Dafür und Dagegen Staat
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Bußgeld wg. Cannabis / Ratenzahlung / Fahrverbot
von guest-12309.... | am 21.10.2021
Hallo, X muss ein Bußgeld nebst Auslagen zahlen, insgesamt 766,51 €. Da X nur einen Halbtagsjob hat, möchte er Ratenzahlung beantragen. X fragt sich außerdem, wann der Bescheid rechtskräftig wird, wann er fällig wird. Der X möchte ungern Kontoauszüge beifügen. Zudem ist X Kunde einer On ...
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Behandlung der (jüdischen) Kontingentflüchtlinge
von guest-12322.... | am 18.7.2021
Moin werte 123recht.net-Gemeinde! Neulich war ich in ein Gespräch mit einer Kollegin verwickelt, die sich als Flüchtlingshelferin ehrenamtlich engagiert. Sie ist mit Herz und Seele dabei, investiert viel Zeit in die Betreuung ihrer „Schützlinge" und sie hielt mir eine flammende Rede d ...
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Homeschooling nicht möglich, Kinder dadurch sitzengeblieben, Schadenersatz vom Staat ?
von Rolf-75 | am 8.2.2021
Ich habe erfahren, das es in unserer Nahbarschaft eine Familie gibt, dessen 2 Kinder nicht am Homeschooling während des Lockdowns teilnehmen konnten, weil die Elter die Kinder nicht mit der dafür notwendigen technischen Ausstattung unterstützt haben. Die Kinder haben zwar irgendwann Tablets von der ...
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Darf man eine ganze Stadt auslöschen?
von palino | am 6.4.2020
hotNachdem mein letztes Thema ja schon so gut angekommen ist (:D) heute mal wieder ein kleiner Brain-Teaser. Damit möchte ich allerdings nicht eine Panik vor der aktuellen Situation schüren oder sonst irgendwas, sondern einfach nur eine kleine Abwandlung des Eisenbahn-Dilemmas bringen. Nehmen wir an ...
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Warum keine Testpflicht für Umgangsberechtigte?
von guest-12318.... | am 13.11.2020
Guten Abend, Könntet ihr mich bitte mal kurz aufklären. Alle Menschen aus Risikogebieten/ Ländern werden derzeit von Reisewarnungen und Reiseeinschränkungen begleitet. Entweder Quarantäne oder ein negatives Testergebnis ist Pflicht bei der Einreise nach Deutschland. Weshalb macht man bei Um ...
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Sind Fahrscheinkontrollen legal (+rant über den ÖPNV)
von palino | am 16.7.2020
Mehr ein allgemeines Thema. Es geht mir hier nicht darum, dass Ei des Columbus zu finden und ich bin sicher ich habe irgendwo einen Denkfehler. Aber so richtig finde ich ihn nicht. Schwarz fahren ist ja nun leider immer noch eine Straftat. Wenn ein Kontrollettie nun den Fahrschein sehen will muss ...
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Kann der Staat Bürger zwangsverpflichten?
von palino | am 31.3.2020
hotMal ein allgemeines Thema von allgemeinen Interesse (oder es interessiert nur mich) Derzeit werden ja schon die ersten Reservisten wieder reaktiviert und Ärzte sollen aus dem Ruhestand geholt werden. Zumindest das Erste ist ja auf jeden Fall statthaft (dazu sind sie ja Reservisten) aber wie sieht ...
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Wo ist das Geld sicherer?
von cerebrum | am 26.3.2020
hotHallo, ich war heute bei unserer Bank und habe mich nach einem Schließfach erkundigt. Wir beschäftigen uns schon länger mit der Frage, wo das Geld sicherer ist, auf dem Sparbuch oder in einem Schließfach. Das Geld liegt seit Jahren auf dem Sparbuch und wir sparen jeden Monat eine gewisse Summ ...
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In-telence
von BMW 318 | am 1.12.2019
Geldabzocker KSP Beauftragt Mahnbescheid Vollstreckungsbescheid Zustellurkunde Vorläufiges Zahlungsverbot Kontopfändung Warum unternimmt der Staat nichts gegen solche Abzocker. Ganz einfach weil Deutschland zu gut ist. Betrüger ma den Fiskus sofort Höhe Geldstrafe oder Bau sonst alles auf Bewährung ...
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Ablehnung von Asylanträgen neugetaufter Konvertiten
von so475670-44 | am 8.8.2019
Hallo in die Runde, gerade las ich in der ZEIT diesen Artikel: Religiosität: Der Lügendetektor. Pastor Gottfried Martens hat tausend Iraner und Afghanen getauft. Nun prüfen Richter, ob sie wirklich fromm sind – oder nur ihre Chancen im Asylverfahren verbessern wollen. Doch wie soll man R ...
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Rechtswiedrige Abschiebungen.
von Aldin123 | am 7.10.2018
hotHallo. Ich habe hier schon Beitraege ueber meine Abschiebung geschrieben,Ich bin echt entsetzt was fuer Antworten man hier bekommt.Mal angenommen jemand wird Abgeschoben bei dem es nicht Legal ist also Illegal dann wurde ich es ok finden wenn diese Person Widerstand leistet ich wusste leider nicht ...
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Petition: Arbeitszeit der Bundesbeamten
von Hannah24072 | am 30.6.2018
hotLink zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_20/Petition_79906.nc.$$$.a.u.html Arbeitszeit der Beamten - Neufassung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 20.05.2018 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Veror ...
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Rundfunkbeitrag (vormals GEZ), wieso gibt es nicht eine andere Lösung, gegen Ausbeutung und absichtl
von UlrikeM59 | am 19.4.2018
zu hotGuten Abend :) ich habe dieses hier gelesen und entdeckt: also auf Wikipedia "öffentlich rechtlichen Sender Deutschland" haben wir mehr als 100 Programme, die wir finanzieren müssen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Sender_in_Deutschland Und das ...
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Freihandelsabkommen CETA und TTIP
von Kreutzberg | am 19.9.2016
hotLiebe Forenfachleute, ... auch wenn das Thema hier nicht so ganz hineinpasst ist es doch ein spannendes. Viele Bürger regen sich derzeit über das TTIP-Abkommen aus und bauen hier eine Gegenposition in der Öffentlichkeit aus. Nachdem ich die Vorgehensweise für die Ratifizierung verstanden habe dür ...
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Ceta ist Tod
von mgrasek100 | am 15.10.2016
Ceta ist wohl Tod Ich persönlich weine dem keine Träne nach das GG hat gesiegt und auch das Wallonie Parlament hat das große EU Projekt Ceta zu Fall gebracht Ceta kann also wegen der in der belgischen Verfassung verankerte Zustimmungspflicht der Regionen nicht kommen, weil Belgien am Gipfel ni ...