204 Ergebnisse für „kosten zpo“

Wo ist es möglich, die Ausnahmefälle aus § 788, Abs. 4 ZPO nachzulesen. Dort wird wie folgt bestimmt: Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 813b, 829, 850k, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht. ... Der Gläubiger konnte bereits vor seinen Rechtsanträgen erkennen, dass diese wohl zulässig sind aber wegen der gesetzlichen Bestimmungen s. § 850c ZPO i.V.m. der Bekanntmachung zu § 850c ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) v. 09.05.2011, Nr. 1 erfolglos sein mussten. ----------------- "Oberstes Prinzip v.

Hallo, welche Kosten sind nach 788 ZPO nicht notwendig und deshalb vom Gläubiger zu vermeiden? ... (Anwalts-) Kosten für eine gerichtliche Titulierung, wenn vorher explizit andere zielführende (billigere) Lösungen angeboten wurden? ... Er ließ dann meine Mietforderungen pfänden (Kosten auf das Doppelte aufgeblasen!)

Hallo, bei einer Abweisung der Klage wegen Erledigung in der Hauptsache vor Verhandlung werden die Kosten doch durch den § 91 a ZPO entschieden. ... Wenn nicht klar ist, wer "gewonnen" hätte, müsste es doch auch bei dem Kostenentscheid zu einer Verteilung der Kosten kommen.

Was kann ich damit nun anfangen, ich dachte dabei an eine Restitutionsklage nach § 580 Ziff..7 b) ZPO. Nun laufen beide Fristen (1 Monat) parallel, da ohnehin schon hohe Kosten für beide Instanzen angefallen sind, frage ich mich was ich tun kann um nicht für beide Verfahren zahlen zu müssen. Was ist mit den Kosten für die Nichtzulassungbeschwerde wenn die Restitutionsklage erfolgreich ist oder umgekehrt ?

Der O begehrt vom T nun Unterlassung und Ersatz der Kosten für außergerichtliches Tätigwerden seines Rechtsanwalts. ... Diese Frage stelle ich vor dem Hintegrund des § 32 ZPO. ... Aber hier soll es um § 32 ZPO gehen.

Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. ... Dazu kennt die ZPO die Möglichkeit "die Hauptsache für erledigt zu erklären". § 261Abs. 2 ZPO und § 91a ZPO. Der Klagantrag muß dann geändert werden und sich auf den Rest der Forderung und die Kosten des Verfahrens beschränken.

Nehmen wir an: Forderung 1500 Euro + Kosten 300 Euro Wie soll man das verstehen? ... Wie ist es dann mit Kosten? Der Antrag verweist auf eine nicht mehr existierende Norm, da es in § 307 ZPO keinen zweiten Absatz mehr gibt und das Anerkenntnisurteil nunmehr von Amts wegen ergeht.

Das Berufungsgericht kann die Sache im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO? ... Dann war es das mit Ihrer Klage und Sie haben für sich noch weitere zusätzliche Kosten produziert. ... [quote]Das Berufungsgericht kann die Sache im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO?

Alle Angaben ohne Gewähr" Am 21.11.2013 von Tiger123 § 269 Abs 3 und 4 ZPO. ... Das ist die Entscheidung des Gerichts gem. § 269 Abs. 3 und 4 ZPO wie von Tiger123 genannt. Nach dieser Kostengrundentscheidung kann man dann die Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO beantragen.

Einen Prozess habe ich schon mal für sie gewonnen, da lief allererdings alles in geregelten Bahnen. § 296 ZPO war da kein Thema. quote:zweitens gibt das richtig Ärger, wenn Sie unerlaubte Rechtsberatung betreiben § 79 ZPO und § 90 ZPO erlauben mir das, wenn es vom Gericht akzeptiert wird. @ Ali Baba quote:ob es aber letztlich der Freundschaft zuträglich ist, ist jedenfalls fraglich Na ja, wenn ich gar nichts mache kann ich die nächsten 6 Monate in der Hundehütte schlafen. ... Kann man eventuell SO argumentieren: Nur eine wirksam gesetzte Frist löst die Folgen des § 296 ZPO aus. ... Außer einer beigefügten Rechnung hat die Gegenseite nur in der Klagebegründung dargelegt, das ein mündlicher Vertrag entstanden sei und der Kläger genau die Kosten dargelegt habe.

