• Hinauszögerungstaktik > Was kann ich tun?

    von sausapia | am 12.5.2009

    7 Antworten | letzte am 13.5.2009 von sausapia

    Ich habe Mietern in dem von mir selbst genutzten 3FH 10/2007 wg. eigenbedarfs (Mutter) gekündigt. Die Kündigungsfrist betrug 9 Monate und diese wurde 05/2008 widersprochen. Daher musste ich eine Räumungsklage einleiten. Mit Urteil vom 20.03.09 (Zugang 25.03.09) habe ich in der 1. Instanz einen E ...

    Urteil
  • hot 12 Antworten | letzte am 12.5.2009 von Stefan 5

    mein Problem: ich bin Mitglied in einem Verein und benötige vom ersten Vorsitzenden eine Unterschrift in dem mir die Mitgliedschaft und die regelmässige Teilnahme am Vereinsleben bestätigt wird. Leider will der nicht unterschreiben, so dass ich wohl gezwungen bin die Unterschrift einzuklagen. ...

  • 2 Antworten | letzte am 11.5.2009 von Stefan 5

    A. erscheint zur Verhandlung beim Amtsgericht. Im Vorfeld war ein Strafbefehl in Höhe von 90 TS von der Sta erlassen worden, gegen den A. Einspruch eingelegt hat. Die Verhandlung verläuft ungünstig für A. Bis zu welchem Zeitpunkt kann A. seinen Einspruch zurück nehmen und doch den Strafbefehl in Höh ...

    Urteil
  • 9 Antworten | letzte am 11.5.2009 von Stefan 5

    Es handelt sich um folgende Situation: Ich hatte einen Unfall mit rel geringen Sachschaden (bis 1000 Eur) bei dem keiner der Parteien die Alleinschuld zuzutragen ist. Danach sind wir ausgestiegen und haben uns darauf geeinigt,dass wir die Polizei nicht einschalten wollen und hinsichtlich der nic ...

  • 6 Antworten | letzte am 9.5.2009 von liketcj@web.de

    Hallo! Um eine Alternative zu haben zu Einschreiben/Rückschein, möchte der A gerne eine Schriftstück nachweisbar zustellen lassen. A fasst dazu die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ins Auge und hat dazu folgende Fragen: 1. Können Privatpersonen ohne Weiteres die Zustellung eines Schri ...

  • 1 Antwort | letzte am 6.5.2009 von Mausi1939

    Kurze Frage: Wenn ein Klageantrag auf Verurteilung des X und Y als Gesamtschuldner lautet und das Gericht dann feststellt, dass ein Anspruch nur gegen X und nicht gegen Y besteht, muss doch der Tenor zu lauten: X wird verurteilt an ... ............... nebst Zinsen..... zu zahlen. Im Übrigen wi ...

  • Bezahlung von Prozesskosten

    von guest-12322.... | am 17.4.2009

    hot 13 Antworten | letzte am 4.5.2009 von Stefan 5

    Vor knapp über 2 Jahren haben wir einem Anwalt in Auftrag gegeben uns zu vertreten. Wir hatten zum damaligen Zeitpunkt nur die Gerichtsgebühr von 550,00 € bezahlt. Da die Angelegenheit sehr aufwendig war, wurde das Urteil erst nach über 2 Jahren vom Gericht verkündet. In dem Urteil ste ...

    Gericht
  • 1 Antwort | letzte am 29.4.2009 von IfYouSeekAmy

    Ich habe ein kleines großes Problem, .... Zu Anfang stand eine Auktion bei Ebay, .... dort hatte Ich einen Gegenstand versteigert, ,,, der nicht in der Auktion abbgeb. Foto entsprach, .... Das Gericht verurteilte mich, zur Rückerstattung des Kaufpreises, nebst Zinsen, sowie vorgerichtliche ...

    Gericht
  • 2 Antworten | letzte am 28.4.2009 von Dieter25

    Hallo, ab November 2008 bin ich geschieden nach 20 Ehejahren. Ich und mein Exmann haben immer viel gearbeitet besitzen zusammen Immobilien in Wert von. ca 430 Tsd Euro. Dazu gehören ein Haus (ca 250 Tsd Euro) uns 2 Wohnungen ( 120 + 60 Tsd Euro) In dem Haus wohne ich mit unsere Tochter, die Wohnun ...

  • 4 Antworten | letzte am 27.4.2009 von Jotrocken

    Hallo Freunde, nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Kläger hat gegen einen Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es geht u. a. um Betrugsversuch, Urkundenunterdrückung und falsche eidesstattliche Falschaussage. Wegen letzterem wird er auch verurteilt, während die übrigen ...

  • Berichterstattung

    von Jumpel | am 23.4.2009

    2 Antworten | letzte am 27.4.2009 von Jumpel

    Hallo allerseits, vieleicht kann mir hier jemand helfen. Ich habe Probleme mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, im Zusammenhang mit "mehreren" familienrechtlichen Verfaren. Die Berichterstattung dieser Mitarbeiterin ist recht einseitig und widersprüchlich zu Gunsten der Mutter g ...

  • 9 Antworten | letzte am 24.4.2009 von Stefan 5

    Wir haben zu Unrecht eine Klage verloren, durch Mangel an Beweisen wurde uns geraten nicht in Revision zu gehen, dadurch würden die Kosten schließlich nur steigen. Stattdessen soll ich ein Schreiben an die Gegenseite aufsetzen, in der steht, dass ich keine finanzielle Mittel habe, um die Kosten zu z ...

  • 2 Antworten | letzte am 23.4.2009 von fridolin501

    Welches Rechtsmittel kann gegen eine Gerichtsentscheidung bezüglich der Beweislast eingelegt werden, wenn eine Partei der Ansicht ist, dass die Beweislast zu Unrecht zu ihren Lasten geht? Im vorliegenden Fall soll eine Partei Sachverständigenkosten verauslagen, was zu einem Zinsschaden führt. Die Be ...

    Gericht
  • hot 11 Antworten | letzte am 23.4.2009 von CvD

    Hallihallo, gibt es möglichkeiten gegen eine Prozesskostenhilfe zusage einspruch zu erheben? Beispiel: Die Klägerin will einen Prozess führen und beantrag PKH. Aus sicherer Quelle wei aber der Beklagte das die Beklagte Schwarz Arbeiten geht und zudem ein monatliches Einkommen mit ihrem Mann z ...

  • 1 Antwort | letzte am 20.4.2009 von muemmel

    Hallo, nach einer bedeutungslosen Ragelei wurde ich aus Frust wegen Körperverletzung angezeigt. Ich erstattete im Gegenzug auch Anzeige. Frage: Zu der Anzeige gegen mich habe ich die Aussage verweigert. Allerdings habe ich natürlich bei meiner Anzeige gegen den anderen einige Angaben gemacht ( ...

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