Verfahrensrecht Frist
-
AG-Bescheid seit 16.02. theoretisch rechtskräftig. Rechtskraftvermerk lässt auf sich warten.
von Hpoperator86 | am 29.2.2024
Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...
-
fragwürdiges Gerichtsverfahren
von C74060 | am 25.1.2024
Hallo allerseits, es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen: Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, ...
-
Klage/Prozess abtreten
von User2584 | am 1.2.2024
Hallo zusammen, kann ein geständiger Dieb, der das Diebesgut weiter veräußert hat, durch den Geschädigten, in dem Fall ja der Bestohlenen, beauftragt werden, die gestohlene Sache über eine Klage nach 935 BGB für ihn zurück zu fordern? Also gegen den Dieb läuft ein Ermittlungsverfahren, er hat ...
-
Privatschule wegen schlechtleistung kündigen?
von JusticeWarrior | am 14.1.2024
hotGuten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...
-
Anonyme Google Bewertung - Nachverfolgen
von Jack Reacher | am 5.8.2023
zu hotHi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...
-
Ablauf nach Widerspruch des Mieters gegen Mahnbescheid und Zahlung zur Klageerhebung - Was nun?
von cowboy.P | am 27.3.2023
hotNachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...
-
Mieterhöhung Gerichtsverfahren
von Feldlerche | am 25.2.2023
zuGuten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...
-
Absicht der Verteidigung - Anwalt von wo und weiterer Ablauf
von pichocki | am 22.1.2023
Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...
-
Verdachtskündigung (Fristlose Kündigung)
von guest-12324.... | am 14.1.2023
zuHallo zusammen, folgender Fall, Ende Mai hat ein Arbeitskollege mich an oberster Stelle schriftlich "angezeigt" das ich 2021(Frühjahr Sommer) einen gefälschten impfpass besorgt hätte und diesen benutzt hätte. Da die 3 g Verordnung erst im November in Kraft getreten ist und ich auch dort ...
-
Korrektur an das Gericht schicken???
von hippotax | am 11.1.2023
1. Wenn ein nicht anwaltlich vertretender Beklagte Einspruch gegen ein Urteil einlegt, kann er dann innerhalb der Frist noch Unterlagen nachreichen, die er zwar aufgeführt hat, aber nicht angeheftet hat. 2. Wenn man den Einspruch begründet hat und dabei einen kleinen Fehler gemacht hat, macht es ...
-
Vergleich in mündlicher Verhandlung / Folgeklage
von ip575679-61 | am 26.10.2022
Hallo zusammen, in einer mündlichen Verhandlung wurde sich auf folgendes geeinigt: 1. Der Beklagte gibt Xy€ heraus durch Überweisung auf das Bankkonto Z des Klägers 2. Der Beklagte stellt dem Kläger einen Bankauszug mit den Transaktionen zur Verfügung. 3. Damit sind alle in diesem Recht ...
-
Restitutionsklage - Verständnisfrage
von Brit2 | am 10.10.2022
copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...
-
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen unanfechtbaren Beschluss mit "möglich?
von RN21 | am 22.9.2022
hotGuten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...
-
Fristverlängerung durch Quarantäne
von chiara123123 | am 26.9.2022
Wenn man z.B. am Tag X vom Amtsgericht wegen einer Zivilstreitigkeit eine Notfrist von 2 Wochen bekommt und dann nochmal zwei Wochen um die Klage zu erwidern. Wenn man aber erst am Tag X plus 4 aus der Quarantäne erlassen wird und das auch schriftlich hat und deswegen erst vier Tag nach Zustellung ...
-
Sofortige Beschwerde, Frist u.a.
von RN21 | am 26.8.2022
hotGuten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...