Verfahrensrecht Prozesskostenhilfe

Hallo zusammen, wie hoch sind die aktuellen Einkommensgrenzen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe? Danke für die Info vorweg. Bye Ferry

Hallo liebe Forums-Mitglieder, ich habe eine Frage zur Rückzahlung von Prozesskostenhilfe. Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde: Ich Rahmen eines Rechstreits am Amtsgericht habe ich Prozesskostenhilfe erhalten, da ich zu diesem Zeitpunkt Student war und kein Einkommen hatte. Der Gütetermin wa ...

3 Tage vor Ablauf der Verjahrungsfrist stellt A) Antrag auf PKH verbunden mit einem Klageantrag gegen B), der aber NUR bei Gewährung der PKH als gestellt angesehen werden soll. (Formulieren wie folgt: Nur nach Gewährung der Prozesskostenhilfe wird beantragt ... Die PKH unterbricht die Verjährun ...

person a klagt vor dem amtsgericht auf schmerzensgeld wegen einem verkehrsunfall.person a erhält prozesskostenhilfe für das verfahren. es ergeht beim amtsgericht der beschluss indem der person a also der klägerin 600 euro zugesprochen wurden. person a als klägerin geht in b ...

Hallo, im Arbeitsgerichtprozess habe ich die Prozesskostenhilfe bestätigt bekommen und läuft der Prozess seit ca. 10 Monaten. Wenn ich meinen Anwalt wechseln will: - kann der jetzige Anwalt seinen Mandant niederlegen und im Rahmen der PKH seine Leistungen erhalten. - kann die PKH auf den ...

Hallihallo, gibt es möglichkeiten gegen eine Prozesskostenhilfe zusage einspruch zu erheben? Beispiel: Die Klägerin will einen Prozess führen und beantrag PKH. Aus sicherer Quelle wei aber der Beklagte das die Beklagte Schwarz Arbeiten geht und zudem ein monatliches Einkommen mit ihrem Mann z ...

Hallo, ich habe heute vom Landesgericht eine schreiben erhalten, das ich den Vordruck über die pers. u. wirschaftl. Verhältnisse ausfülle. Was heißt das???? Das noch einmal alles vor Gericht geht? Wie darf man das verstehen? Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Parteien auf die Gerichtsko ...

Hallo, ich stehe nun vor meinem ersten Aktenvortrag in meiner AG und habe einige Fragen dazu: Der KLäger (eine GasversorgerGmbH), klagt gegen einen ihrer Kunden. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe und wehrt sich mit dem Einwand der Unbilligkeit gemäß § 315 bgb. was muss ich im ak ...

Hallo! Im Jahr 2007 war ich auf dem Gericht, wegen dem Sorgerecht. Der Richter hat mir damals Prozeßkostenhilfe gewährt. Letztes Jahr kam nun ein Schreiben vom Gericht, in den sie mich aufforderten die nötigen Unterlagen einzureichen. Ich habe ihnen geschrieben, dass sie sich an meine Rechtsanwäl ...

Hallo, eine Frage zur PKH. Wenn sich in einem laufenden Verfahren in dem bereits PKH bewilligt worden ist etwas an seinem Einkommen ändert, muss dies dem Gericht mitgeteilt werden und kann dadurch die Bewilligung zurückgezogen werden? Gruß Koelner

Hallo, habe einen Anwalt, mit dem ich nicht zufrieden bin. Es besteht kein Vertrauen von mir zu ihm. Wie kann ich nun einen anderen nehmen, damit ich weiterhin Prozesskostenhilfe kriege?

Wenn ein PKH Begünstigter aus Jux, Rache, Langeweile,... und weil der Verteildiger auch nicht abgeneigt ist, den Auftrag / das Verfahren unendlich zu erweitern, zieht seine Gegenpartei immer wieder vor Gericht, oder in höheren Instanz: Durch sinnlose Verfahren entsteht nicht nur ihm, sondern ...

Sowohl Kläger als auch Beklagter beantragen PKH für ein Streitverfahren. Die Bewilligung einer PKH richtet sich nach der Erfolgschance der Streitsache. Also kann nur eine Partei die PKH bewilligt bekommen ?

Hallo zusammen, ich habe einen Mahnbescheid beantragt, weil meine ehemalige Vermieterin mir meine Kaution trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück gezahlt hat. Mit dem Mahnbescheid habe ich Prozesskostenhilfe beantragt. Die Antragsgegnerin hat nun einen Widerspruch angekündigt. Die Rechtslage i ...

Hallo zusammen, im Rahmen einer Klagesache muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Nun habe ich seit 2 Jahren ein Autokredit laufen. Restschuld beträgt momentan noch 28.000 Euro. Der Wert des Fahrzeugs beträgt leider nur noch ca. 15.000 Euro. Nun muss in der Erklärung über die wirtschaftli ...