Verfahrensrecht Verfahren
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Bußgeldbescheid nach Anhörungsbogen nicht zugestellt - Vollstreckung droht etc.
von Esco1 | am 7.1.2020
hotGrüßt euch, ich habe im März zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und die Anhörungsbögen dazu bekommen. Diese habe ich einer Anwaltskanzlei übertragen, welche damit wirbt bei Blitzern den Fall zu überprüfen und ihnen das Mandat erteilt. Zwischenzeitlich habe ich meine Wohnung zum 15.5. ge ...
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Polizei verweigerte Hilfe
von Partisanin | am 26.11.2019
Hallo, zum Sachverhalt: Am Samstag morgens um 5.30 hat mein psychisch kranker Bruder meinen Vater angegriffen. Der Vater hatte eine Platzwunde am Kopf uns blutete stark. Er rief die Polizei, damit der Sohn nach Psychkhg ( Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) ins Krankehaus kommt, da dass die einzige M ...
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Richter befragt Zeugen nicht genau
von Tesla117 | am 30.11.2019
In einem Räumungsrechtstreit wird A Ruhestörung vorgeworfen. Der Zeuge Z sagt gegen A aus und sagt das A nachts die Türen knallt, schon seit 2 Jahren. Trotz dessen wird die Klage abgewiesen, mit der Begründung das der Zeuge keinen einzigen Termin (Datum,Uhrzeit usw.) zu welcher die Ruhestörung be ...
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Zustellung der Entscheidung an Verkündungs statt
von ha_be | am 20.11.2019
In einem Verfahren vor dem AG mit Streitwert unter 600,-€ hat das Gericht nach der mündlichen Verhandlung (495a S. 2 ZPO) beschlossen, dass die Entscheidung auf dem Bürowege getroffen wird. Seitdem dümpelt das Verfahren über Wochen ohne weitere Bearbeitung dahin. Frage: Kann Kläger A.X. b ...
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Demenz und Vergleich
von Joluti | am 12.11.2019
Hallo, mein Vater ist in relativ kurzer Zeit sehr dement geworden und hätte in zwei Wochen einen Termin vor dem Landesgericht wegen einer Arzt Klage. Der Arzt zeigt sich uns Töchtern gegenüber offen für einen Vergleich. Mein Vater hatte eine Rechtschutzversicherung beauftragt. Angeblich könne man ...
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Mietaufhebungsvertrag -> Räumungklage, Ladungsfrist?!, Kläger nicht erschienen
von HansKnau | am 18.10.2019
hotHallo, ich habe ohne einen Anwalt im Juni 2019 Räumungsklage gegen einem Mieter eingereicht, begründet durch eine Mietaufhebungsvereinbarung vom 01.02.2019 (vertraglicher Auszugstermin 30.04.2019) und behelfsweise wegen wiederkehrenden Zahlungsverzug. Es ist zunächst ein Versäumnisurteil gegen ...
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Richter meldet sich nicht nach Frist
von htw123 | am 11.10.2019
Das ist vielleicht eine komische Frage aber ich habe auch hier keine Antwort gefunden: Nehmen wir an ein Richter in einer Zivilsache an einem LG eröffnet ein mündliches Verfahren, fragt beide Parteien ob ein schriftliches Verfahren in Ordnung ist und setzt eine Frist für Schriftsätze für den 1. Aug ...
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Was tut die Staatsanwaltschaft bei Verjährung?
von fb526457-94 | am 24.9.2019
Hallo zusammen, nehmen wir mal an – eine Frau zeigt Ihren Vater an wegen langjährigen Missbrauch. Die Straftaten sind länger als 30 Jahre verjährt (nach dem 30igsten Geburtstag des Opfers). Der Täter selbst ist knapp 80 Jahre alt. Bereits bei der Anzeige ist natürlich klar dass das V ...
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Vor AG Vergleich geschlossen, nun von der Beklagten widerrufen
von pa480503-59 | am 27.9.2019
Hallo zusammen, ich führe seit längerer Zeit ein Verfahren vor dem AG ohne Anwalt, welches auch für mich ein gutes Ende genommen hätte, sofern die Beklagte den Vergleich bezahlt hätte. Vor Gericht wurde mir praktisch aufgezwungen, dass es ein 14-tägiges Widerrufsrecht gäbe was die Beklagte natür ...
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EILT! - FALL: Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes (zur Durchsuchung?) - Was tun
von law_and_order | am 28.9.2019
zuHallo, kurz den "fiktiven" Fall angenommen, A konnte aus diversen, anderen Verpflichtungen kurz seinen Deal beim Finanzamt W nicht erfüllen. Jetzt hat A plötzlich einen Brief erhalten, bzgl. "Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes", ohne vorherige schriftliche A ...
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Mehrere Klagen
von MCM-2107 | am 20.9.2019
Guten Morgen, hoffe es ist hier im richtigen Forum: Mal angenommen, ein Beklagter ist wegen mehreren Fällen, angeklagt (von unterschiedlichen Klägern) weiß davon das Gericht, bzw. der Richter? LG -- Editiert von Moderator am 21.09.2019 15:53
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Amtsgericht Verfahren ohne Anwalt - Kläger jedoch nicht persönlich geladen
von pa480503-59 | am 11.9.2019
Hallo zusammen, ich führe aktuell ein Verfahren am AG jedoch ohne Anwalt. Als Kläger wurde ich zwar geladen, jedoch nicht persönlich geladen. Beim Gericht habe ich nachgefragt, dort teilte man mir nur schriftlich folgendes mit "teilt das Gericht auf Anfrage des Klägers mit, dass sein p ...
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Verfahren verloren wegen Verzögerung bei Gerichtskosten
von papalagi | am 22.8.2019
hotHabe vor Jahresablauf 2018 mehrere Klagen eingereicht über diverse Aussenstände. Danach trudelten die Vorschussrechnungen ein, die ich nacheinander beglich wie es mir möglich war, da ich damals im ALG2 Bezug stand. Eine größere Rechnung vom Januar beglich ich Anfang März. Nun habe ich das Verf ...
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Zuvielzahlung auf Urteil
von Honigprinzessin | am 24.8.2019
hotEs geht um einen fiktiven Fall. A hat eine Forderung gegen B iHv 4.000€ und macht diese mit Recht im Prozess geltend. Mangels umfassender Schlüssigkeit erwirkt A gegen B ein Versäumnisurteil nur iHv 3.000€. Urteil ist rechtskräftig. B zahlt sodann versehentlich 4.000€. Kann er die ...
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Anwalt ohne Auftrag
von mimimata | am 31.7.2019
Manfred hat einen Verkehrsunfall mit Gunther. Manfreds Versicherung sieht den Unfallverursacher bei Gunther und lehnt die Schadenersatzforderungen von Gunther ab. Gunther reicht daraufhin Klage ein um seine Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Die Versicherung von Manfred beauftragt einen Anwalt z ...