Verfahrensrecht Amtsgericht

In einem erstinstanzlichen Verfahren im Arbeitsrecht vor einem Amtsgericht wird der Kläger zu einer Verhandlung am Gerichtsort geladen. Diese Verhandlung ist für 11:00 Uhr terminiert, jedoch befindet sich das Gericht 800 Kilometer entfernt vom Wohnort des Klägers. Infolgedessen ist der Kläger gezwun ...

Guten Tag liebe Community, ich habe auf dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, diesebzüglich erfolgte auch schon ein Beschluss, mit dem Hinweiss, dass die Wirksamkeit der Entscheidung bis zur Rechtskraft ausgesetzt wird. Nun warte ich schon seit geraumer Zeit auf den Rechtskraftvermerk, bzw. g ...

Bei Amtsgerichten wird in Strafsachen (Strafgericht) ein Protokoll geführt. Frage 1: wird ein Wortprotokoll erstellt ? wenn nein: Frage 2: überarbeitet der Protokollant im Nachgang (nach der Verhandlung) das Protokoll nochmals (schrumpft es auf Wesentliches zusammen) und legt es dem Richter vor ...

Vielleicht hat jemand schon einmal etwas ähnliches wie ich vor Gericht erlebt? Ich habe als Mieterin eine Räumungsklage wegen Schimmelbildung von meinem Ex-Vermieter erhalten. Die Schimmelbildung ist aufgrund einer mit 85 % Raumluftfeuchtigkeit belasteten Wohnung und der kompletten Abschaltung der H ...

Guten Tag. Angenommen, die Eltern eines Angeklagten sollen als Zeuge vor Gericht auftreten. Es geht um den Beweis, das der Angeklagte zum angeblichen Tatzeitpunkt bei den Eltern zu Besuch war. Die Mutter des Angeklagten ist 77 Jahre alt und schwer krebskrank und muß zudem fast täglich ambulant in d ...

Liebe User, da ich mich wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss, habe ich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, damit ich mit einem Anwalt dort erscheinen kann. Der Richter hat aber meinen Antrag nicht stattgegeben. Prozesskostenhilfe in strafrechtlichen Verfahren gibt es für den i ...

Hi, ich habe einen von mir beauftragten DJ, mit einem Stern bei Google Maps schlecht bewertet. Nach einiger Zeit bekam ich eine Unterlassungserklärung per Post, von einer Anwaltskanzlei die für einen Pauschalbetrag negative Google Bewertungen abmahnen. Google hat die Bewertung geprüft, ich sollte ...

Hallo, da ich keinen Rechtsanwalt gefunden habe der Bock auf eine Vollstreckungsabwehrklage hat, habe ich die entsprechende Klage nun selbst verfasst. Wo muss ich denn die Klage in Niedersachsen einreichen wenn der Gegner einen Vollstreckungsbescheid hat? Ich weis normalerweise gilt das Geri ...

Nachdem der Mieter den Mahnbescheid vollständig widersprochen hat, habe ich bezahlt um eine Klage zu erheben. Sollte ich noch weitere Schritte unternehmen oder zuerst abwarten bis sich das Gericht meldet? Ich bin unsicher, ob ich nun abwarten sollte, um die Antwort des Gerichts zu erhalten, oder ...

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig und mich kann jemand erschlauen. Im Mail 2022 erhielt ich einen Mahnbescheid, welchem ich fristgerecht Widersprochen habe. Seit dem war ruhe..., bis zum heutigen Tag. Heute - fast 1 Jahr später - kam ein Schreiben vom Amtsgericht (mit Datum vom 13.0 ...

​Guten Tag Leider muss ich mich wegen eines Mieterhöhungsbegehrens (wie es so schön heisst) an das Amtsgericht wenden, da meine Mieterin weder eine Einsicht hat noch ausreichend kommuniziert (gefordert war Einverständnis oder Ablehnung mit 14-tägiger Frist). Sie hat in einer anderen Stadt ...

Ist es zulässig bzw. wirksam beim Amtsgericht einen Antrag auf Terminverlegung oder eine Krankmeldung zum Termin per normaler Email zu schicken? Anmerkung. Das betreffende Amtsgericht ist seit einem Jahr nicht mehr per Fax zu erreichen und es ist fast unmöglich telefonisch dort jemand zu erreichen. ...

Hallo, ich wurde von einem Insolvenzverwalter aus Bremen als Kommanditist einer ursprünglich in Leer ansässigen KG beim Amtsgericht Bremen verklagt. Dieses halt sich nach fast einem Jahr als nicht zuständig erklärt und an das Amtsgericht Leer verwiesen. Da ich aus dem niedersächsischen Umland von B ...

Hallo zusammen Herr Müller wurde 2018 bei einer Straftat Aktenzeichen XYZ , dass Verfahren eingestellt. 5 Wochen später bekommt der Anwalt von Herrn Müller einen Strafbefehl mit dem gleichen Aktenzeichen XYZ und komplett falscher Adresse für seinen Mandanten. Der Anwalt reagiert nicht, weil er ...

Hallo. Ich habe einen Mietvertrag geerbt, und obwohl ich die Wohnung vernünftig renoviert habe, will sich der Vermieter an mir gesundstoßen (soll mich an einer darüber hinausgehenden Luxussanierung beteiligen). er hat nun Klage eingereicht, und ich weiß nicht so recht, was ich nun genau tun muss ...