Verkehrsrecht Aussage
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Mofa zu schnell
von Florian 123 | am 16.4.2023
Hallo ich wurde von der Polizei angehalten allgemeine Verkehrskontrolle. Die Beamten sagten zu mir das ich mit 50 kmh gefahren sei. Ich musste meinen Roller in Begleitung der Polizei zur dienstelle fahren. Das Ergebnis war auf den Rollenprüfstand 32kmh!!!!! Mit abgezogener Toleranz 27,5 kmh ...
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Mitverschulden verletzter Fußgänger?
von Gurki1201 | am 28.6.2023
hotHallo zusammen, ich würde gerne mal eure Einschätzung zu folgendem Fall hören: Wir sind mit unserem PKW durch eine Ortschaft gefahren. Vor dem dortigen Supermarkt befindet sich eine Querungshilfe. Ca. 5 Meter hinter der Querungshilfe befindet sich eine Fußgänger Ampel. Eine Frau und ein Man ...
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Kurioses Ereignis heute Nacht
von ip599951-57 | am 8.7.2023
Hallo, heute hat sich etwas kurioses zugetragen. Ich war mit meiner Frau in einem Restaurant, wo wir gegen 23:00 los gefahren sind. Als wir nach ca. 15km Heimfahrt zuhause ankamen, sah ich die Polizei in der Einfahrt unseres Einfamilienhaus stehen. Da ich überhaupt keine Idee hatte, weswegen die am ...
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Nutzung privater Stellflächen mit Zugeständnis des Eigentümers
von mrcs1 | am 12.7.2023
zu hotHallo zusammen, anbei habe ich einen doch recht besonderen Fall, dessen Details ich sonst nirgends recherchieren konnte: In der (Einbahn) Straße in der ich wohne, sind auf der rechten Seite Wohnhäuser und öffentliche Stellplätze für die Anwohner (Anwohnerparkausweis). Auf der anderen Seite i ...
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Carsharing: Abschleppung außerhalb der Mieterverantwortung nach Mietbedingungen
von IntRLai | am 29.6.2023
hotHallo zusammen, ich habe vor einiger Zeit einen Pkw eines Carsharing-Anbieters auf einem Parkplatz mit zeitbeschränkter Parkbeschränkung (Wochenmarkt) abgestellt. Das Parkverbot griff dabei das nächste Mal erst drei Tage später. Die allgemeinen Mietbedingungen des Carsharing-Anbieters regeln expl ...
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Zeugenanhörung/kurioser Fall
von Wotanem | am 29.6.2023
hotMoin, folgendes passiert einem Bekannten(macht man das noch so?) Er fuhr zu Freunden, parkte ohne ihm ersichtliche Probleme ein, verließ sein Auto. Wenige Tage später erhält er einen Zeugenbogen zur Fahrerermittlung. Beiliegend: Ein Unfallbogen. Da Zeugenanhörung aber keine Infos über den Vor ...
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Verhalten bei Einsatzstelle auf der Straße
von djent78 | am 26.6.2023
hotHallo, am Wochenende ist mir eine blöde Situation passiert, die mir einfach keine Ruhe lässt. Auf der Parkplatzsuche in der Nähe einer Kirchweih waren in einer Wohngebietsstraße (2 Spuren ohne Mittellinie) mit leichter Linkskurve links zwei Polizeiwagen und davor ein Krankenwagen gestanden. Diese ...
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Haftung und Kostenübernahme bei einem unverschuldeten Unfall
von go637269-12 | am 25.6.2023
Ich suche rechtlichen Rat in Bezug auf einen Vorfall, der meinen besten Freund betrifft und sich wie folgt zugetragen hat: Mein bester Freund parkte seinen PKW ordnungsgemäß am Straßenrand eines Wohngebiets, wie es auch alle anderen Anwohner tun. Plötzlich musste ein anderer PKW, der sich normal au ...
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Verkehrskontrolle Medikamente
von Medikamenten... | am 4.6.2023
hotIch habe folgendes Problem: Gestern wurde ich mit dem Auto im Rahmen einer Verkehrskontrolle (mit dem Schwerpunkt Drogen und Alkohol im Straßenverkehr) angehalten, woraufhin ich wahrheitsgemäße Angaben machte: Ich bin substituierter Cannabispatient, d.h. wenn die Herren einen Teststreifen in meinen ...
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TÜV durchsucht Auto nach Verbandskasten????
von wirklich123 | am 22.5.2023
Hallo, ich bin etwas verwirrt ... Bei der letzen TÜV-Prüfung wurde mein Verbanskasten bemängelt der unterm Sitz lag. Um dies zu bemängeln, musste mein Auto vom TüV durchsucht werden, obwohl ich 10 m auf mein TüV-Ergebnis wartete. Auto-Durchsuchung??? Ist das rechtens? -- Editiert von Moderator t ...
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Fristen bei Rechtsbeschwerde.
von go632658-96 | am 26.4.2023
Szenario: Bei der betreffenden Person wurden im August 2022 bei einer Alkoholkontrolle auf einem E Scooter 0,6 Promille festgestellt. Als Resultat erging ein Bußgeldbescheid. Dem Bußgeldbescheid wurde wiedersprochen, woraufhin ein Beschluss des AG erging. Die betreffende Person legte Rechtsbeschwerd ...
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Anhörungsbogen Führen ohne Führerschein
von Ronon | am 17.4.2023
Aufgrund der Informationen eines anhörungsbogen des Verdachtes was ermittelt wird lautet " führen oder zulassen\\\\anordnen des führens eines Kfz trotz Fahrverbot oder Verwahrung Sicherstellung des Führerscheins StVG 21" mir ist nicht klar, welcher konkreten Straftat ich beschuldigt werde. ...
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Polizei gibt in Unfallbericht Falschaussage an
von Ricky501 | am 8.4.2023
hotIm Dezember kam es bei einem Einparkvorgang zu einem Unfall mit Sachschaden an beiden Autos. Die Polizei wurde gerufen um den strittigen Unfall aufzunehmen. Im Rahmen der Unfallaufnahme gabe ich zum Unfallhergang keine Angaben gemacht. Nur die Angaben zu meiner Person. Mehr nicht. Der Polizeib ...
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Kaufvertrag unfallfrei - Versicherung findet Vorschaden - Keine Vollkaskoregulierung
von hans05 | am 3.4.2023
hotGuten Tag, mich beschäftigt ein etwas komplizierter Versicherungsfall. Ich habe mehrere Anwälte befragt (telefonische Erstberatung), jedoch viele verschiedene Meinungen erhalten. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Fahrzeug in Mai 2021 gekauft, DE Händler, unfallfrei, B2B, Ausschluss Gewä ...
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Roller Beschlagnahme
von Rene1976 | am 28.3.2023
zuHallo, vor circa 2 Wochen wurde mein Roller Beschlagnahmt, da jemand behauptet hat der Roller wäre gestohlen gewesen, und er der Eigentümer, jetzt stellte sich heraus das es wohl doch nicht so ist, deswegen habe ich heute die Freigabe bekommen, aktuell ist der Roller nicht angemeldet und da er mir ...