Generelle Themen Herausgabe
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Retoure leer beim Händler angekommen
von Chris20121 | am 21.2.2024
hotHallo, ich habe Mitte Dezember ein Handy (~750€) bei Back Market bestellt. Es wurde mir das falsche Handy geliefert und daraufhin retournierte ich das Gerät ordnungsgemäß. Ich habe auch von außen noch zwei Bilder des Pakets gemacht (innen dummerweise nicht). Nachdem ich es zurückgeschickt habe ...
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Unterschlagung durch Verweigerung der Herausgabe/Vertragserfüllung?
von coy24 | am 10.2.2024
hotIn einem Fallbeispiel kam mittels Internetkommunikation auf einer Handelsplattform ein Vertrag zustande. Das angemeldete Fahrzeug, bei dem der TÜV bereits 6 Monate überfällig ist, sollte 3000 € kosten. Man hat sich dann auf 2000 € geeinigt. Allerdings verweigert der Verkäufer nun die A ...
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Vertrag auf andere Person abgeschlossen. Eigentumsrecht
von go653876-29 | am 29.1.2024
Hallo zusammen, angenommen Freund A ist nicht solvent und fragt Freund B ob er einen Handyvertrag auf Freund B abschließen darf. Freund B sagt ja. Die Bezahlung erfolgt durch Freund A. Freund B hat keinerlei Informationen über den auf seinen Namen laufenden Vertrag. Nun gibt es Streit und es h ...
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Mahnverfahren für mein Einstigsgeld
von Tkone | am 21.1.2024
hotGuten Tag, Mir wurde Einstigsgeld für 12 Monate( Monatlich 325€/gesammt 3900) bewilligt und ich habe meine Tochter mündlich gefragt ob ich ihr Konto angeben darf und sie mir das Geld dann Monatlich auszahlt, da ich Pfändungen auf mein Konto habe. Das hat sie erlaubt. Jetzt ist es so das s ...
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Nachbar vermisst melden?
von Kernell | am 21.3.2023
hotIch habe im Frühjahr 2021 mal etwas bei eBay gekauft was dann auch nachweislich an mich geschickt wurde. Es ist nur nie angekommen. Da es sich um einen 8-Euro-Artikel gehandelt hat, habe ich da nicht all zu intensiv nachgeforscht. Der Verkäufer konnte mir damals nach etlichen Wochen mitteilen, dass ...
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Manipulation Patientenakte
von Emilia2023 | am 12.10.2023
Hallo, ich war 2022 im Krankenhaus und gehe von einem Behabdlungsfehler aus. Daraufhin habe ich meine Patientenakte angefordert, die mir als pdf Datei zur Verfügung gestellt wurde. Mal abgesehen davon, dass viele Einträge nicht der Wahrheit entsprechen, gibt es in der Akte deutliche Anzeichen dafür ...
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Weitergabe von Daten an Behörde
von ip586586-19 | am 23.8.2023
hotGuten Tag, ich musste mich beruflich in letzter Zeit mit dem Thema der Herausgabe von Daten durch meine Firma im Falle eines Auskunftsersuchens durch die Behörden beschäftigen. Hierzu ist mir alles klar. Wie verhält es sich z.B. in dem Fall, dass ein Unternehmen feststellt, dass ein (zahlender ...
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Darf ein Arztbrief ohne weiteres zwischen Juristen weitergegeben werden?
von hg6806 | am 14.8.2023
Guten Tag! In einem Rechtsstreit um eine Erbschaftsangelegenheit hat eine Person A ihrem Anwalt einen Arztbrief/Entlassungsschreiben einer verstorbenen Person weitergegeben, dieser dann mit einer Klage ans Gericht, welches wiederum an den Anwalt von der gegnerischen Person B weitergereicht hat. ...
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kleinanzeigen-Betrug, Geld frühzeitig zurückverlangen
von moinmeister | am 3.8.2023
hotHallo zusammen, folgendes ist vorgefallen. Ich habe auf kleinanzeigen ein Handy für 800 Euro gekauft und per Echtüberweisung bezahlt also ohne Käuferschutz. Ich hab mir Perso-Foto, Bankkarten-Foto und Selfie vom Verkäufer schicken lassen. Daraufhin kam keine Ware. Anzeige erstattet, Polizei hat ...
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Untätiger Anwalt - was tun?
von Oktopus50 | am 20.4.2023
Hallo, bisher dachte ich, Anwälte setzen sich für ihre Mandanten ein. 03,04. Anwalt erhält Mandat wegen Sanktion der Krankenkasse 2019, nimmt es an und stellt gleich eine Rechnung aus und wird am gleichen Tag tätig. Allerdings nicht für das betroffene Jahr, sondern 2021-2023, was nie Thema wa ...
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Zurück verlangen (§529 BGB) von monatlichen 50€ Schenkungen des Onkels
von Lindern | am 23.12.2022
hotMein Sohn 23 Jahre, bekommt seit ca. 4 Jahren von seinen Onkel, per Dauerauftrag jeden Monat auf seinem Konto, 50€ überwiesen, die er selber dann bei einer anderen Bank in einen ETF Fonto anspart. Frage: Sollte der Onkel später einmal in einem Altersheim seine Unterbringungskosten nicht mehr ...
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Habe ich Anspruch auf die Herausgabe der Konsole?
von go621665-51 | am 27.11.2022
hotVor kurzem habe ich mich von meinem Freund getrennt. Leider habe ich vor etwas über einem Jahr für Ihn eine Xbox series S auf meinem Namen gekauft, weil es mit seinem Konto nicht ging. Und ich ihn glücklich machen wollte. Ich weiß das war ein Fehler. Ich bezahle diese Konsole monatlich in Raten ...
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Die Büchertürmchen an der Strasse
von Feldlerche | am 17.11.2022
hothallo, Diese frei zugäglichen Bücherverteiler sind sicher eine geniale Idee (zu Lasten des Buchhandels) gewesen. Dennoch knüpfen sich daran einige rechtliche Fragen. Möchte daher gern eigene Spekulationen anstellen: Der bisherige Eigentümer eines Buchs stellt es in den Innenraum ab. Wer ist dann ...
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Kopfhörer im Flugzeug vergessen.
von rodnoc | am 15.10.2022
Hallo, ich habe im Flugzeug meine Kopfhörer vergessen und mich bei "Lost and Found" am Flughafen gemeldet. Diese wurden tatsächlich dort abgegeben, und gegen eine Gebühr von 25 Euro darf ich diese dort abholen. Wenn ich die Gebühr nicht bezahle, werden mir die Kopfhörer nicht ausgehändi ...
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Dauer gerichtlicher Beschluss
von User5749292 | am 25.8.2022
Angenommen Person X begeht betrug im Internet in Form von Warenkreditbetrug wie lange dauert es von der Anzeige bis zu einen gerichtlichen Beschluss für die Herausgabe von Verbindungsdaten vom Provider ?