Verfahrensrecht Zwangsvollstreckung
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Wie Sicherheitsleistung zurückbekommen??
von papalagi | am 29.5.2018
Wir wurden aus dem Haus geklagt mit einer unglaublichen Lügengeschichte, die es durch zwei Instanzen geschafft hat. Das hätten wir nie für möglich gehalten. Um Zeit für den Umzug zu haben, haben wir beantragt die Zwangsräumung auszusetzen. Dafür mussten wir 2000€ hinterlegen. Nun sind wir seit ...
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Vollstreckungskosten im Arbeitsgericht
von willy03 | am 17.5.2018
Hallo, Es wurde einen Vergleich im Arbeitsgericht abgeschlossen, dass der Beklagte (Arbeitgeber) ein Zeugnis für den Kläger (Arbeitnehmer) erstellen muss. Der beklagte hat anderes Zeugnis erstellt als das vom Gericht vereinbart wurde. das Gericht schaltet das Vollstreckungsverfahren an . nun ...
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Titel - Zweitausfertigung wieder einziehen lassen
von kinkel | am 12.4.2018
Sachverhalt: Inkassobüro Schluderig, wendet sich 2009 an das Landgericht und beantragt eine Zweitausfertigung des Versäumnisurteils aus dem Jahr 1995. Begründet wird dieses durch die Inkassofirma damit, dass der Schuldtitel im Rahmen der seinerzeitigen Zwangsvollstreckung auf dem Postwege abhanden ...
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Adressermittlung für Vollstreckung Titel
von webyogi | am 1.3.2018
Hallo, ein von mir vor Gericht gegen ein Handelsunternehmen ( Rechtsform UG haftungsbeschränkt) erstrittener Titel ist verpufft, da der Gerichtsvollzieher niemanden mehr in den Geschäftsräumen angetroffen hat und das zurückgelassene Mobiliar die Vollstreckungskosten nicht hätte decken können. Das U ...
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Wiederaufnahme Vollstreckung
von webyogi | am 13.3.2018
Ein Gerichtsvollzieher hat eine Vollstreckung gegen ein Unternehmen erfolglos eingestellt, weil das Unternehmen unbekannt verzogen sei und mir den Titel zurückgeschickt. Ich habe recherchiert, das das Unternehmen zum gleichen Zeitpunkt mit der alten bekannten Adresse weitere Geschäftsaktivitäten d ...
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Erinnung § 766 ,
von ip459147-97 | am 26.2.2018
Guten Tag, Der Fall Die Wüstenrot Bausparkasse vollsteckt aus einer Urkunde ( Grundschuld 50.000 DM Ursprung ) einen Teilbetrag Höhe 10.000 €. Diese Grundschuld der Bank X , ging mit Nachfolgeklausel auf die Wüstenrot Bank über. Später mit Titelumschreibung auf die Wüstenrot Bausparkasse ...
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Haftung gegen Geschäftsführer bei aussichtsloser Vollstreckung gegen sein ehemaliges Unternehmen
von webyogi | am 11.1.2018
hotHallo, meine Tochter hat sich im Internet bei einem Onlinebetrüger ( UG haftungsbeschränkt, Stammkapital 500,-) eine Ware im Wert von 2.000,- vorausbezahlt, aber nie erhalten. Wegen des hohen Ausfallrisikos bei einer UG habe ich das Mahnverfahren selbst durchgezogen und vor dem Amtsgericht ein vol ...
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Kläger beantragt vollstreckbare Ausfertigung des Kostenausgleichsbeschlußes
von Taoiseach | am 15.6.2017
Folgender Fall: Es wurde ein Rechtsstreit mit einem Streitwert von etwas über 7.000,00€ geführt. Das Ganze endete in einem Vergleich. Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Soweit ist mir ja alles klar. Vergleich wird treu und brav pünktlich in Raten gezahlt. Jet ...
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erneuter Kostenfestsetzungsbeschluss nach herausgabe des titels
von forenjunkie | am 28.5.2017
Hallo! Habe einen KFB erhalten, trotz dass vollstreckbare Ausfertigung in der ursprünglichen Sache herausgegeben wurde. Der Rechtspfleger meint, dass das rechtens wäre, solange die Rechung des Antragstellers an mich vor der Herausgabe gestellt wurde. Der 103 zpo meint dazu was anderes. Od ...
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Erzwingungshaft stoppen durch einstwillige Verfügung
von Kreutzberg | am 7.4.2017
hotGuten Tag, ... eine Erzwingungshaft-Durchführung ist sicherlich für viele ein Albtraum. Die Umsetzung soll in der Regel einige Zeit dauern. a) wie schnell kann das denn in der Praxis gehen ? > innerhalb einer Woche ?! b) wenn der Vollstreckungstitel inhaltlich strittig ist kann man du ...
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Muss ich vor der Zwangsvollstreckung 14 Tage warten?
von Raffineur | am 3.4.2017
Das Gericht hat in einem Fall von Schadensersatz zu meinen Gunsten entschieden. Urteil wird demnächst rechtskräftig. Werde dann sogleich die vollstreckbare Ausfertigung verlangen. Kann ich damit die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher sofort betreiben, oder muß ich 14 Tage warten? Muss d ...
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Gelber Brief (Zivilrecht) an alte Adresse zugestellt
von go462325-29 | am 21.3.2017
Hallo zusammen, Es gibt eine Forderung gegen mich über die sich streiten lässt. Den Brief vom Anwalt erhielt ich am 26. April 2016 an meine zum diesem Zeitpunkt noch gültige Adresse. Ich habe der Anwältin geschrieben, dass ich der Forderung widersprechen und habe seitdem auf ein MahnBescheid ge ...
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Frage zur Drittschuldnerklage
von Wolle9 | am 20.10.2016
hotHallo, ich habe einen Drittschuldner, der seiner Erklärungsfrist gem. § 840 I ZPO nicht nachgekommen ist. Es geht dabei um eine Mietkaution und ich weiß nicht, ob der Schuldner noch dort wohnt. Nun könnte ich ja Klage auf Zahlung erheben, da ich ja davon ausgehen kann, dass der Anspruch b ...
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1000€ Anwaltgebühren normal?
von Josias | am 30.10.2016
hotIch wurde vor einer Weile wegen gewerblichen Betrug verurteilt. Der Schaden betrug 2600€ und ich hatte 5 Leute betrogen. Ich war 2x max 1 Stunde bei meinem Anwalt (Pflichtanwalt) und er war ca eine Stunde mit mir vor Gericht (2 Zeugen), dann war die Sache geklärt. Ist das normal, das ein Pf ...
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Überprüfung einer Hinterlegung
von forenjunkie | am 14.10.2016
Hallo ein Mal mehr, habe nun mich mit einer Hinterlegung auseinander zu setzen. Die Angelegenheit ist echt nicht einfach zu erklären, in meinen Früheren Postings habe ich das Thema bereits erläutert, daher beschreibe ich hier die Situation eher grob und gehe direkt auf die Problemstellung ein: ...