Generelle Themen

Hallo! An welchem Gericht muss man eine Klage gegen die Bezirksregierung einreichen? Sehe ich es richtig, dass hierfür das Verwaltungsgericht am Gerichtsstand der jeweiligen Bezirksregierung zuständig ist? Es geht im vorliegenden Fall um die Verweigerung einer Aufnahme an einem Abend ...

Guten Tag! Ich interessiere mich dafür,welche Lizenz oder ähnliches man braucht um für eine begrenzten Zeitraum Tabakwaren zu verkaufen. Bisher konnte ich leider noch keine Informationen zu diesem Thema finden.Auch ein Tip,wo ich entsprechende Informationen finden kann,würde mi ...

Hallo, habe heute eine Mitteilung vom Zollamt erhalten, wonach eine Sendung von einem Vitaminpräparat aus den USA mit Verdacht auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz gelagert wird. Das Vitaminpräparat ist unspektakulär, 3 Dosen mit je 90 Tabletten. Alles für den Eige ...

Hallo, mich würde mal interessieren, was ich alles beachten muss, wenn ich ein Dokument per Gerichtsvollzieher zustellen lassen will. Es ist eine Mahnung, der Schuldner wohnt relativ weit weg, es ist also ein anderes Amtsgericht zuständig.

hallo, was muß man sich als beschenkter alles vom schenker gefallen lassen, ohne das er mich direkt als grob undankbar beschuldigen kann? werde vom schenker seit 6 monaten fertig gemacht. ein schlichtungsversuch unsererseits brachte kein ergebnis.der schenker sagte kein wort beim termin. bit ...

Wir haben voll Ärger mit unserem Architekt: er hat sich nie richtig um unseren Neubau gekümmert und bei Fehlern immer diese bei den Anderen gesucht. Verantwortung hat er immer Abgeschoben. Deshalb haben wir nach Abschluß der Estricharbeiten und dem Treppeneinbau auch den Vertrag aufhe ...

Hallo, also, nur ganz kurz: Bin Kunde bei der Bank deren Hauptunternehmen auch Briefe und Pakete durch die Weltgeschichte transportiert und zustellt, die mit der Farbe gelb und dem Horn als Logo. Ich nutze von Anfang an sehr intensiv das Onlinebanking, Konto besteht seit ca. 3 Jahren. An und f ...

Hi! Ich habe nun zum dritten mal in Folge meine Vordiplomsprüfung nicht bestanden und spiele nun mit dem Gedanken die Prüfung anzufechten. Nun habe ich mir folgenden Artikel durchgelesen --->http://www.123recht.net/article.asp?a=11466 Nur wurde mir beim Thema Gebühren ganz an ...

Hallo zusammen, Seit einiger Zeit beschäftigt mich eine Sache, die in Zusammenhang mit der Kontovollmacht hängt. Vielleicht kann mir jemand der sich etwas auskennt weiterhelfen. Hintergrund: Meine Tante, 88J. Kinder hat sie keine. Nun weiß ich aber, dass Sie meiner Cousine (waru ...

Hallo, hier im Forum ist ja öfters zu lesen, dass ein Einschreiben mit Rückschein auch dann als zugestellt gilt, wenn es zwei mal trotz Benachtichtigung im Briefkasten nicht bei der Post abgeholt wurde. Gibt es dafür irgendwelche Gerichtsurteile oder Gesetze, die das bestätigen? ...

Hallo, hier mal wieder ein kurzes Quiz für kurze Antworten rund um das Thema Willenserklärungen: (1) Herr H. bestellt beim Online-Shop eine Grafikkarte für EUR 15,- per e-Mail. Er bekommt daraufhin eine automatisch generierte Mail als Bestätigung. Einen Tag später beko ...

Hallo! Ich habe vor kurzem ein PS2-Spiel bei ebay gekauft. Alles tip top. Der Verkäufer war so nett, und hat mir den Kassenbon mitgeschickt. Das Spiel war einwandfrei. Jedoch haben meine kleinen die PS2 im Betrieb umgeworfen, und dadurch war ein dicker Kratzer auf der CD. Folge: Das Spiel ...

Sagen Sie, wenn ein Darlehensgeber einer Person ein Darlehen gibt mit dem zweifachen des marktüblichen Zinses, weil die Person noch ein unbekannter Kunde des Darlehensgebers ist und auch keine wirklich hinreichenden Sicherheiten aufweisen kann, ist dieses juristisch als ''Wucher'' zu qualifizie ...

Hallo! Sind zivilrechtliche Klauseln, in denen eine positive Folge an die Erfüllung einer in der Realität nie oder nur in Ausnahmefällen auftretenden Bedingung geknüpft ist, in einer für denjenigen, der die positive Folge begehrt, günstigen Weise auszulegen? Viele ...

Hallo, Ich habe folgende Fragen: Ich bin 16 Jahre alt, geboren in Kasachstan bin aber ein Deutsche(also Staatsangehörigkeit DEUTSCH), kann ich überhaupt schon Anzeigen schreiben? Ich brauche auch einen Rat ob ich in meinem Fall eine Anzeige schreiben muss-soll-kann? I ...