Wenn z.B. in einem Gerichtsurteil nur kleine oder Rechenfehler aufgetreten ist, ist der Urteil trotzdem in II.Instanz anzufechten, oder genüg es wenn nur das ursprüngliche Gericht darauf hingewiesen und um Berichtigung gebeten wird ? ... Ein Urteil kann insofern berichtigt werden, wie offensichtlich nur ein "scrivener's error " vorliegt, also ein mit der Sachentscheidung nicht verbundener Schreib- oder Rechenfehler.
Nach einigen Verhandlungstagen fällt dieser ein Urteil. ... Also wenn das Urteil komplett anders gefällt wird vom Berufungsgericht. ... Und in wie weit wird das Urteil vom Oberlandesgericht dem Richter des Landgerichts vorgelegt?
-Gericht Im Namen des Volkes Urteil Ja das Urteil kann Jeder einsehen noch ein paar Rechtsquellen, zbSp. VwGO Zitat:§ 117 (1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". ... der Anstoß kam sogar von hier, Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/Gerichtsurteil-im-Internet-Veröffentlichen-__f35668.html Da hat mich mein Rechtsempfinden doch nicht getäuscht.
Gerichtsurteil muß A aber vor der Vollstreckung ein Betrag i.H.v.
Wollte mal fragen ob man das Urteil nochmal schriftlich zugestellt bekommt?
Und auch im Strafverfahren hat man keinen Anspruch darauf, vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein schriftliches Urteil zu kriegen. ... Am 17.3.2017 von Eidechse Zitat (von Kreutzberg):Soll das ernsthaft heißen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren braucht kein Urteil zu erfolgen Um das mal klarzustellen, geht es hier nicht um das Urteil sondern um die Urteilsgründe. ... Eine angeordnete Verhandlung ohne anschließendes schriftliches Urteil das ist alles andere als üblich.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar."
Geht es hierbei rein um die Zeit, die das Gerichtsurteil verfügt, oder richtet sich dies nach dem tatsächlichen Entzug? ... Ab wann gilt das Urteil, wenn das Berufungsverfahren erfolglos ist? ... Dann wird sofort das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.
----------------- " " Am 26.4.2004 von guest123-173 --- Posting wurde vom Admin editiert Am 26.4.2004 von Mareike123 Kann ich mit dem Gerichtsurteil gleich Vollstrecken lassen? ... Gilt das Gerichtsurteil 30 Jahre? "Gelten" tut das Urteil noch länger (wenn es irgendwann "ungültig" würde, könnte die Gegenseite ja rückfordern), aber die Ansprüche daraus verjähren nach 30 Jahren.
Darf man aber ein Urteil selbst ebenfalls verbreiten in dem man es z.B. auf einer Internetseite öffentlich macht? ... Rechtsnachfolger erhalten ein Urteil, in dem auch Namen genannt werden. ... Ich denke nämlich auch, dass viele Geprellte gar nicht wissen, dass sie sich erfolgreich wehren könnten und insbesondere dann wäre mein Gerichtsurteil unglaublich hilfreich.
Das Amtsgericht hat längst ein Urteil zu meinen Gunsten ausgesprochen, nämlich, dass der Antrag auf Erzwingungshaft aufgehoben wird, nun droht das LRA erneut mit Erzwingungshaft, das kann doch nicht sein. ... Das ich mein Recht und das habe auch ein Gerichtsurteil das bestätigt, dass der Antrag auf Erzwingungshaft wegen meiner Zahlungsunfähigkeit abgelehnt wurde. Das selbe Urteil hat auch das LRA, aber anscheinend interessiert das Behörden wenig.
Dann gewinnt B, weil die Partei mit ihrer Berechnung näher am Gerichtsurteil ist. ... Kann der Kläger also seine Ansprüche zu d) und e) durchsetzen, dann würde ein Urteil wie folgt aussehen: Bekl wird verurteilt an Kl 900,00 € zu zahlen. ... Würde der Kl. hinsichtlich c) und d) obsiegen würde das Urteil so aussehen: Bekl wird verurteilt an Kl 1.300,00 € zu zahlen.
In dem Beschluss heißt es, dass das Verfahren gemäß §154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf ein Urteil auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurde. ... Was für ein Gerichtsurteil? ... Gerichtsurteil = Beschluss in dem das Verfahren eingestellt wurde?
Das Gerichtsurteil im Nachhinein: Prozess verloren, Kläger bekommt in allen Punkten recht da der Beklagte ( Person A ) nicht ausreichend die Verweigerung der Nebenkostenabrechnung begründen konnte. ... Wünschen kann man viel, jedoch dieses Urteil wird das Gericht nicht mehr ändern, man kann in Berufung gehen. ... Noch 'ne Runde mit PKH dürfte bei bereits ergangenem negativem Urteil nicht gespielt werden können.
Ein Urteil wurde nicht gefällt. ... Sie möchte ein Urteil. 3.mündl. ... Am 25.1.2024 von C74060 Das Gerichtsurteil besagt außerdem: "[i]Die Höhe der Sicherheitsleistung hat das Gericht anhand des vom Beklagten vorgelegten Kosten- voranschlags des Fliesenlegermeister (Bl.d.A.) geschätzt und dabei in Ansehung des Umstandes, dass die Klägerin voraussichtlich noch 10-15 Jahre in der Wohnung wohnen wird, einen Sicherheitsaufschlag von 500,00 € (aufgerundet) vorgenommen.
Hallo zusammen , habe eine Frage zur Verjährungsfrist : Die 3 Jährige Frist wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Am 5.12.2012 wurde mir einen Mahnbescheid zugestellt der nochmals die Verjährung für 6 Monaten verlängern soll. Jetzt ist die Frage wie wird verlängert ?