AGB verlangen Vertrag mit Unterschrift
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Ein Händler hat folgendes in seinen AGB: Durch die Annahme der AGB und das Senden des mit der Unterschrift versehenen Formulars per Post oder Fax bzw. per Email (Scan des unterschriebenen Formulars) kommt erst ein rechtskräftiger Vertrag zustande. Kommt hier ein Vertrag zustande, wenn ich telefonisch oder per Onlineshop bestelle?
Darf ein Unternehmen seinen eigenen AGB widersprechen? ... Das heisst nun aber, dass selbst wenn eine solche Vorgehensweise gegen die AGB verstossen wuerde (was sie imo in keiner Weise tut), eben diese AGB zu dem Zeitpunkt noch gar nicht anwendbar waeren, in dem der Verkaeufer sagt: "Vertrag mache ich mit dir nur bei Vorkasse". Sie sind erst anwendbar, wenn der Vertrag bereits geschlossen ist.
Es wurden auf dem Kaufvertrag nicht die AGB´s ausgewiesen! Auch auf der Homepage sind die AGB´s nicht angegeben. ... Wie gestaltet sich nun das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ohne AGB´s oder auch eine Annulierung des Kaufvertrages?
Die Klausel wäre nur dann unwirksam, wenn sie entweder explizit gegen die §§308, 309 BGB verstößt (was ich hier nicht erkennen kann) oder wenn sie überraschend ist (also der K beim Kauf nicht mit einer solchen Einschränkung in den AGB rechnen müßte), was durchaus sein kann. ----------------- "" Am 27.12.2011 von Harry van Sell Sky gewährleistet nur bei zertifizierten Receivern einen vollen Funktionsumfang, auch für zukünftige Änderungen/Anpassungen.
Nun würde ich ihn ja gerne klassisch in Verzug setzen, nur scheint der sich ziemlich trickreich in seinen AGB davor schützen zu wollen. ... Oder verstoßen solche AGB möglicherweise gegen Gesetze? ... Ergibt sich daraus dann auch ein Vertrag für die fehlenden Artikel?
Hi, Der Onlineshop GetWinners.de (http://www.getwinners.de/cgi-bin/GetWinnersde.storefront) führt in seinen AGB folgenden Satz unter dem Kapitel Rückgaberecht: Zitat: Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme, bzw. ... Meine Frage: Darf ein Verkäufer eine derartige Einschränkung in einen Vertrag aufnehmen?
Hallo Ich höre immer wieder, dass eine Auftragsbestätigung gleichbedeutend mit einem Vertrag wäre. ... Ist eine Auftragsbestätigung gleichbedeutend mit einem Vertrag? ... c.)Wie kann/muss man einen Einkauf im Supermarkt von einem Vertrag mit einer Laufzeit trennen?
Also aufmerksam gemacht hat er mich nicht auf seine Agb. ... Im Ladengeschäft hast Du 'nur' die Wahl, den Vertrag nicht zu schließen, wenn Dir auf Dein Verlangen die AGB nicht ausgehändigt werden, auf die der Händler beim/vorm Vertragsschluß hinweist. ... Das ist leider nicht der Fall, weder hatte ich einen Zeugen, noch habe ich die Agb "angezweifelt" M.
Kann mir jemand sagen, ob folgende Klausel in einer AGB gültig ist ??? ... Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. ... Gruß dirk Am 14.2.2006 von Mahnman Ich sehe an der AGB Klausel kein Problem.
Verkäufer formuliert in seinen eigenen AGB eine Lieferzeit von max. 10 bis 14 Tagen. Darf Kunde vom Vertrag zurücktreten und muß der Kunde dann noch Kosten für die Rücksendung tragen? Ist der Vertrag überhaupt rechtens wenn Verkäufer gegen eigene AGb vderstößt?
Ich erwähnte meinen Anruf und zitierte aus den AGB in denen folgendes steht: -------- 3. ... Die AGB´s sind Bestandteil des Vertrags. Wenn in den AGB´s eindeutig steht, dass GMX FastPath anbietet, dann müssten sie es auch tun.