Vollstreckung wegen der Kosten von Belang. ... Am 17.9.2004 von KWalle Im Urteil steht, die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Da unterlegen hatten die Kläger die Kosten des Rechtstreits zu tragen Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, das Urteil ist bez. der Kosten vorläufig vollstreckbar Streitwert: Unterhaltsklage 3.192 EUR0, Widerklage: 1.800 Euro Kann uns jemand sagen, was das im Klartext bedeutet?

PKH umfasst nämlich nicht die Kosten der Gegenseite. Scheinbar gibt es eine Kostenentscheidung, nach der die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt werden. ... Da muss ich noch nachfragen, aber die Kosten hat er nicht anerkannt, soweit ich weiß.

Kann ich nach § 375 ZPO beantragen, dass mein Zeuge in der Stadt Y vor dem Amtsgericht vernommen wird im Hinblick darauf, dass die Kosten des Verfahrens nicht noch höher werden oder entscheidet sowas ausschließlich der Richter am Amtsgericht X ohne das ich das beantragen kann?

. * Da die ZPO konkrete Formen und Nachweise der Zustellung der Berufungsbegründung vorschreibt und daher Kosten anfallen, wurde der Berufungskläger durch das Landgericht unter Fristsetzung zur Leistung des Kostenvorschusses aufgefordert. ... Hier ist für mich in der ZPO nichts zu finden. ... Woher wissen Sie das, wenn doch die Aufforderung zur Zahlung von Kosten an den Berufungskläger ging?

Hallo, brauche dringend info: 1. Was kostet mich als Privatperson (Hartz4) eine sofortige Beschwerde nach §567ZPO gegen den Beschluss in dem mein Wiederspruch und meine PKH abgelehnt wurde. 2. Auf einstweilige Verfügung des Gegners war der Gerichtsvollzieher hier.

FRAGE: ===== kann Person A die entstandenen Kosten im Fall eines positiven Gerichtsbeschlußes ersetzt bekommen? ... Rechtsgrundlage für den Zivilprozess ist die ZPO. ... Entsprechend §91 ZPO muss die unterliegende Partei der anderen die Kosten erstatten, soweit sie zur *zweckentsprechenden Rechtsverfolgung* etc. notwendig waren.

Im Verlauf der Klage beglich der Beklagte dann die Forderung, worauf mein damaliger Anwalt die Hauptsache als erledigt erklärte und beantragte dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. ... Wenige Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Gegenseite eine übereinstimmende Erledigtenerklärung ab, woraufhin der Termin zur Verhandlung abgesagt wurde und am gleichen Tag noch ein Beschluss nach § 91 ZPO erging, in welchem die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden. ... Jetzt habe ich aber gelesen, dass diese Gebühr bei einer Beschlussfassung nach § 91 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung nicht anfällt.

Mich wundert überhaupt das Verhalten des GV, denn der Mitarbeiter unterliegt schon lange einer Lohnpfändung durch das Insolvenzgericht und bekommt nur den Freibetrag nach ZPO ausgezahlt! ... Gibt es für den GV keine Schadensminderungspflicht, denn wenn dieser Trotz wissen um den Sachstand zur Person stillschweigend die Anträge der Gläubiger erfüllt, dann verursacht er doch auch nur vermeidbare Kosten für den Gläubiger!

Nur bis Mittwoch, 25.2. kann ich wahrscheinlich nach § 321a ZPO Abhilfe einlegen. ... Antrag 1: Herausgabe der Mandatsakte am Erfüllungsort Plauen Antrag 2: schnellstmögliche Einsicht in die Mandatsakte nach § 810, 811 BGB in Plauen (Einstweilige Verfügung) Einstweilige Verfügung wurde bereits vor einem Jahr abgelehnt, da keine Eilbedürftigkeit bestand Urteil: Antrag 1 stattgegeben - Anwältin muss Akte in Plauen herausgeben (erfüllte zwischenzeitlich) – Anwältin muss Kosten tragen Antrag 2: "Hinsichtlich des erledigten Teils war zu sehen, dass der Antrag zu 2 unzulässig und unbegründet war, und zwar mangels Erfolgsaussicht hat hier der Kläger selbst die Kosten zu tragen."

Weiß jemand, wie sich die Kosten beim unechten Versäumnisurteil berechnen und wie hoch die Kosten der Säumnis sind, wenn ein echtes Versäumnisurteil ergeht? ... Nach § 95 ZPO sind das die Kosten, die z.B. durch die Versäumung eines Termins entstanden sind. Das kann sehr unterschiedlich sein und von gar keinen Kosten bis hin zu hohen Kosten reichen.