Verfahrensrecht Beschwerde

Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...

copy + paste aus wiki: Gemäß § 582 ZPO ist eine Restitutionsklage nur zulässig, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren durch Rechtsmittel geltend zu machen. Für eine Restitutionsklage gilt nach § 586 ZPO eine Notfrist von ...

Guten Morgen zusammen, Kennt jemand sich mit dem Thema „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" aus? Der Beschluss vom Verwaltungsgericht ist mir zugesandt worden, drauf steht „unanfechtbar". Ich habe vor einiger Zeit unter „ Sofortige Beschwerde, Frist u.a." ei ...

Hallo liebes 123recht.de Forum, folgender Sachverhalt, sowie drei Fragen dazu: Sachverhalt: Es geht um eine Erbengemeinschaft und die Erteilung eines Erbscheins. (gesetzliche Erbfolge) Das AG hat nach langem Schriftverkehr und Hin- und Her einen Beschluss erlassen und alle erforderlichen T ...

Insofern bei Berufungsverfahren am Landgericht Anwaltszwang herrscht - kann man als Be-/Verklagter/Verurteilter dort selbst gegen die im Urteil bestimmte Höhe des Streitwertes Beschwerde einlegen - oder ist auch das ausschließlich nur per Anwaltsbeauftragung möglich? Hintergrund: es wurden stillsc ...

Guten Abend zusammen! Ich wäre für eine Erläuterung zum Thema „Beschwerde" ohne Anwaltszwang dankbar. Kurz über den Fall: Ich habe eine Anfechtungsklage gegen die Stadtverwaltung erhoben. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet per Beschluss abgewie ...

Hallo, mal eine allgemeine Frage zum Bekanntgeben von Beschlüssen: Unterstellt, K habe bei Klageerhebung Antrag auf PKH gestellt. Die Klage erledigt sich eine Zeit nach Klageerhebung, ohne dass das Gericht bis dahin über den PKH-Antrag entschieden hat. Im Einstellungsbeschluss heißt es dann, ...

Moin, gibt es eine Möglichkeit eine Sofortige Beschwerde welche nur aufgrund einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung eingereicht wurde zurückzunehmen? Soweit ich es verstanden habe bezieht sich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf eine dadurch verstriche Frist. Hintergrund: Kl ...

Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage zum Kostenfestsetzungsbeschluss: Ist es üblich bzw. gesetzlich vorgeschrieben, dass nach erfolgten Korrektur eines KFB (infolge sofortiger Beschwerde/Erinnerung), ggf. erst nach bereits erfolgter Kostenausgleichung, vom Gericht abschließend eine voll ...

Guten Tag, folgende Situation: Mein Mann ist Arzt, hat in einen 3 Staat studiert und muss daher zum erlangen der ärztl. Approbation hier in Deutschland eine Kenntnisprüfung abgelegen. Diese kann 2x wiederholt werden. Den ersten Versuch hat er leider nicht geschafft. Die 1. Wiederholungsprüfung eb ...

Ein Tatsachenberichtigungsantrag einer Partei nach § 320 ZPO (zu einem Urteil des ArbG) wurde durch Beschluss einzig durch den Vorsitzenden Richter der zuständigen Kammer des ArbG entschieden, was entgegen dem Wortlaut des § 320 Abs. 3 S. 2 ZPO ist: "Bei der Entscheidung wir ...

über einen Einspruch? VU ergangen, Klage wurde zugestellt, Verteidigungsbereitschaft wurde umgehend angezeigt, leider ein Tippfehler bei der Abteilung des AZ, alles fristgerecht eingereicht, ABER halt der Tippfehler. Sofort nach Erhalt des VU Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, hilf ...

Hallo, erst die Info: 1. Wenn man eine Kostenrechnung eines Notars aufheben lassen will, darf man den entsprechenden Antrag beim Landgericht stellen. 2. Wenn dieser Antrag vom Landgericht zurückgewiesen wird, kann diese Entscheidung mit der Beschwerde beim Landgericht angefochten werden. Und ...

Dies ist eine allgemeine Frage zu ZPO und BGH, die eine frustrierte Bekannte aufwarf und hier eine Antwort sucht: Wenn man wie sie als Nichtjuristin im zivilen Gerichtsverfahren bisher alles ohne Anwalt gemacht hat, nun aber für den BGH einen BGH-Anwalt benötigt, hat man es wohl mit der Anwaltssu ...

Hallo, mein Anwalt/Freund möge mich ungern weiter "tragen" da ich seiner Meinung nach zu sehr mich wegen nicht GEWÄHRTER Ruhezeit aus Rufbereitschaft auf RICHTLINIE 2003/88/EG -1/5/14/16 & Art. 1 2a/9 & Art 5 & Art.16 & Art. 18 beziehe! Nun, er hat wirklich einen ...