Generelle Themen
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Fehlentscheidung von Ra - was kann ich machen?
von ogiwan | am 9.6.2006
Ich war als angestellter Geschäftsführer Bürge für das Firmenkonto. Die Firmeninhaber haben sich laufend schön bedient, Autos gekauft, teure Firmenreisen usw. Als ich dann das Unternehmen verlies wurde mir zugesagt das ich aus der Bürgschaft entlassen werde. Die haben i ...
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Klage vorm VG zurückziehen?
von erklaerung_u... | am 8.6.2006
Kann man problemlos per Protokoll eine Klage vor dem VG zurückziehen oder braucht man dafür eine Genehmigung von der beklagten Behörde? Wie werden die KOsten berechnet?
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GEMA Gebühren trotz Geschäftsauflösung
von queenslandgirl | am 7.6.2006
hallo zusammen, ich bräuchte euren rat. ich weiss nicht ob ich im richtigen forum bin... es geht um meine freundin. sie hat vor 1jahr ihren laden schliessen müssen. wir hatten damals leider vergessen, die GEMA kündigung zu schreiben. jetzt, nach 1jahr kommt ein mahnbescheid ins hau ...
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Habe ich hier ein Hausrecht?
von dan_taylor | am 6.6.2006
Hallo, schon seit längerem lese ich hier im Forum mit und heute habe ich mich angemeldet, um eine Frage loszuwerden, die mir schon ewig auf den Nägeln brennt. Leider weiß ich nicht, ob ich hier richtig bin, falls nicht, bitte ich den Admin, das Thema zu verschieben. Mein Problem ...
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Vormundschaftsgericht
von fritz89 | am 6.6.2006
Die Betreuerin B, welche u.a. auch eine Vermoegensvollmacht hat, moechte das Haus der Betreuten C an X weiterverkaufen, da C mittlerweile im Pflegeheim lebt. Sie laesst ein Gutachten machen und verkauft zu diesem Preis an y. 1. Muss B den Vertrag beim V.-Gericht genehmigen lassen ? 2. Wass mus ...
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Schulbus bei Umzug
von Mehr Wissen | am 31.5.2006
Mein Sohn wechselt in diesem Jahr von der Grundschule auf das Gymnasium. Dieses Gymnasium war ohne Bus zu erreichen. Nun ziehen wir jedoch innerhalb des Ortes um, wodurch die entsprechende Schule nun 3km entfernt liegt. Zwar würde ein anderes Gymnasium nun näher zur neuen Wohnung liegen, a ...
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ebay Mitglied fordert Geld wegen n. Bewertung
von Michael2004 | am 6.6.2006
Grüß Euch, Habe vor 2 Monaten ein Laptop für 20 Euro bei ebay ersteigert. Jedoch fehlte die Festplattte und das Gerät war somit nicht zugebrauchen. Der Verkäufer lehnte in gebrochenem deutsch meine Beschwerde ab. Laut seiner Ebay Bewertungen waren er schon mehrmals neg ...
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Wetten: 17-jähriger wettet für 250 Euro...will Geld zurück.
von Ichweissnichts | am 1.6.2006
hotHallo allerseits! Folgender Fall: Ein Junge (17) gibt sich als 18 jähriger aus, und wettet für kleinere Beträge (1-2Euro). Der Angestellte im Wettbüro glaubt ihm(kleiner Laden)nimmt die Wetten an;ohne Ausweis zu kontrollieren. Eines Tages jedoch wettet der 17 -jährige ...
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Abzocke mit 01379 Nummern
von FabiXXL | am 2.6.2006
Hallo, ich habe von Kabel Deutschland eine Rechnung bekommen, wo ich angeblich in 2 Stunden die Nummer 01379... 227! Mal angerufen haben soll. Da hätte ich 2 Stunden durchtelefonieren müssen, was ich aber nicht getan habe! Die Rechnung ist komplett falsch und ich weiß nicht, wie ich ...
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Hausrecht - Wen muss ich ohne vorherige Anmeldung einlassen?
von atahans | am 2.6.2006
Hallo Leute, wen muß man ins Haus lassen, wenn er unangemeldet vor der Haustüre steht und Einlaß ins Haus begehrt: Die Polizei, den Gerichtsvollzieher, den Inkassomann vom E-Werk, vom Gaswerk, von der Gemeinde-oder Stadtverwaltung, den Schornsteinfeger, und wen noch? Wen muß ...
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Pfändungsfreibetrag
von Ravenschecke | am 3.6.2006
Hallo, mein LG muß wahrscheinlich Insolvenz anmelden. Ich hab da hier eine Frage zu der Pfändungsfreigrenze: Als ehemaliger Selbständiger ist er privat krankenversichert, kann auch auf Grund seines Alters nicht mehr in die gesetzliche KV wechseln.Er verdient jetzt als Angestellter 94 ...
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Wo finde ich das neue Schulgesetz NRW
von Tahira | am 31.5.2006
Hi, ab heute gibts ein neues Schulgesetz in NRW. Das intressiert mich sehr. Könnte mir bitte jemand einen Internet Link nennen wo es das Schulgesetz gibt. Ich denke z. B. an eine PDF-Datei. Das wäre sehr nett. Liebe Grüsse Tahira
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Widerrufsdurchgriff
von JuR | am 2.6.2006
Schwierigkeitsstufe = 2 1=sehr leicht 2=leicht 3=mittel 4=schwer 5=sehr schwer - - - - Meine lieben Leute, (1) Was versteht man eigentlich unter einem Widerrufsdurchgriff? (2) Was wäre ein Beispiel dafür? (3) Wo ist dies gesetzlich geregelt? (4) Was ist eigentlich ein ...
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Darlehensvetrag
von Stefanr | am 2.6.2006
Vor ca. 7 Jahren begab ich mich ion die Selbständigkeit mit einem Partner. Von seinen Eltern bekamen wir privat also nicht die Gbr, ein Darlehen von 100 TDM. Die Geschäfte liefen schlecht, zur einer Rückzahlung kam es nie. Nach fünf Jahren trennte ich mich aus der Gbr. Mein Partn ...
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EuGH Urteil zu Flugdaten
von MC.Iglo | am 1.6.2006
leider bekome ich im Bereich EU-Recht keine Antwort. Und da es ja auch nicht ausschließlich dort rein passt, hier noch mal: Der EuGH hat nun geurteilt, dass die Weitergabe der Flugdaten an US-Behörden gegen EU-Recht verstößt. Allerdings wird das bis September weiter gemacht, ...