Auf der anderen Seite ist natürl. auch erkennbar, daß bei einem Beschuldigten z.B. schon 2-3 mal ein Ladendiebstahl nach § 153 StPO eingestellt wurde, und er desw. beim 4ten 'erwischt werden' nicht nochmals mit einer Einstellung rechnen kann. Das selbe gilt für § 31a BtmG. Ein Beschuldigter, dem z.B. 3 mal innerhalb eines Jahres eine geringe Menge Cannabis eingestellt wurde, kann beim 4ten mal nicht unbedingt mehr mit der Anwendung des § 31a BtmG rechnen, da der § 31a per Definition für 'Gelegenheitskonsum(enten)' gedacht ist, und man davon bei einer gewissen Anzahl von Taten in einem gewissen (kurzen) Zeitraum nicht mehr reden kann. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb.
§ 31a BtmG
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Kann ich gegen diese Art der Einstellung der StA einspruch oder sonstige Rechtsmittel/ Behelfe einlegen. Danke Am 12.5.2016 von muemmel Nö, da gibt es wohl keinen Rechtsbehelf, denn gegen die analoge Einstellung nach § 153 StPO gibt es ja auch keinen. ... Hat denn eine Einstellung nach § 31a BtmG keinerlei Konsequenzen für den Führerschein?
In Kürze steht die Einstellung zum Lehrer bevor. ... Wie lange werden Einstellungen nach 31a im Staatsanwaltsregister gespeichert? ... Wie lange werden Einstellungen nach 31a im Staatsanwaltsregister gespeichert?
Im Wiederholungsfall können Sie nicht mehr mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen. ... Weiterhin habe ich -auch das sagte ich Dir ja schon mehrfach- auch meine "wurde schon oft genug beantwortet"-Grenze, wie sie z.B. bei dem Beitrag http://www.123recht.net/Einstellung-nach--31a-Abs.-1-BtMG---Konsequenzlos-__f275399.html erreicht ist.
Jetzt kam witzigerweise heute am 12.12 ein Brief von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen mich nach §31a eingestellt wurde. Habe mich natürlich erstmal gefreut, allerdings bin ich durch §31a dann ja sozusagen als "schuldig" deklariert richtig? ... Ist doch eigentlich relativ wahrscheinlich das ein Ärztliches Gutachten angefordert wird bei Einstellung nach §31a oder ?
Nun die Fragen: Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 II Stpo? ... Eher hätte man hier § 31a BtmG anwenden müssen. ... Wie schon gesagt, der 'normale Weg' wäre §31a BtmG gewesen.
Folgendes, ich habe heute einen Brief der StA bekommen, dass von der Verfolgung wegen 1 Joints gemäß § 31a Abs. 1 BtMG abgesehen wird.... Was die Einstellung nach 170 StPO angeht, bedeutet dies, daß Ihnen die Tat nicht nachgwiesen werden konnte und einfach kein hinreichender Verdacht für eine Straftat besteht. ... Dieser Satz steht auch bei uns in Niedersachsen regelmäßig unter § 31a Einstellungen, obwohl auch beim 2. oder 3. mal normalerweise noch eingestellt wird.
Nun wurde ich vor längerer Zeit mit 2 Gramm Marijuana erwischt; Bedeuten diese älteren Verurteilungen, dass ich nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen kann? ... Ob die StA aufgrund der Vorstrafen die BTM Sache nach § 31a BtmG einstellt, ist eine nicht vorhersehbare Einzelfallentscheidung.
Bei Einstellungen nach §153 StPO (oder hier wohl §31a BtmG) wird 3 Jahre nach Einstellung geprüft, ob die Eintragung noch im StA-Register aufrechterhalten wird/werden kann. Wenn einstellung länger als 3 Jahre her, könnte der Eintrag gelöscht sein. ----------------- "Gruß, Bob (Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)" Am 19.5.2003 von Silvia3 Danke! Die Einstellung liegt noch keine 3, sondern ca. erst 2,5 Jahre zurück.
Das Bundesland Sachsen hat m.W. keine Mengen hinsichtlich der § 31a BtmG - Einstellung definiert. ... Soweit mir bekannt wird in Sachsen relativ sparsam von § 31a BtmG Gebrauch gemacht, deswegen würde ich nicht unbedingt mit einer Einstellung nach § 31a BtmG rechnen. ... Auch wenn nicht nach § 31a BtmG eingestellt wird, kann aber (insofern noch Jugendrecht angewendet wird) eine Einstellung nach den Vorschriften des JGG erfolgen (also §§ 45, 47 JGG).
