Wirtschaftsrecht Deutschland
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Paket aus Nicht-EU-Land wurde an den Zoll gesendet
von Nick43 | am 25.8.2023
zuHallo, ich habe eine Frage zu einem Sachverhalt. Ich habe 2 IPhones mit einem seltenen Fehler zu einem Spezialisten ins Nicht-EU-Ausland per (glaube) Großbrief geschickt, da dies am günstigsten war. Außerdem wurden keine Fragen wegen Wert usw. auf dem Postamt gestellt. Es wurden zu keinem Zeit ...
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Kauf und Import eines medizinischen Gerätes
von go637580-64 | am 29.6.2023
Liebe Forumsmitglieder, für meine Arbeit möchte ich ein gebrauchtes Gerät zur medizinischen Diagnostik in den USA kaufen und in meine Praxis senden lassen, da es inzwischen in Deutschland nicht mehr vertrieben wird. Kann ich das Gerät als Privatperson importieren (bin Freiberufler, habe keine Umsat ...
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Parfüm abfüllen
von guest-12320.... | am 2.6.2021
zu hotHallo zusammen, ich finde immer mehr solcher Shops die Marken Parfüm abfüllen und dann verkaufen. Sowas: https://thecolognecollection.com/collections/mens-colognes?sort_by=price-descending Meine Frage ist, ob sowas in Deutschland erlaubt ist? Man verändert ja nicht die Rezeptur oder gibt es als et ...
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UPS-Rücksendekosten
von Domiziel | am 9.9.2022
hotHallo zusammen, ich bin Vertriebsmitarbeiter in einem kleinen stahlverarbeitenden Betrieb und muss mich aktuell mit unverhältnismäßig hohen Kosten einer UPS-Rücksendung auseinandersetzen, die mir nicht ganz berechtigt erscheinen: Am 1. Juli übergaben wir zwei Pakete an unseren Paketdienst UPS ...
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Internationaler Gerichtsstand
von JeanetteP | am 7.6.2022
Situation: Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland, eine mit Sitz außerhalb der EU. Frage: Kann der Kläger das Recht erhalten, sich Land und Sitz des zuständigen Gerichts auszusuchen? M.W. kommt es häufig vor, dass unter Vollkaufleuten einer Partei (v.a. dem Kläger) die Wahl des Gericht ...
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Verwertungsgesellschaft - Urheberrechte - Klickbetrug - Plagiat
von DumitruKurier | am 9.7.2021
Jemand bekommt regelmäßig Geld von einer Rechte Verwertungsgesellschaft (Literar Mechana) aus Wortrechten für Internettexte. Nur erklärt die Verwertungsgesellschaft das der Berechtigte schummelt und zahlt nicht. Angeblich würden Klicks erschwindelt und Texte nur kopiert. Wie ist da die Beweispflicht ...
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Probleme mit Grossisten
von Joe_Waschl | am 3.8.2020
Guten Morgen zusammen, erstmal hoffe ich das ich im richtigen Forum gelandet bin... Es geht um folgendes: Ein Zeitschriftenladen wird von einem Pressegrossisten beliefert, diese haben sich Deutschland so aufgeteilt, dass quasi jeder in seinem Gebiet eine Monopolstellung hat. (man kann von nie ...
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Firmenschließung Firmenvermögen
von Franz1234123 | am 15.6.2019
hotHallo zusammen. ich versuche es kurz und knapp zu halten. Ein deutscher Unternehmen ist alleiniger Gesellschafter einer GmbH & Co KG in Deutschland. Er gründet eine 2. Firma (GmbH) im europäischen Ausland. Die deutsche GmbH & Co KG ist alleiniger Besitzer der Tochterfirma (GmbH) im Ausland ...
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Falsche Marketingaussagen? Betrug? Ja oder nein?
von guest-12324.... | am 28.2.2019
hotHallo, die Marketingaussage eines Datingportals lautet u.a., dass sie „1,8 Millionen Singles auf Partnersuche" hätten und „unbegrenzte Kommunikation" bei einer Premiummitgliedschaft. Interessanterweise erhält man jedoch bei einer Suche mit den tolerantesten Suchkriterien ...
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Kopplung von Kauf von Waren und Gewinnspielen unter welchen Umständen erlaubt?
von losch2003 | am 24.10.2018
Hey liebe Community, für ein Projekt stehen ich und ein paar Freunde vor zwei Problemen bezüglich der Legalität von Gewinnspielen. Wir haben im genauen zwei große Fragen/ Probleme: 1. Wann ist der Tatbestand einer extremen Anlockungswirkung (§ 4 Nr. 1 UWG) erfüllt? Wäre es bezüglich der Koppl ...
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Frage bezüglich Rechtmäßigkeit von Beziehung zwischen Inland und Offshore Gewerbe
von neuwija | am 16.7.2018
Guten Tag allerseits, ich möchte einen relativ ungewöhnlichen Sachverhalt vorstellen und hoffe es kann mir hier zu etwas Klarheit verholfen werden: Person A und Person B (ein Familienangehöriger) haben jeweils ein Gewerbe angemeldet (Gewerbe A / Gewerbe B). Person B ist deutscher Staatsbür ...
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BaFin-Genehmigung Vorgehensweise oder wie umgehen?
von pa480999-59 | am 30.12.2017
Hallo, ich hatte bereits hier einen Anwalt beauftragt, bin aber nicht wirklich weitergekommen. Und zwar ist geplant, ein Unternehmen zu gründen, welches als Art Wechselstube zwischen Bitcoin & Euro fungiert. Dazu wird eine BaFin Genehmigung/Erlaubnis benötigt. Die Frage ist generell, o ...
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Produktkombination neue EAN?
von 99schroeder | am 19.11.2017
Hallo, meine Frage wäre, ob ich eine neue EAN vergeben darf, wenn ich 2 Produkte (die jeweils bereits eine EAN besitzen) von 2 verschiedenen Herstellern kombiniere. Beispielsweise ein Stofftier das mit einem schönen Halsband verkauft wird. Vielen Dank!
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UPS Schadensersatz für viel zu spät zugestellte Sendung
von Raspelscheib... | am 11.7.2017
hotHallo an alle Ich betreibe einen Online-shop, der mit Werkzeugen aus den USA handelt. Diese importiere ich einige Male im Jahr in hohen Summen. Ich bin auf Grund der Zahlungsmodalitäten der Hersteller sehr darauf angewiesen, die Ware möglichst schnell zu erhalten um die Nachfrage bedienen zu könn ...
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Unternehmen im EU-Ausland - Frage zur Legalität
von Intenso09 | am 16.4.2017
Hallo Forum, ich plane nächstes Jahr eine Firma(Affiliate-Marketing) im EU-Ausland zu gründen welches seit einigen Jahren ein normales Gewerbe ist. Dies hängt vorallem mit der rechtlichen Lage und dadurch Vorteilen in dem jeweiligen Staat zusammen. Nun ist meine Frage ob das ohne "Substanz ...