Verfahrensrecht Strafverfahren
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Wortprotokoll Strafverfahren Amtsgericht
von Ficusia | am 8.2.2024
Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...
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Schriftliches Vorverfahren Widersprüche
von Ficusia | am 22.1.2024
Guten Tag. Angenommen, Beschuldigter "B" hat in 3 Tagen Gerichtstermin. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Beschuldigter liest für sich den kompletten Schriftverkehr des Vorverfahrens durch und entdeckt jetzt erst Widersprüche in den Vorträgen (eigentlich ja Job des Anwalts). Es geht bei der ei ...
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Rechtsmittelfrist ab "Verkündung"
von Was tun? | am 31.1.2023
Hallo zusammen, Bei erstinstanzlichen Strafverfahren läuft die einwöchige Rechtsmittelfrist ab "Verkündung". Ist damit die mündliche Verkündung des Urteils nach Hauptverhandlung gemeint? Oder läuft die Rechtsmittelfrist erst ab Urteilszustellung mit Protokoll? Nach § 314 StPO s ...
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Restitutionsklage - Verständnisfrage
von Brit2 | am 10.10.2022
copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...
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Unterlassung bei ehrverletzenden Äußerungen und Strafanzeigen
von EmiKlei | am 10.1.2022
Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...
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Als Zeuge zu 2 Verhandlungen in engem Zeitrahmen und grosser räumlicher Entfernung geladen
von Travis B. | am 19.6.2021
hotHallo zusammen, Verhandlung 1: Ich bin als Zeuge und Geschädigter in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung geladen. Die Verhandlung findet an einem Nachmittag hunderte Kilometer von meinem Wohnort entfernt statt. Es sind etliche weitere Zeugen/Geschädigt ...
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Polizeibeamte vor Gericht
von ischak17 | am 18.5.2021
Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezüglich der Aussage eines Polizeibeamten bei Gericht. Grundsätzlich ist es ja so, dass interne Angaben zum Polizeidienst wie zum Beispiel Ermittlungsarbeiten oder das taktische Vorgehen bei einem Einsatz einer Aussagegenehmigung der Polizeibehörde unterliege ...
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Güteverhandlung und Fragen
von Knuffi42 | am 6.1.2021
hotIch habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...
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Eröffnung des Hauptverfahrens-Zustellung der Klageschrift nicht möglich
von ausias | am 15.9.2020
folgende Frage: kann im Strafverfahren ein Hauptverfahren dennoch eröffnet werden wenn dem Beschuldigten/Angeklagten die Klageschrift nicht zugestellt werden kann? -- Editiert von ausias am 15.09.2020 19:35
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Hilfe bezüglich Verhandlung!
von Petite.Princ... | am 29.8.2020
hotHallo, meine Anwältin hat leider aus (ich nehme an) Unwissenheit und/oder Arbeitsüberlastung versäumt eine Fristverlängerung für die Einzahlung eines gerichtlichen Sachverständigen-Gutachtens zu beantragen. Die Frist war am 07.05.20 ausgelaufen und meine Anwältin hat mir noch vor 3 Wochen, auf Nach ...
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Zustellfähige Anschrift
von guest-12328.... | am 16.7.2020
Hallo zusammen, folgender Fall: A trennt sich von B wegen häuslicher Gewalt und bringt den Vorfall auch zur Anzeige. A erwirkt auch eine einstweilige Anordnung bzgl eines Kontaktverbotes. B verstösst wiederholt gegen die gerichtlichen Anordnungen und zahlt auch das Ordnungsgeld nicht. Inzwischen ...
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Richter stellt fest, daß Zeuge lügt - was passiert in der Regel ?
von Bennyhase | am 4.2.2020
Hallo Forengemeinde. Mal angenommen man hat als Zuhörer eine öffentliche Verhandlung in einem Strafverfahren wg. Körperverletzung teilgenommen. Zeugen werden belehrt, nicht vereidigt. Es sind mehrere Zeugen geladen, unter anderem Zeuge "A". Zeuge "A" wohnt mit Angeklagten ...
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EILT! - FALL: Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes (zur Durchsuchung?) - Was tun
von law_and_order | am 28.9.2019
zuHallo, kurz den "fiktiven" Fall angenommen, A konnte aus diversen, anderen Verpflichtungen kurz seinen Deal beim Finanzamt W nicht erfüllen. Jetzt hat A plötzlich einen Brief erhalten, bzgl. "Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes", ohne vorherige schriftliche A ...
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Strafverfahren eingestellt, was ist mit Zivilrecht?
von papalagi | am 2.4.2019
Unser ehemaliger Vermieter hat uns jahrelang um unsere Heizkostenrückzahlung geprellt. In 2013 und 2014 hat er zu seinen Gunsten falsch abgerechnet, danach gar nicht mehr. Wir haben alles versucht aber es gab keine Regung von seiner Seite. Also haben wir ihn diesbezüglich wegen Betruges angezeigt. D ...
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Verwertung einer Zeugenaussage
von AlterHase | am 20.3.2019
Hallo zusammen, ein Zeuge sagt bei der Polizei im Rahmen eines Strafverfahrens etwas aus, leider unvollständig und somit zu meinen Lasten. Eine vollständige Aussage hätte eine ganz andere Bewertung gehabt. Strafverfahren (Gericht): Zeuge sagt unter Eid (!) aus, er könne sich an nichts mehr er ...