Verfahrensrecht

Guten Tag, diese Fragen interessieren mich schon lange: Dürfen Minderjährige bei einer Zwangsversteigerung mitbieten? Und: Dürfte ich im Namen meines minderjährigen Sohns bei einer Zwangsversteigerung mitbieten? Eine beglaubigte Bietvollmacht kann er leider noch nicht ...

Guten Tag, kann ich mit einer vollstreckbaren Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs als Gläubiger Einsicht in die Grundbücher meines Schuldners bekommen? Danke und Gruss, JoKu

Hallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist nicht anfechtbar. Also bleibt nur noch das Verfassungsgericht. Wenn kein Anwaltszwang besteht, gibt ...

Hallo Ich habe mal eine Frage? Darf ich als Privatperson eine Gruppe von 9Personen in einem Leiwagen fahren oder brauche ich dazu einen Personenbeförderungsschein? -----------------" Muß der Vater immer zahlen?"

Hallo, kann eine Klageerweiterung (von Feststellungs- zu Leistungsklage) auch noch Abschluss der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden? Vielen Dank!

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Guten Tag, nachdem ich Mitte Januar mit der Gegenpartei vor dem Amtsgericht einen gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, würde ich nun gerne die Vollstreckung vorbereiten. Dazu habe ich als nächstes geplant, mir beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine vollstreckbare Ausfert ...

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hallo zusammen, vor einiger Zeit habe ich eine EV wegen Markenrechtsverletzung bekommen, weil ich die Unterlassungsklage nicht unterschrieben habe. Ich unterschrieb sie aus dem Grund nicht, weil gegen die marke selber ein Löschungsantrag beim Patentamt anhängig ist (Entscheidung wird im ...

Guten Tag, nach welcher Frist ist ein gerichtlich geschlossener Vergleich eigentlich rechtskräftig? 14 Tage nach dem Gerichtstermin? Oder 14 Tage nachdem die schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde? Oder weder noch? Danke und Gruss, JoKu

Hallo Forum, habe ein Problem mit meiner Fahrtkostenabrechnung. Ich bin im Auftrag einer Agentur zu einem Vorstellungsgespräch nach München gefahren, ohne dass es zu einem Vertragsabschluss gekommen ist. Darauf hin habe ich der Agentur eine Rechnung über die Fahrtkosten in H ...

Hallo, ist es zulässig. wenn ein Verfahren vom Staatsanwalt unter Auflage (95 Tagessätze) eingestellt wird, dass von diesem in der Öffentlichkeit (Zeitung, etc.) berichtet wird. Oder müssen beide Parteien (Staatsanwaltschaft und Polizei, die ermittelte) die Akten vertraulich b ...

Hallöchen, vielleicht kann mir jemand kurzfristig helfen: Ich klage gegen ein Autohaus wegen Gewährleistung (beschädigtes Motorrad). Ursprüngliche Forderung beruht auf einem Kostenvoranschlag, mittlerweile wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches in einer Positi ...

Hallo Ich hatte vor 2 monaten verhandlung weil ich unter alkoholeinfluss auto gefahren bin und hab jetzt mein urteil zugeschickt bekommen. im urteil steht ein falscher blutalkoholwert 1,18 promille obwohl ich einen wert von 1,81 promille hatte und in der verhandlung auch davon ausgegangen wurde. ...

ich bin 22jahre alt wurde mit 1,4 promille angehalten was erwartet micht? :( bin noch in der probezeit -- Editiert von xuli am 10.01.2006 09:35:20