Verfahrensrecht Anzeige
-
Falscher Zeuge vor Gericht
von Pultman | am 12.7.2023
hotHallo, ich wurde vor Kurzem in einer Güteverhandlung verknackt mehrere Tausend Euro an den Kläger zahlen zu müssen. Von der Gegenpartei wurde der Ehemann als Zeuge angegeben, der dann vom Gericht auch geladen wurde. Jetzt stellte ich fest, dass das ein Fremder war, aber nicht der Ehemann. Der Mann ...
-
ZPO Wahrheitspflicht
von Brit2 | am 12.4.2023
hotSorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ... Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen. Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen. Er hat sich heute die (damals schon falsche ...
-
Haftung des Gerichtsvollziehers oder des Gerichts?
von SJ_GL | am 31.1.2023
Hallo, ich lese bei einer Recherche gerade immer wieder das ein Gerichtsvollzieher nicht haftbar gemacht werden kann wenn die Daten des Schuldners nicht korrekt sind. Wer haftet denn wenn der Gläubiger eigene Daten falsch angibt und ein Gericht oder Gerichtsvollzieher in eigner Sache beauft ...
-
Strafbehl falsches Aktenzeichen, gleiches Aktenzeichen anderes Verfahren eingestellt
von robache | am 29.1.2023
hotHallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...
-
Unterlassungsklage: Vorherige Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) erforderlich?
von AR377 | am 6.2.2022
hotHallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...
-
Schwierige Situation, Beklagter ist in Urlaub und kann nicht auf Verteidigungsanzeige reagieren
von Robocopter | am 10.5.2022
Guten Abend, ich und mein Freund leben zusammen in einer WG. Ich/wir haben eine Klageanschrift bekommen wegen einer Mieterhöhung. Mein WG Partner ist noch 2 Wochen in Urlaub fast ohne Internet, kein Telefon. Er kann auf die Verteidigungsanzeige nicht reagieren. Die Frist von 2 Wochen läuft nächst ...
-
Anerkenntnis Stellungnahme und weitere Schritte
von marena123 | am 10.3.2022
Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg
-
Unterlassung bei ehrverletzenden Äußerungen und Strafanzeigen
von EmiKlei | am 10.1.2022
Mein ehemaliger Lebenspartner tätigt seit Jahren ehrverletzende Äußerungen gegen mich. Er bezeichnet mit als Stalker und als Psychopath und hat diese Äußerungen im gemeinsamen Freundeskreis verbreitet. Des Weiteren hat er zahlreiche Anzeigen gegen mich erstattet und mehrmals die Polizei geholt an ...
-
Wann wird vor Gericht aus BZR offen gelegt?
von ip400003 | am 31.10.2021
Hallo zusammen, ich habe bislang keinerlei Erfahrung mit Gerichten und möchte deshalb gerne wissen, ob 1.) bei einem Zivilverfahren (Erbrecht) bei der Personalienfeststellung auch ins BZR gekuckt wird, sprich, ob bekanntgegeben wird "vorbestraft wegen.." oder ob das im Zivilverfahr ...
-
Muss es immer ein Verfahren geben? Urteil auch ohne Verfahren?
von guest-12309.... | am 21.9.2021
Guten Morgen zusammen, wenn eine Anzeige wegen Nachstellung gestellt wurde, dies an an die StA weitergeleitet wurde und es vielleicht nur Indizien, wenn auch sehr eindeutige, gibt, kann es zu einer Verurteilung auch ohne Verfahren geben oder muss es immer ein Verfahren geben? Muss dieses Verf ...
-
Macht Privatklage Sinn, wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt hat?
von guest-12309.... | am 1.9.2021
Hallo, Frage steht ja schon oben! ;-) Macht es also Sinn, eine Privatklage gegen eine Privatperson einzureichen, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige ein Verfahren eingeleitet, aber eingestellt hat, da es keine Beweise für die Anzeige gegen den Angezeigten gab? Danke Euch. ...
-
Als Zeuge zu 2 Verhandlungen in engem Zeitrahmen und grosser räumlicher Entfernung geladen
von Travis B. | am 19.6.2021
hotHallo zusammen, Verhandlung 1: Ich bin als Zeuge und Geschädigter in einem Fall von gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung geladen. Die Verhandlung findet an einem Nachmittag hunderte Kilometer von meinem Wohnort entfernt statt. Es sind etliche weitere Zeugen/Geschädigt ...
-
Akteneinsicht vor Stellungnahme - wie bewerkstelligen?
von stallion123 | am 17.4.2021
Hallo, ich will es möglichst kurz halten. Gegen mich ist ein (Straf-)Ermittlungsverfahren anhängig - grob geht es darum, dass ich in einem OWi-Verfahren als Zeuge aufgetreten bin und der Polizeibehörde ein Foto bereitgestellt habe, in dem im Hintergrund sehr klein der Betroffene zu sehen ist, im ...
-
Güteverhandlung und Fragen
von Knuffi42 | am 6.1.2021
hotIch habe nun endlich einen Termin zur Güteverhandlung erhalten. Ich bin der Kläger und es geht um Herausgabe meiner Gegenstände. Das Erscheinen des Klägers und der Beklagten wurde angeordnet. Weiterhin steht drin, dass alle meine Zeugen geladen wurden. Der Beklagten wurde "anheimgestellt", ...
-
Begrifferklärung bzw. Bedeutung
von MCM-2107 | am 11.1.2021
Guten Morgen, ich hätte eine Frage, habe danach zwar schon recherchiert, jedoch ist es mir noch immer etwas unklar. Vielleicht wäre hier jemand so nett und könnte mir dies erklären? Wenn in einem (vorläufigen) Urteil steht: - Insoweit kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten in Bet ...