Verfahrensrecht

Wenn man erstinstanzlich ein Foto als Beweismittel angeboten hat und das was man da fotografiert hat, schriftlich bereits vorgetragen hat, handelt es sich dann um ein neues Vorbringen, wenn man in der Berufung die Entstehungsdaten des Fotos mit Ausdruck mitschickt oder sollte das noch möglich sein?

Hallo zusammen, ich habe die folgende Frage: A erlässt gegen B einen Mahnbescheid für die Hauptforderung x zzgl. Verzugszinsen (Verzug ist einige Tage vorher eingetreten). Kurz nachdem A den Mahnbescheid erlassen hatte, bezahlt B die Hauptforderung und widerspricht dem kompletten Anspruch aus ...

Hallo, ich habe heute völlig unerwartet ein Schreiben der zentralen Zahlstelle Justiz erhalten. Kurz zum Hintergrund: Ich hatte im Jahr 21 einen unverschuldeten Unfall. Ich hatte von Anfang an einen Rechtsanwalt an meiner Seite (lief über Rechtsschutz). Die gegnerische Versicherung hat erst ...

Nachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...

Guten Tag, wegen viele Mängel (auch ein erheblicher Mangel) klagen jetzt schon seit fast 3 Jahren gegen unseren Fahrzeughändler auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die erste Instanz vor dem Landgericht haben wir Ende 2022 verloren. Unser Anwalt hatte kurz danach Revision beim OLG eingelegt. Welc ...

Ich habe einen Unfall verursacht. Meine Kfz-Versicherung hat den Schaden am gegnerischen Fahrzeug bezahlt. Geschädigter findet aber, das die Zahlung zu gering ist und verklagt nun die Versicherung und auch mich. Warum auch mich? Wie soll ich auf die Klageschrift reagieren? Ich fühle mich nicht v ...

Hallo, angenommen: K hat eine Rechnung bezahlt gegenüber dem Rechnungssteller. K verlangt von B als Schadenersatz den Rechnungsbetrag zurück, da B der Verursacher der Kosten war. Hierzu schickt K dem B ein Anspruchsschreiben (in dem ausgeführt ist dass die Rechnung von K gegenüber dem Rechnung ...

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...

Wir, eine dreiköpfige Familie, sind verklagt worden. Wir wohnen in der gleichen Wohnung. Unser Sohn ist minderjährig. Die Klage ist von zwei Klägern unterzeichnet. Können die drei Beklagten alle gemeinsam eine Klageerwiderung unterschreiben? Wir haben die gleiche Position in dem Fall. Können wir ...

​Guten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...

Guten Abend, ich hätte gern gewusst, was genau zu den Gründen für einen vorliegenden Härtefall zählt. Nur wenn es das Kind selbst betrifft oder aber auch ein Elternteil wg. einer vorliegenden Erkrankung? VG

Unsere Berufungsbegründungsfrist läuft am 28.02.2023 ab im zivilrechtliches Verffahren ( berufung wurde eingelegt) leider kan ich nach uber 50 anfragen keinen Anwalt finden. Mein EX Anwalt schreibt Zitat: Wenn die Berufung nicht bis zum 28.02.23 beim Landgericht Berlin durch einen Rechtsanwalt begrü ...

Ist es zulässig bzw. wirksam beim Amtsgericht einen Antrag auf Terminverlegung oder eine Krankmeldung zum Termin per normaler Email zu schicken? Anmerkung. Das betreffende Amtsgericht ist seit einem Jahr nicht mehr per Fax zu erreichen und es ist fast unmöglich telefonisch dort jemand zu erreichen. ...

Hallo, ich wurde von einem Insolvenzverwalter aus Bremen als Kommanditist einer ursprünglich in Leer ansässigen KG beim Amtsgericht Bremen verklagt. Dieses halt sich nach fast einem Jahr als nicht zuständig erklärt und an das Amtsgericht Leer verwiesen. Da ich aus dem niedersächsischen Umland von B ...

Hallo, ich habe mit Urteilsverkündung vom 03.11.2022 als Beklagter vorm Amtsgericht Recht bekommen. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet: Diese Entscheidung kann mit der Berufung angefochten werden. Sie ist einzulegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht ... Die Frist beginnt m ...