Verfahrensrecht Gerichtsstand

Der Käufer A ist ein Unternehmer, der Verkäufer B ist ein selbständiger Freiberufler. A hat bei B eine Dienstleistung erworben, ist aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden, deshalb will er den Kaufvertrag rückgängig machen und beschließt, B zu verklagen. Nach § 29 ZPO ist also der Gerichtssta ...

​Guten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...

Hallo 123recht-Gemeinde, eine Frage im Freundeskreis: Es ist eine Bruchteilsgemeinschaft (50:50) und die beiden Parteien (Adam ./. Eva) sind sich mittlerweile uneins über die Verwaltung. Die Ehefrau von Adam hat freiwillig die Verwaltung übernommen und dem anderen Bruchteils-Eigentümer imme ...

Hallo, Ich habe einen Mahnbescheid von der bekannten Cre...ref... erhalten. Ich habe rechtzeigt meine verteidigung sowie auf die Anspreuchsbegründung schriftlich erwidert. Den Mahnbescheid habe ich auf die Hauptforderung beschränkt, da ich die Dienstleistung auch in Anspruch genommen habe. I ...

Moin zusammen, ich habe eine Frage zum Gerichtsstandort im Zivilrecht > folgendes Beispiel: Firma A klagt wegen einer Forderung gegen Privatmensch B. B wohnte bis vor geraumer Zeit in Kleinkleckersdorf; nun aber seit einigen Jahren in Mickymausstadt. A kennt aber nur die Anschrift in Kleink ...

Hallo, Ich bin nicht sicher, ob hier die richtige Kategorie ist. Eventuell würde es auch in Versicherungsrecht gehören? Ich war in einen Unfall verwackelt. Meiner Meinung nach war der Gegner zu 100% Schuld. Die gegnerische Versicherung bestreitet das und sieht bei mir die Gesamtschuld. Die ...

Der Täter T wohnt in Tübingen. Das Opfer O wohnt in Oldenburg. Ort der Handlung ist das Hotel H in Hamburg. Die A AG sitzt in Aachen. Deren Vorstandvorsitzende V wohnt Viersen. Der T möchte die Geschäftsbeziehungen zwischen dem O und der A AG schädigen. Dazu richtet er während seines Aufe ...

Hallo, folgender Fall (fiktiv :) ) angenommen: Unternehmen U mit Sitz in Hamburg beantragt bzw. reicht z. B. einen Mahnbescheid in Kiel ein, gegen Privatperson P etc. Dieses Gericht in Kiel verkündet daraufhin bzw. „entscheidet"(?), dass das / ein Gericht in Hamburg zuständig se ...

Folgender hypothetischer Fall: "K" (Käufer) aus Süddeutschland und "V" (Verkäufer) aus Norddeutschland streiten nach einem über eine ausländische Verkaufsplattform "P" (Plattform) abgewickelten Kaufvertrag. Der "K" gibt eine schlechte Bewertung ab, der &quo ...

Guten Tag, ich muss leider einen Internetforenbetreiber verklagen, es geht um eine Leistungsklage. Wo ist denn der Gerichtsstand für eine solche Klage? 1. in den Nutzungsbedingungen des Forums ist keiner vereinbart 2. §29 (1) ZPO nennt den Leistungsort als Gerichtsstand - ist das also ...

Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...

Bei Sanierungsarbeiten in Ort B. ist es mit einem Unternehmen zu Unstimmigkeiten gekommen. D. h. ein Betrag wurde einbehalten mit dem Hinweis, die Arbeiten nachzuarbeiten. Dies ist nicht geschehen. Nun ging die Klage an das Amtsgericht dieses Unternehmens zum Wohnort L. des Auftraggebers . Da die B ...

Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe, dass ihr mit weiterhelfen könnt. Ich würde gerne gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin in Berufung gehen. Grund ist der falsche Gerichtsstand. Ich als Beklagte wohne in Offenburg, der Kläger in Berlin. Daher müsste Gerichtsstand ja Offenburg sein ...

Hallo zusammen, Ich habe auf Grund eines Kaufvertrags, der nicht erfüllt wurde, einen Mahnbescheid beantragt. Die Schuldnerin ist zwischenzeitlich verzogen und der Mahnbescheid wurde am neuen Wohnort zugestellt. Sie hat daraufhin Widerspruch eingelegt und ich wurde aufgefordert, weitere Gerichts ...

Wir haben ein Verfahren nach 495 a ZPO angeregt. Der Gerichtsstand ist 250 km (eine Richtung) entfernt. Nun hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt und wir finden keinen Anwalt der uns vor Ort vertreten will. Kann man gegen die mündliche Verhandlung (die vom Richter angeregt wurde) was ...