. § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. ... Beispiele: Einstellung § 170 II StPO, Beschwerde möglich. Einstellung § 153 StPO keine Beschwerde möglich. wirdwerden
Das stimmt, aber wird wohl meist nur so gehandhabt, wenn die Einstellung dann nach § 170, Abs. 2 erfolgt. Das nach § 153, Abs. 1 ohne Anhörung eingestellt wird, habe ich -soweit ich mich erinnere- noch nicht erlebt. ... Wie hoch ist bei so einer einstellung die tatverdachtsvermutung einzuschätzen?
. §153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine geringe Menge Rauschgift handelte, das im Wesentlichen zum Eigenkonsum bestimmt war, ausnahmsweise von einer Anklageerhebung abgesehen (§ 31 a Abs. 1 BtMG). Im Wiederholungsfall können Sie nicht mehr mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen. ... Weiterhin habe ich -auch das sagte ich Dir ja schon mehrfach- auch meine "wurde schon oft genug beantwortet"-Grenze, wie sie z.B. bei dem Beitrag http://www.123recht.net/Einstellung-nach--31a-Abs.-1-BtMG---Konsequenzlos-__f275399.html erreicht ist.
Wenn ich das richtig verstanden habe, muss ein Beschuldigter nach Einsteellung der Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 die Kosten seines Anwaltes selbst tragen. ... Kann man denn gegen eine Einstellung nach § 170 bs. 2 "klagen", damit man vor Gericht einen Freispruch erhält? Die Einstellung nach 170 ist doch eigentlich nur eine Einstellung mangels Beweisen und nicht aufgrund einer Unschuld oder eventuell falscher Verdächtigung?
Diese Möglichkeit eröffnet § 170 Abs. 2 StPO idR nicht. ... Die Einstellung nach § 153, Abs. 1 wird vom STA oder Amtsanwalt verfügt. ... Wenn dort steht nach § 153 I StPO: Im Wiederholungsfalle (beispielsweise "Falsche Verdächtigung") können Sie nicht mit einer Einstellung rechnen!
Am 18.4.2006 von orne Einstellung gem.§ 170 Abs.2, keine Rechtsmittelbelehrung. ... Einstellung gem.§ 170 Abs.2 ist doch keine Einstellung gem.§ 376. ... Ich glaube eine Einstellung gem.§ 170 Abs.2 den Beschwerdeweg eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach & 153 Abs. 1 stopp eingestellt und es damit begründet, dass meine Schuld zu gering gewesen wäre und weitere Ermittlungen ( welche sicherlich zum Beweis meiner Unschuld geführt hätten) zu aufwendig und nicht im öffentlichem Interesse wären. Gegen Einstellung habe ich einen Widerspruch und einen weiteren als Dienstbeschwerde ausgelegten Widerspruch erhoben, beide wurden abgelehnt. ... Bitte, was sind die Nachteile solcher Einstellung?
Es gibt keine "rechtlich bindenden Absprachen" außer im Falle des § 257c StPO und da ist auch noch Abs. 4 zu beachten. ... Was den § 154 angeht, sieht die Rechtsprechung lediglich bei einer gerichtlichen Einstellung nach Abs. 2 sehr enge Grenzen der Wiederaufnahme (wie Ihnen ja auch vom Anwalt soweit richtig erklärt wurde ), nicht jedoch bei der staatsanwaltschaftlichen Einstellung nach Abs. 1. Diesen Teil der Frage, bzw. dass Sie eine Einstellung nach Abs. 1 durch die StA meinen, scheint der Anwalt irgendwie übersehen zu haben. ----------------- "Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums" -- Editiert !!
Wenn jemand eine Anklageschrift bekommt Betrug in 7 Fällen und Unterschlagung und jetzt hat die Sta die Anklagepunkte 1 - 6 eingestellt auf § 154 Abs 1 und 2 dann ist das ja nicht mehr bei der Verhandlung dabei oder? ... quote:Wenn jemand eine Anklageschrift bekommt Betrug in 7 Fällen und Unterschlagung und jetzt hat die Sta die Anklagepunkte 1 - 6 eingestellt auf § 154 Abs 1 und 2 dann ist das Nach Abs. 2 kann nur das Gericht einstellen ("auf Antrag der StA"), nicht die StA.selbst. quote:dann ist das ja nicht mehr bei der Verhandlung dabei oder? ... Praktisch wird es nicht passieren, da bei Einstellung durch das Gericht nach § 154, Abs. 2 sog.
Aus diesem Grund ist ein Freispruch aus Mangel an Beweisen oder eine entsprechende Einstellung des Ermittlungsverfahrens auch kein 2.Klasse-Freispruch/Einstellung. ... (NATÜRLICH ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft vorbehalten) Der Verweis auf § 206a StPO ist hier absolut fehlerhaft, wird aber immer gerne genommen ;-) ;-) M.E. ... (NATÜRLICH ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft vorbehalten) Der Verweis auf § 206a StPO ist hier absolut fehlerhaft, wird aber immer gerne genommen ;-) ;-) M.E.
