Verfahrensrecht
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Personenbezogene Daten sind falsch
von Moonlight | am 3.8.2005
Hallo, habe mal eine Frage. Ich hatte vor kurzem eine Verhandlung wegen Hausfriedensbruch. Bei der Verhandlung kam heraus, dass meine Personenbezogenen Daten nicht stimmten. Das Gericht nannte einen Geburtsnamen den es nicht(mehr) gibt. Mein Nachname wurde vor ca. 12 Jahren Standesamtlich ge ...
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Zivi
von mkarp | am 22.7.2005
Hallo, Ich habe am 4.7. mit meinem Zivildienst anfangs im Behindertenfahrdienst und nach einer Versetzung aufgrund eines Taetigkeitsausschlusses im Funkraum des BFD begonnen. Aber auch dort traten bei mir Probleme mit dem Ruecken auf. Da ich die Einstellungsuntersuchung schon hinter mir hatte (D ...
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Unfallflucht ???
von Alujet | am 1.8.2005
Hallo Person A fährt rückwärts in eine Einfahrt und beschädigt dabei einen Pfeiler. Schadenhöhe am Pfeiler ca. 350 €. A fährt ohne sich um den Schaden zu kümmern weg. Hausbesitzer B sieht den Vorfall, notiert sich das Kennzeichen und erstattet bei der Polize ...
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Verfahrensfehler ? - irgend etwas kann nicht stimmen.
von Voice 51 | am 29.7.2005
Die Gefahr, dass durch gerichtliche Arbeitsüberlastung und besonders nach dem neuen RVG-Gebührenrecht gütliche Einigungen im stillen Einvernehmen zwischen Richter/in und Anwalt "auf Biegen und Brechen " und dadurch letztendlich auf Kosten der hilfesuchenden Bürger zu St ...
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EU Führerschein ohne 185 Tage Regelung
von Joeyfirst | am 30.7.2005
Ich habe auch den EU Führerschein in einem anderen EU Land gemacht ohne 185 Tage Regelung , war auch schon vor dem Münchner Gericht deswegen , habe es aber jetzt schriftlich von der Staatsanwaltschaft das er gültig ist , wenn Sie Hilfe brauchen , kontaktieren Sie mich unter Message83 ...
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Verfahrensfehler ? - irgend etwas kann nicht stimmen.
von Voice 51 | am 29.7.2005
Die Gefahr, dass durch gerichtliche Arbeitsüberlastung und besonders nach dem neuen RVG-Gebührenrecht gütliche Einigungen im stillen Einvernehmen zwischen Richter/in und Anwalt "auf Biegen und Brechen " und dadurch letztendlich auf Kosten der hilfesuchenden Bürger zu St ...
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Verteidiger beim LG zwingend notwendig
von nwg100 | am 26.7.2005
Guten Tag, bin mir nicht ganz sicher. Folgender Sachverhalt : Beim Amtsgericht wurde die Klage abgewiesen. Es ging hierbei um Anzeigenwerbung in einer kostenlosen Zeitung, diese wurde nicht ordnungsgemäß verteilt, die Rechnung über 700.-- Euro nicht bezahlt, darauf klagte der Ve ...
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Gebühren an Gerichtskasse zahlen? Schuldeingeständnis?
von Laura79 | am 19.7.2005
Hallo zusammen, ich habe einen ziemlich nerv-treibenden Fall am Hut. Mein Ex-Freund kommt mit der Trennung nicht zurecht, will wieder Kontakt, ich aber nicht. Jetzt hat er versucht, über eine Freundin mir Schaden zuzufügen. Ich bekam von einer mir unbekannten Person eine einstweilige Verfügung zu ...
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Insolvenzverfahren Prüftermin
von klaus_harrer | am 28.6.2005
Hallo Am 15.07.2005 ist ein Prüftermin zum Insolvenzverfahren beim Amtsgericht. Dort geht es um die Berichterstattung zum Insolvenzverfahren, Beschlussfassung zur Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Insolvenzverwalter,Wahl eines Gläübigerausschusses u.s.w. Ist s ...
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Amtshandlungen eines Veterinärarztes
von Tomtom233 | am 16.7.2005
habe da mal ein paar allgemeine Fragen : Die Amtshandlungen eines Veterinärarztes, werden die auf Landesebene festgelegt,oder sind die bundeweit einheitlich. Ich meine,kann es sein das die Handlungsgewalt eines Veterinärarztes von Land zu Land verschieden ist, hier darf er so oder s ...
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zustellungsdauer des urteils
von catwelatze | am 13.7.2005
hallo zusammen, ich hatte vor kurzem einen streitfall mit meiner bank, der bis zum amtsgericht gelangt ist. es gab eine güteverhandlung, bei der ein vergleich geschlossen wurde. dieser vergleich wurde vom kläger anschliessend widerrufen. dieses recht wurde ihm eingeräumt. für den fall des wide ...
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Was dürfen/müssen Gerichtsvollzieher
von MichiM | am 28.6.2005
hotHallo, bräuchte mal ein paar Infos (wenn`s geht mit Quellen). 1. Darf ein GV "vor" der Haustür persönliche Daten und weswegen er noch vorbeischaut abfragen, so dass die gesamte Nachbarschaft mithören kann? Oder muss, er um die Persönlichkeitsrechte zu wahren, ...
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Nachträgliche aufhebung eines rechtskräftigen urteils?
von Tigerle | am 5.7.2005
Hallo liebe 123recht.net-User, ich habe mal eine frage bezüglich eines rechtskräftigen urteils(4monate her) wegen bedrohung und körperverletzung (strafmass: 40 tagessätze) Wenn der verurteilte nachträglich anhand von zeugen nachweisen kann, dass der zeuge (verwandter erst ...
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Zivilprozess - als Strafe vorprozessuale Kosten ersetzen ?
von mazi | am 4.7.2005
Hallo, als völlig unerfahren in Sachen Zivilprozeß möchte ich euch mal folgende Frage stellen (Bitte nicht lachen) Kann ich als Ankläger in einem Verfahren wegen Beleidigung, Bedrohung usw. ggf. in einem Schlusswort das Gericht darum bitten, dass mir die Gegenseite im Falle ...
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Eilt! Einzelne Etappen in einer Unterhaltssache
von Inga | am 30.6.2005
Einzelne Etappen in einer Unterhaltsstreitigkeit? Hallo zusammen, mein inzwischen erw. Sohn klagt gegen seinen wohlh. Vater für Unterhalt. Dieser hat sein Vermögen teilweise verschoben. Mich würden die einzelnen Schritte interessieren, die solch ein Gerichtsprozess in etwa durchläuft. Zunäch ...