Verfahrensrecht Urteil
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Güteverhandlung in Zivilprozess. Kosten, folge
von Kotischka | am 6.12.2022
zu hotGuten Tag, Eine Person würde zivilrechtlich verklagt. Strietvert 1600,- Gegnerische Anwaltskosten (noch vor die Klage) ca.500. Güteverhandlung war erfolglos. Richter zeigte ausgeprägte Neigung zu Kläger und empfohlen intensiv den Anspruch zu erkennen. Frage: Welche Kosten entstehen dem Ve ...
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Korrektur an das Gericht schicken???
von hippotax | am 11.1.2023
1. Wenn ein nicht anwaltlich vertretender Beklagte Einspruch gegen ein Urteil einlegt, kann er dann innerhalb der Frist noch Unterlagen nachreichen, die er zwar aufgeführt hat, aber nicht angeheftet hat. 2. Wenn man den Einspruch begründet hat und dabei einen kleinen Fehler gemacht hat, macht es ...
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Versäumnisurteil - Sicherheitsleistung wie hinterlegen
von hippotax | am 30.12.2022
Mal angenommen, es wurde ein Versäumnisurteil gegen A erlassen. A möchte jetzt Einspruch einlegen und die Zwangsvollstreckung einstellen lassen und möchte dafür Sicherheitszahlungen leisten. Muss A jetzt von sich aus, Geld bei der Hinterlegungsstelle einzahlen bzw. das nachweisen oder bekommt er nac ...
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Erstattung meiner Fahrkosten für Fahrt zu Landgericht
von Rembos | am 29.12.2022
Hallo, ich habe mich von meiner Freundin getrennt. Wir haben in Berlin gewohnt und jetzt wohne ich in Magdeburg weil ich ausgezogen bin. ich habe einen Rechtsstreit mit meiner Ex-Partnerin und mithilfe meines Anwalts Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Mein Anwalt sagt ich muss zu der V ...
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neue Argumentation nach Vorverfahren
von shakathe | am 12.12.2022
hotFolgender Fall: Ich schreibe dem Gericht eine dreiseitige Klage und die Gegenseite schreibt ihre Klageerwiderung und bittet darum, die Klage abzuweisen. In der Klageerwiderung stehen viele Gründe, aber nirgendwo wird angezweifelt, dass die Individidualvereinbarung keine ist und das Zustanadekommen m ...
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Versäumnisurteil....
von carimio | am 8.12.2022
hotGuten Tag, der RA meiner Freundin hat sein Mandat nun beendet und das Gericht hat geschrieben, dass dieses zur Kenntnis genommen wurde. Das Gericht schreibt ebenso, dass wenn kein neuer Anwalt tätig wird (es besteht Anwaltspflicht), dass dann gegen meine Freundin ein Versäumnisurteil ergeht, und si ...
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Restitutionsklage - Verständnisfrage
von Brit2 | am 10.10.2022
copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...
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Anwaltszwang bei Verweisung von VG an OLG
von guest-12320.... | am 29.9.2022
Gilt ein nachträglicher Anwaltszwang bei Verweisung mit Beschluss durch das Verwaltungsgericht an das Oberlandesgericht für Strafsachen aufgrund nachträglich festgestellter Zuständigkeit? Wenn vor dem VG kein Anwaltszwang herrscht und beim OLG wiederum Anwaltszwang herrscht, gelten die Anträge des ...
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Beschwerde gegen festgesetzten Streitwert
von Brit2 | am 10.9.2022
Insofern bei Berufungsverfahren am Landgericht Anwaltszwang herrscht - kann man als Be-/Verklagter/Verurteilter dort selbst gegen die im Urteil bestimmte Höhe des Streitwertes Beschwerde einlegen - oder ist auch das ausschließlich nur per Anwaltsbeauftragung möglich? Hintergrund: es wurden stillsc ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Sofortige Beschwerde zurücknehmen
von ip604824-18 | am 17.7.2022
zuMoin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...
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Berufungsverfahren - völlig abgelöst vom Urteil Amtsgericht
von Brit2 | am 7.7.2022
Bitte um Nachsicht. Kann mir bitte jemand erklären, wie das korrekt möglich ist und was es bedeutet (insbesondere die Verfahrenskosten betreffend). Es wird ein Urteil am Amtsgericht erstellt (ZPO). Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt. Die Richter am LG beginnen die Verhandlung wie fol ...
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Urschrift, Ausfertigung, Abschrift, Kopie
von AR377 | am 30.4.2022
Die Frage ist: Wenn man von einer beglaubigten Abschrift einer gerichtlichen Urkunde (Beschluss, Verfügung, Urteil, etc.) eine Kopie erstellt - nicht für sich selbst sondern um diese in die Hände interessierter Dritter zu geben - muss man dann die Kopie kennzeichnen als "Kopie"? Wahrsche ...
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Beweisantrag zurücknehmen / Beweisbeschluss stoppen
von recht.account | am 8.4.2022
Vermieter V verklagt Mieter M und behauptet die Heizung von M würde nicht richtig funktionieren, und müsse repariert werden, M bestreitet dies und gibt vor Gericht 3 Beweisangebote an (Zeuge, Augenschein, Videoaufnahme (Thermometer auf der Heizung)). Der Zeuge von V ein Hausmeister, war nicht in M s ...
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Urteil im Internet veröffentlichen
von Katrin78-123 | am 22.3.2022
Hallo, wir haben eine Klage gegen eine GmbH gewonnen. Die beklagte GmbH hat sich zivilrechtlich unzulässig verhalten. Wir möchten das Urteil im Internet veröffentlichen, als Wegweiser für alle Geschädigten. Veröffentlicht werden darf das Urteil wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Was müssen ...