Das Verfahren wurde übrigens nach § 153 Abs. 1 eingestellt. Am 18.8.2006 von lisann Wenn Anfechtung vom Gericht verworfen wird,geht bei Einstellung nach 153 Abs. 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung(Klageerzwingungsverfahren) nicht. ... Meine Freundin bekam gestern einen Brief von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren ("falsche Verdächtigung") nach § 153 Abs. 1 eingestellt wurde.
Einstellung des Verfahrens Hallo zusammen Folgende Situation Gerichtstermin wird aufgehoben danach bekommt Angeklagte einfach Beschluss mit Arbeitsstunden ohne am Gericht teilgenommen zu haben. ... Alexander ----------------- "" Am 22.9.2009 von Alexander482 Bekomm ich kein Antwort ----------------- "" Am 22.9.2009 von guest-12323.09.2009 11:33:47 quote:Bekomm ich kein Antwort Du bietest ja auch keine vernünftige, nachvollziehbare Sachverhaltsdarstellung. ----------------- "" Am 22.9.2009 von Alexander482 (§ 47) Vorläufige Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Absatz 1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn (Nr. 3) der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet wenn Zeugen bestätigen das Angeklagte strafrechtlich nicht verantwortlich ist und Gericht einfach verschobben wird weil Richter keine Beweise gegen Angeklagten hat. Sollte dann Termin zum zweiten Gericht einfach aufgehoben werden und Angeklagte Beschluss (§ 47 Arbeitsstunden siehe oben) ohne etwas bestanden zu haben bekommen, ohne am zweiten Gerichtsverfahren mit Zeugen teilgenommen zu haben bekommen Wenn angeklagte sich weigert arbeitsstunden zu leisten ohne Gericht bekommt er dann sofort Ungehorsamkeitsarrest oder gibts dann wieder Gericht ----------------- "" Am 22.9.2009 von muemmel Hi, da es sich um eine vorläufige Einstellung handelt, führt eine Nichtableistung der Stunden lediglich zur Wiederaufnahme des Verfahrens, also zu einer Verhandlung.
...das gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren habe ich mit Zustimmung des Gerichts gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO eingestellt, weil die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. ... [/quote] Das ist die "Einstellung wegen Geringfügigkeit". ... Am 5.10.2023 von hh [quote=drkabo]Aus eventuelle Schadensersatz / Versicherungsleistungen / Haftung hat die Einstellung keine Auswirkung, da die Frage von "Schuld" oder"Unschuld" wegen der Geringfügigkeit gar nicht geprüft wurde.
Was bedeutet die Einstellung gem. § 170 Abs.2 StPO im Wortlaut?
Durchs Gericht wäre § 153(2) Aber auch bei der § 153 Einstellung durchs Gericht (abs. 2) wäre die Kostenentscheidung offenbar nicht anfechtbar. ... Und die Hauptentscheidung, also die gerichtliche Einstellung nach § 153(2) StPO, ist nicht anfechtbar (--> § 153, Abs. 2, letzter Satz). ... Abs. 3, S.1 Hs.2 schliesst die Kosten- und Auslagenbeschwerde gegen Beschlüsse nach [...] 153(2)S.3 [...]
Was ist nun eine Verurteilung und was ist eine Einstellung des Verfahrens? Mir schwirrt so Einstellung gegen Geldauflage im Kopf herum, ist das nun eine Verurteilung oder eine Einstellung mit Auflagen und wie wird da verfahren mit solchen Einträgen?? ... (entgegen §32(2)) §32 BZRG (3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen 1.
Hallo, ein aufgrund meiner Strafanzeige eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellung erfolgte bereits letztes Jahr, die Staatsanwaltschaft hat mich aber, wie immer, nicht darüber informiert. Auf Nachfrage wurde mir nun die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt, anbei ist die Rechtsbelehrung wegen der zweiwöchigen Möglichkeit zur Beschwerde.
Am 15.12.2019 von osborn Vielen Dank für Eure Antworten, eine Frage hätte ich noch , habe diesen Bescheid gestern erhalten aber bin noch nicht im standen mir die Begründung der Einstellung durch zu lesen.
Entschädigungsansprüche nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens Ich frage mal wieder für eine andere Person, der mit folgender Bitte an mich trat. ... Er hat ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem ihm die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wird. ... Zudem der §2 Abs.2 StrEG §2 abs.2 des StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG) ----------------- "" Am 30.7.2010 von muemmel Hi, ja, dann sollte der Betroffene natürlich den entsprechenden Antrag stellen.