irgendwelche Steuern bezahlen? Danke für die Antworten.
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Mögliche Willkür bei USA-Einreise?
von go616380-50 | am 14.9.2022
hotMich selber betrifft die Frage nicht, aber mir kam bei folgendem Video ein Gedanke: https://www.youtube.com/watch?v=fLgYCG1tmmA Kurz: eine deutsche Staatsbürgerin hat hier in Deutschland eine fahrlässige Tötung begangen (Verkehrsunfall). Einfache Fahrlässigkeit und mit dem hier üblichen geringfügi ...
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Arbeitsvertrag zwischen einer polnischen und einer deutschen Firma
von Liliya Vyshn... | am 17.8.2022
An wen kann sich eine polnische Firma im Falle eines Arbeitsvertragsverstoßes durch ein deutsche Firma wenden? Welche Behörden können helfen? -- Editiert von User am 17. August 2022 11:37
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Italienische Postsparbriefe aus Deutschland auflösen
von sharaku95 | am 29.7.2022
Guten Abend liebes Forum, Meine Großeltern in Italien lebend, haben zu meiner Geburt, Italienische Postsparbriefe in meinen Namen gekauft, welche nach mindestens x Jahren verzinst aufgelöst werden können. Diese Postsparbriefe habe ich in meinen Besitz. Da ich in Deutschland geboren bin und se ...
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Angriffskrieg ist Straftat?
von jms | am 16.6.2022
hotIm Zusammenhang mit dem Gutheißen eine Krieges wird behauptet, der Angriff Russlands auf die Ukraine wäre nach deutschem Recht eine Straftat. In wie weit können Handlungen außerhalb Deutschlands ohne Beteiligung Deutscher nach deutschem Recht Straftaten sein? §1 VStGB i.V.m. §13 VStGB ist ...
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Freiberuflich online Arbeiten (deutsche Kunden) aus dem EU-Ausland?
von kravudin | am 29.3.2022
Hallo Zusammen, ich arbeite als Freiberufler ( Onlinekurse in Mathe und Statistik für Studenten), stelle Rechnungen aus, die dann per Überweisung bezahlt werden. Kann ich diese Arbeit in der gleichen Struktur auch über längere Zeiträume von z.B. Kroatien aus machen? Ich spiele mit dem Gedanken au ...
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Schwerbehinderung in England
von Fragesteller... | am 26.1.2022
zuHallo, ich habe in DEU jetzt meine 100%GdB anerkannt bekommen, bin aber in England weiterhin beschaeftigt. Hat das iregendwelche Auswirkungen in England? Muss ich mich irgendwo dort als 100% GdB registrieren? Gibt es in England aehnliche Vorteile bei 100%Gdb wie in DEU? Kann mir ggf. auch jema ...
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Bewährungszeit im EU-Ausland verbringen - wo ist das verankert?
von chrisjd | am 13.1.2022
Ich habe mehrfach gehört, dass ein EU-Bürger seine Bewährungsstrafe nicht in seinem Heimatland absitzen muss, sondern dies auch in dem Land kann, in dem er zukünftig leben möchte. Stimmt das? In welchem Gesetzestext ist diese rechtliche Möglichkeit verankert? Im vorliegenden Fall will eine Ts ...