Verfahrensrecht
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Aufhebung der mündlichen Verhandlung
von GerrySt | am 13.7.2006
Annahme: Streitwert unter 600€. Der Richter bestimmt nach Eingang der Klage - trotz Anregung schriftl. Vorverf. - einen Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin. Die Beklagte wird gleichzeitig aufgefordert, sich binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung der Klages ...
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Falschberatung vom rechtsanwalt
von leytin | am 12.7.2006
hallo zusammen, ich hatte vor kurzem einen gericht mit meinem ehemaligen arbeitgeber. haben uns auf eine abfindung geeinigt. ich hatte gewerkschaftlichen rechtschutz in anspruch genommen, habe aber 1 woche vor dem gerichtstermin einen anderen rechtsanwalt eingeschaltet, der mir gesagt hat, mit der ...
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Private Insolvenz - kann unser Konto gepfändet werden?
von Ecky | am 20.5.2005
Hallo Leute! Wir haben ein kleines Problemchen. Es geht um folgendes. Da wir arbeitslos sind und die Schulden nicht bezahlen können, haben wir beschlossen einen Schuldnerberater einzuschalten. Er sagte uns immer wieder, wenn wir nix bezahlen können, sollen wir es lassen. Haben wir dann ...
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Richterliches Gewissen
von mariangel | am 10.7.2006
Hallo, ist es so, dass ein Richter zwar in seinem Urteil frei entscheiden darf, aber dennoch sich an Gesetze, die Verfassung, UND sein GEWISSEN halten muss? Ich denke, unser Richter pocht auf einen Vergleich, um sein Gewissen nicht zu bemÙhen. Damit das verstaendlich ist, muss ich etwas a ...
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Mahnbescheid wurde widersprochen obwohl Sache klar
von guest-12312.... | am 10.7.2006
Doppelpost, bitte löschen. -- Editiert von MrDick am 10.07.2006 13:41:35
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Zeugenaussage - Muss ich meinen Urlaub absagen?
von mec | am 7.7.2006
Hallo, ich muss eine Zeugenaussage tätigen, jedoch bin ich zu dem Zeitpunkt im Urlaub. Was kann ich tun? Muss ich mein Urlaub absagen? Kann ich vielleicht jetzt schon eine Aussage tätigen, bevor der Gerichtstermin ist oder kann ich eine schriftliche Aussage machen? Was kann ich tun un ...
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Widerspruch Mahnbescheid
von Fragman | am 4.7.2006
Hallo, wer kann helfen, muß fristwahrend Widerspruch an einem ortsfernen Amtsgerich einlegen. Kann man zur Fristwahrung, einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, auch bei einem anderen Amtsgericht, als bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, hinterlegen? Wenn dies nicht m& ...
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ABSOLUTER HORROR BEI PRIVATVERKAUF
von needhelp | am 23.5.2006
Hallo könnt ihm mir bitte helfen, bin total verzweifelt. Schildere euch mal was für eine HORRORGESCHICHTE mir passiert ist: Habe ein AUTO x ins NETZ reingestellt um es für 6500,- zu verkaufen. Am Mo. 8.Mai 2006 rufte dann um 23Uhr jemand an, der das Auto kaufen wollte, dieser sagte ...
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K.ö.R. verklagen - Zuständigkeit ?
von debil | am 30.6.2006
Im Falle ich würde eine Berufsgenossenschaft (= Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Sitz z.B. in Berlin vielleicht wegen einer Kostenübernahme für medizinische Versorgung verklagen wollen. Ich wohne aber in der Kleinstadt X in Bayern. Müßte ich mir einen Rechtsanwalt in Berlin suchen oder kann das ...
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prozesskostenhilfe wegen berufungssumme abgelehnt
von kleines mädchen | am 26.6.2006
hotperson a klagt vor dem amtsgericht auf schmerzensgeld wegen einem verkehrsunfall.person a erhält prozesskostenhilfe für das verfahren. es ergeht beim amtsgericht der beschluss indem der person a also der klägerin 600 euro zugesprochen wurden. person a als klägerin geht in b ...
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Gericht vorrangig?
von Faktotum | am 28.6.2006
Hallo - in einem speziellen Fall klagt jemand vor dem Sozialgericht wegen ihm zustehender Sozialleistung. Es steht außer Frage, dass er Recht bekommen wird. Läuft schon über 1 Jahr und noch kein Termin in Sicht. Diese Person konnte bestimmten finanziellen Verpflichtungen nicht na ...
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Widerspruch - Nichtzulassung zur Prüfung
von SteFan_ | am 27.6.2006
Hallo! Ich habe heute einen Brief vom Prüfumgsamt erhalten, indem mir die Teilnahme an einer Prüfung (FH) untersagt wird, für die eine besondere Zulassungsvoraussetzung besteht, nämlich Präsenzpflicht, d.h. bei mehr als 2-maliger Abwesenheit erfolgt keine Zulassung. Nun ...
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Sachbeschädigung - im Zweifel für den Angeklagten?
von Skrolan | am 9.10.2005
Hallo zusammen! Mein Sohn (17 Jahre) wurde gestern Nacht auf dem "Zu-Fuß-Nachhause-Weg" mit Freuden von der Polizei kontrolliert. Der Weg führt durch eine Baustelle und Nachbarn dort hatten die Polizei gerufen. Sie mußten die Hände auf die Motorhaube des Polizeiwagen ...
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Rechtsbeschwerde
von Andreas360 | am 14.6.2006
Besteht die Möglichkeit gegen einen ablehnenden Beschluss des OLG über einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter am AG, mittels Rechtsbeschwerde vorzugehen?
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Zwangsvollstreckung sowie Kostenfestsetzung
von Fischmac68 | am 17.6.2006
Hallo ans Forum! Sachverhalt zum Fall: Ich bin Geschädigter eines Anlagebetrügers, der unter Anklage der Staatsanwaltschaft München steht, diese hat auch mehrere Konten des Beschuldigten eingefroren u.a. eines im Zuständigkeitsbereich des LG Nürnberg. Ich habe nun ...