Hallo, was meint ihr zu folgenden Auszügen aus den AGBs einer Firma: quote:Der Vertrag kommt mit der fernmündlichen oder schriftlichen Bestätigung der vorher dem Kunden zugesandten Auftragsbestätigung zustande. ... Ansonsten hättest du mit den beiden Sätzen ausgesagt, daß der Vertrag erst mit der Bestätigung der Bestätigung des Erhalts der Auftragsbestätigung zustande kommt. ... Also hochgradig falsch und abmahngefährdet. ----------------- "" Am 29.4.2010 von Kati_BLN Zunächst: diese AGB sind nicht auf meinen Mist gewachsen (wie kommt man denn darauf, war es so missverständlich ausgedrückt?)
Es geht um einen Handelskauf, in dem der Verkäufer dem Vertrag AGB zugrunde legt, die u.a. vorsehen, dass Schadensersatzrechte bzw. ... Führt allein dies zur unwirksamkeit der AGB und wie ist dies gutachterlich zu begründen. ... Daß er sich auf seine AGB berufen kann?
Es gelten unsere AGB. ... Hierbei hat er die folgende Klausel gefunden: „Ein Vertrag zwischen dem Besteller und der Firma kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden zustande. ... Die Firma behält sich die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor.“ Nun die Fragen: - Zu welchem Zeitpunkt ist in diesem Fall ein Vertrag zustande gekommen?
Und wann entsteht bei Internetdienstleistungen/-käufen ein Vertrag (Wann liegt noch eine "Invitatio ad offerendum" vor?) ... *ein Kaufpreis steht nicht in den agb´s* Wie ist diese Aussage zu verstehen? Natürlich kann es vorkommen, daß der Kaufpreis in den AGB steht.
Kaufvertrag zustande gekommen oder AGB binbend?
3,5 von 5 Sterne
Genau genommen können den Vertragsschluß regelnde AGB noch gar nicht wirksam geworden sein, solange der Vertrag noch nicht zustandekommen ist, in den die AGB einbezogen werden sollen ... ... RK Am 22.2.2014 von JogyB quote:Genau genommen können den Vertragsschluß regelnde AGB noch gar nicht wirksam geworden sein, solange der Vertrag noch nicht zustandekommen ist, in den die AGB einbezogen werden sollen Stimmt so nicht, siehe §311 BGB. ... Am 23.2.2014 von guest-12320.09.2014 20:57:52 quote: quote:Genau genommen können den Vertragsschluß regelnde AGB noch gar nicht wirksam geworden sein, solange der Vertrag noch nicht zustandekommen ist, in den die AGB einbezogen werden sollen Stimmt so nicht, siehe §311 BGB. ...
Augrund von Beziehungsproblemen (Trennung) möchte ich nun den Vertrag stornieren. ... Also habe ich die AGB nicht lesen und mit meiner Unterschrift akzeptieren können. ... Das AGB recht ist sehr komplex, es gibt Formulierungen die unwirksam oder teilwirksam sind.
Lieferverzug bei Möbeln - Fristen AGB
5 von 5 Sterne
Das Kleingedruckte im Vertrag sagt dem Möbelhaus 25% bei Annullierung zu. ... 9.8.2010, 0:00 Uhr. quote:Eine AGB des Unternehmens haben wir nie ausgehändigt bekommen AGB sind ja auch keine Pflicht. Und die Lieferfristen stehen ja offenbar im Vertrag und nicht in den AGB. quote:Haben wir als Kunde überhaupt eine Chance von dem Vertrag zurückzutreten durch zb eine schriftliche Fristsetzung (zwei Wochen) an das Möbelhaus?
Die verärgerten Kunden verweist der Händler dann auf seine AGB. ... Und nichts anderes sagen die AGB auch aus. ... "eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt " Folgt man dann der Rechtsprechungstendenz, daß AGB-Klauseln dann nichtig sind, wenn sie bei der verbraucherfeindlichsten Auslegung unzulässig sind, könnte man hier vielleicht ansetzen, was meinen die anderen?
Leider finde ich in den AGB´s nur folgendes 1. ... (Oder habe ich die AGB zu schnell überflogen? ... Und wenn ja: wann wurde der Vertrag geschlossen?