In NRW wird der § 45 JGG vorrangig dem § 31a BtmG angewendet. ... Die Frage ist nur ob § 31a BtmG oder § 45 JGG. ... Wie gesagt: Auch die Einstellung nach § 45 JGG im Rahmen des Diversionsverfahrens ist eine Einstellung.
Eine Einstellung nach 45 (oder 47 u.a.) ... Zitat:§ 31a BtmG In Hessen sind lt. ... Wenn Einstellung (was sehr wahrscheinlich ist) dann also eher nach § 45 JGG als nach § 31a BtmG, somit Eintrag ins Erz.
Es kann jedoch im Rahmen des § 31a BtmG von der Verfolgung abgesehen werden, wenn alle Bedingungen des § 31a BtmG erfüllt sind. ... 'Soll'-Erlasse der Juszitministerien, wie z.B. in Niedersachsen (bis 6g Soll-Einstellung, bis 15g Kann-Einstellung) ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb.
Ein Rechtsmittel gegen die Einstellung nach § 31a BtmG bereits durch die StA ist afaik (analog zu § 153, Abs. 1 StPO) nicht möglich. ----------------- "da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia Gruß,Bob(SozArb. ... Die Unschuldsvermutung gilt strafrechtlich bei einer Einstellung nach § 31a BtmG, §§ 153, 153a StPO... als 'nicht widerlegt'. ... Also § 31a BtmG.
Mit Glück auch eine Einstellung. ... Mit Glück auch eine Einstellung. ... Ja, das wird zieml. sicher nach § 31a BtmG eingestellt werden.
Meine Frage: Heisst das das Verfahren ist nicht eingestellt und ich habe mit einer Verhandlung zu rechnen oder kommt eine mögliche Einstellung erst nach der Anklageschrift? ... Ansonsten gibt es auch innerhalb des Hauptverfahrens noch die Möglichkeit der Einstellung. Die wird dann aber sicherlich nicht sanktionslos nach § 31a BtmG erfolgen, sondern nach § 47 JGG mit einer Auflage (z.B.
Aufgrund der geringen Menge wäre eine Einstellung gem. § 31a BtmG denkbar. ... In NRW geht 45 JGG dem 31a BtMG vor. Weiterhin spricht der Schulbezug gegen die Anwendung von 31a BtMG.
Nur: Selbst wenn bei der Nachwiegung herauskommt, dass es netto nur z.B. 5,8g waren, heißt das nicht, dass das Verfahren nach § 31a BtmG eingestellt wird, oder sich die Strafe signifikant verringert. ... Wirklich lohnen würde es sich also nur, wenn man darauf spekulieren würde, dass das Gericht die Tagessatzanzahl quasi halbiert oder doch noch eine Einstellung nach § 31a BtmG in Erwägung zieht (wobei es dazu auch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bräuchte). ... Deswegen wird man eine Chance auf eine Einstellung ohnehin nur dann haben, wenn die Nettomenge unter 6g liegt. -- Editiert von !!
Prinzipiell ist eine Einstellung nach § 31a BtmG möglich (Mengenmäßig), jedoch ist der §31a hauptsächlich für Erst-/Gelegenheitshonsumenten gedacht. ... Die ganze "§31a-Sache" ist leider eine sehr dehnbare Vorschrift. ... Bei Dir sehe ich jetzt allerdings recht gute Chancen auf eine Einstellung nach § 31a, denn Du hast ja bei der Polizei nie angegeben, daß Du regelmäßiger Konsument bist.
NRW S. 106 - bzgl. 31a BtmG noch in Kraft ist (wovon ich ausgehe, da er auch aktuell auf der Webseite des JM NRW zu finden ist) hat die Einstellung - gegen Auflage- nach § 45 JGG in NRW ggü. dem 31a BtmG bei Jugendlichen und Heranwachsenden weiterhin Vorrang. ... NRW S. 106 - bzgl. 31a BtmG noch in Kraft ist (wovon ich ausgehe, da er auch aktuell auf der Webseite des JM NRW zu finden ist) hat die Einstellung - gegen Auflage- nach § 45 JGG in NRW ggü. dem 31a BtmG bei Jugendlichen und Heranwachsenden weiterhin Vorrang. ... Kostet halt ab 650,00 EUR aufwärts und ob der statt einer Einstellung nach § 45 JGG eine nach § 31a BtmG rausholt, ist aufgrund der genannten Richtlinie äußerst fraglich. -- Editiert von !!