Verfahrensrecht Gerichtskosten

Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In dem streitgegenständlichen Vertrag gab es mündliche Individualabsprachen zwischen einem Mitarbeiter des beklagten Lieferanten und mir. Die individuellen Vereinbarungen wurden ni ...

Hallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...

Angeblich Wäre es möglich den PKH-Antrag wegen eines BGH Verfahrens nach der Entscheidung beim Landgericht zu beantragen? BGH Beschluss nach Rechtsbeschwerdeverfahren: "Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss des Landesgerichts aufgeho ...

Hallo, Ich habe einen Mahnbescheid von der bekannten Cre...ref... erhalten. Ich habe rechtzeigt meine verteidigung sowie auf die Anspreuchsbegründung schriftlich erwidert. Den Mahnbescheid habe ich auf die Hauptforderung beschränkt, da ich die Dienstleistung auch in Anspruch genommen habe. I ...

Hallo und guten Tag. Nach Restschuldbefreiung leben alte Kontopfändungen wieder auf. Da die Gläubiger unwillig sind, bestehende Pfändungen zurückzuziehen wurde Vollstreckungsabwehrklage eingereicht. Jetzt sollen Zahlungen von Sicherheiten sowie Gerichtskostenvorschuss bezahlt werden. Soweit ...

Hallo, ich habe einen Fall bei dem wegen einer Rühestörung. Der verursacher hat einen Strafbefehl erhalten und bezahlt. Nun 3 Jahre später hat er einen Kostenfestsetzungsbescheid für Polizei+Feuerwehr für die Tür Öffnung erhalten. Jetzt gibt es 2 Punkte weswegen man einen Widerspruch einlegen ...

Guten Abend ins Forum, wie wäre die logische Lage wenn ein Kläger gleichzeitig Rechtsanwalt ist u. sich damit selber bei der Klage vertritt, bzgl. der seiner angeblichen weil hohen Kosten? Es hört sich nämlich schon etwas komisch an, wenn er nach RA-GO mit Pauschalen wie der Auslagenpauschale in ...

Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir helfen. Wir wurden 2013 mit einer Honorarklage unseres Architekten konfrontiert. Diese belief sich auf 48.500,-- Euro zusätzliches Honorar plus 1500 € aus dem bestehenden Vertrag, die wir wegen Mängeln einbehalten haben. Die Klage wurde in zwei ...

Frage steht bereits im Titel.

Moin zusammen, ich habe eine Frage zum Gerichtsstandort im Zivilrecht > folgendes Beispiel: Firma A klagt wegen einer Forderung gegen Privatmensch B. B wohnte bis vor geraumer Zeit in Kleinkleckersdorf; nun aber seit einigen Jahren in Mickymausstadt. A kennt aber nur die Anschrift in Kleink ...

Guten Tag, ich soll für einen Vergleich von vor einigen Jahren Gerichtskosten zurückzahlen, da die damals bewilligte PKH nicht mehr gewährt wird. Der Streitwert wurde anfänglich auf 1200€ festgelegt und nach teilweiser Erfüllung meiner Forderung auf 600€ abgestuft. Das Gericht interes ...

Wie gehen die Richter mit der Herausforderung um, dass nach dem Gesetz eine ungerechte Entscheidung getroffen werden muss? 1. Das Problem ist, dass die Gegnerin den Fall wahrscheinlich verlieren wird. Der Fall ist offensichtlich ungerecht zu ihr. Aber das Gesetz ist auf der anderen Seite. Wird de ...

Hallo, erst die Info: 1. Wenn man eine Kostenrechnung eines Notars aufheben lassen will, darf man den entsprechenden Antrag beim Landgericht stellen. 2. Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. Und ...

Laut BGH muss der Fahrzeughalter im Rahmen der Darlegungslast mögliche Fahrer benennen. Daraus ergibt sich folgende Frage: Müssen im Rahmen der sekundären Darlegungslast dem Parkplatzbetreiber mögliche Fahrer in der außergerichtlichem Auseinandersetzung genannt werden, oder kann dieses verweig ...

Hallo liebe Juristinnen und Juristen, wie zuvor bereits beschrieben bin ich erstinstanzlich erfolgreich gegen meine Kündigung vorgegangen. Leider hat mein Anwalt den Weiterbeschäftigungsantrag vergessen. Gleich nachdem dies aufgefallen ist (ca. eine Woche nach Teil-Urteilsverkündung) wurde d ...