Verfahrensrecht Gerichtskosten
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Anfechtung WEG-Beschluss: Klagerücknahme da Klage gegen die übrigen Eigentümer statt Gemeinschaft
von MikeMaurer | am 23.3.2022
hotGuten Tag zusammen, nach dem mir hier vor Jahren schon mal ausgezeichnet weitergeholfen wurde und ich auch immer mal interessante Fälle als Laie verfolgt habe, würde ich mich um eine Einschätzung bezüglich Beschlussanfechtung einer WEG und Klagerücknahme sehr freuen. Nehmen wir an, es geht um ...
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§ 495a ZPO - anwalt
von blizkampf | am 29.7.2022
hotHallo! Ich habe auf 300 Euro geklagt und verloren -Versäumnisurteil. Der Fall ist einfach - die Beweise gegen den Angeklagten sind in der Akte, der Richter hat sie "nicht gesehen". Kann ich einen Berufung ohne Anwalt einlegen? Ich werde nicht zur Anhörung vor dem Berufungsgericht ko ...
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Sofortige Beschwerde zurücknehmen
von ip604824-18 | am 17.7.2022
zuMoin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...
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Guten Tag, wenn man bei einer Behörde oder auch Krankenkasse einen Widerspruch einlegt und etwas Glück hat, könnte man so ein Schreiben bekommen: "Ihrem Widerspruch haben wir abgeholfen. Gemäß § 63 Abs. 1 und 2 SGB X können die für das Widerspruchsverfahren notwendigen Aufwendungen, ...
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Unterschrift auf Stellungnahme erforderlich ?
von DumitruKurier | am 20.6.2022
zu hotEin Anwalt stellt für seinen Mandanten eine unberechtigte und bereits bezahlte Frderung. Der Beklagte anwortet mit den Zahlungsdaten die man braucht um das Problem (Zahlungsliste und einen ungefähren Zeitraum an dem bezahlt wurde) zu lösen, per Fax. Leider versendet er das Schreiben ohne Unterschrif ...
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Unterlassungsklage: Vorherige Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) erforderlich?
von AR377 | am 6.2.2022
hotHallo. In welchen Fällen schreibt das Gesetz bei einer Unterlassungsklage eine vorangegangene Abmahnung (aussergerichtliche Unterlassungsaufforderung) zwingend vor? Anscheinend ist das z.B. im Urheber-, Medienrecht der Fall. Konkret: Wenn ich gegen einen Wohnungsnachbarn eine Unterlassungsklage ...
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Wann wird Anwalt vom Verlierer gezahlt?
von Sandolz_T | am 5.7.2022
Hallo, bräuchte eure Expertenmeinung zu einem Thema. Ich habe ein Gutachten mit dem ich nicht einverstanden bin, weil es teilweise falsch ist. Der Gutachter möchte das Gutachten trotz Fristsetzung nicht ändern. Wenn ich einen Anwalt konsulitiere und der es schafft den Gutachter zu überze ...
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Erneuter Kostenfestsetzungsbeschluss nach erfolgter Korrektur?
von Aldwin | am 25.4.2022
Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...
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Kostenfestsetzungsverfahren Ausgleich
von Karlheinz12 | am 19.4.2022
Hallo Es wurde ein Vergleich geschlossen womit alle Parteien einverstanden waren, dieser wurde auch bezahlt. Nun wurde das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet wo alle entstandenen Kosten wie Anwalt usw anhand der Quote errechnet werden . Es sind 3 Parteien die nun ihre Rechnungen einrei ...
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Beweisantrag zurücknehmen / Beweisbeschluss stoppen
von recht.account | am 8.4.2022
Vermieter V verklagt Mieter M und behauptet die Heizung von M würde nicht richtig funktionieren, und müsse repariert werden, M bestreitet dies und gibt vor Gericht 3 Beweisangebote an (Zeuge, Augenschein, Videoaufnahme (Thermometer auf der Heizung)). Der Zeuge von V ein Hausmeister, war nicht in M s ...
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Anerkenntnis Stellungnahme und weitere Schritte
von marena123 | am 10.3.2022
Hallo Community, ich habe beim Amtsgericht Klage erhoben, der Gegner hat Anerkannt. Das Gericht gibt mir nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollte ich hier etwas beachten, muss ich Anträge stellen etc. ? Vielen Dank Gg
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Vollstreckbare Ausfertigung als Kläger
von eilkürie | am 10.3.2022
Hallo, ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten. Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und ...
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Fragen zu Nebenentscheidungen, vorläufiger Vollstreckbarkeit und Urteilsbegründung
von Thürblatt | am 14.3.2022
Hallo, vorab: Ich suche keine Rechtsberatung, sondern vor allem Informationen. Als zusätzliche Information: Ich habe einen Prozess vor dem Amtsgericht geführt, mich dabei selber verteidigt (auch nicht zum ersten Mal) und dabei einen für mich sehr guten Vergleich erzielt. Dieser wurde von der Gege ...
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Betrug und Adhäsion
von guest-12324.... | am 9.3.2022
hotHallo Zusammen, wir wurden vor einiger Zeit Opfer eines (mutmaßlichen) Betruges bei dem Geld geflossen, aber keine Ware versandt wurde. Die Schadenssumme ist im niedrigen dreistelligen Bereich, sodass ich das hier selbst durchziehen werde um was zu lernen. Zwischenzeitlich wurden die (mutmaßli ...
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Zeugenentschädigung 16,40€
von Travis B. | am 18.1.2022
hotHallo zusammen, ich war letzten Dezember als Zeuge am Amtsgericht geladen (Körperverletzung). Gehört wurde ich nicht. Offenbar gab es kurzfristig einen Deal zwischen Anwalt/Angeklagtem und Richter/Staatsanwalt. Ich vermute Geständnis gegen Geldstrafe. Oder nochmal Bewährung. Der Angeklagte war sc ...