Generelle Themen Gericht
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Gerichtlicher Mahnbescheid
von Lailow05 | am 10.3.2007
hotHallo! Ich habe schon einen anderen Thread am Laufen "Web.de Clubmitgliedschaft", habe aber nun eine spezifische Frage zum gerichtlichen Mahnbescheid. Nach einigen Schreiben mit web.de und Schreiben von mir, in denen ich die Erklärung abgegeben habe, warum ich mich nicht für "s ...
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Aufgaben eines Revisors am Gericht
von fb316436-92 | am 26.9.2011
Hallo, liebe Forumbesucher, möchte gern wissen, was ein eingesetzter Revisor beim Landessozialgericht für Aufgaben hat und welche Funktionen er erfüllen muß? Meine Frage bezieht sich darauf, da das Landessozialgericht schon die 2. Instanz im Klageverfahren darstellt. Bei Verlieren einer Klage muß ...
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Gerichtlicher Vergleich
von Ohne Obdach ? | am 27.7.2010
Hallo Wenn man einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat und eine Abrechnung sowie die Bezahlung zu einem festgesetzten Datum der gegen Partei zu erfolgen hat.Wie lange muß man nach verstreichen der Frist warten um bei Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung zu Beantragen? L.G. ------- ...
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gerichtlicher Vergleich - Muss das Gericht den Vergleich auf meinen Antrag zustellen lassen?
von Antjella | am 13.3.2007
Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Einen gerichtlichen Vergleich im Termin. Zur Zwangsvollstreckung muss dieser zuvor zugestellt sein. Muss das Gericht den Vergleich auf meinen Antrag zustellen lassen?, Wenn ja, wo stehts? Oder muss ich die Vollstreckbare Ausfertigung des Vergl ...
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Kann man ein ganzes Gericht ablehnen ?
von guest-12309.... | am 30.11.2008
Kann man einen Befangenheitsantrag gegen ein ganzes Gericht stellen und beantragen, dass ein Verfahren vor einem anderem Amtsgericht stattfindet ? Oder kann man nur einzelne Richter ablehnen ?
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Befangenheit des Gerichts?
von erklaerung_u... | am 8.7.2005
hotFolgender ausgedachter Fall: Eine Klägerin verklagt einen Beklagten zur Zahlung von 500 Euro. Es kommt mündliche Verhandlung. In der mündliche Verhandlung muss der Klägeranwalt kurz für zehn Minuten telefonieren. Es wird beschlossen, das zehn Minuten Pause ist. ...
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Versämnisurteil Gericht
von Yuki-Miko | am 26.7.2011
hotBin aus gesundhtl. Gründen seid ein paar Jahren in Asien (notwendiger Klimawechsel wg. Muskelerkrankung), weiterhin in Dt. gemeldet. Ex-Mann betreibt erst seid dem ich im Ausland bin, Klage gegen mich (allgemein wg. Unterhalt). Da ich zum 2. Mal ein Versäumnisurteil erhalten habe mit der Begründun ...
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befangenheit eines gerichts teil 2
von alles verloren | am 17.6.2007
... zu meinem ersten beitrag möchte ich noch hinzufügen, dass meine ex mich und meine frau auch erfolgreich wegen irgend welchen beleidigungen, die nie stattgefunden haben, anzeigt. als zeugen hat sie lediglich ihren derzeitigen, mehrfach vorbestraften ernährer vorzuweisen. ihnen wird aber geglaubt, ...
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amrikanische Gerichte
von Saxonicus | am 22.11.2005
Wer kann eigentlich vor amerikanischen Gerichten klagen und inwieweit haben amerikanische Gericht die Kompetenz über Streitigkeiten zu befinden, die überhaupt nichts mit den USA zu tun habe. Als Beispiel möchte ich anführen, das Vertreter der Hereros aus dem ehemaligen Deutsch S ...
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Vorgesetztebehörde oder Gericht Gesucht
von Laurin | am 16.10.2005
Nur eine Kurze Erklärung Der Rest ist schon Längerezeit in einen Andernen Forums Teil Habe seit Mitte 2004 einen Bescheid des Sozialamtes das ich nicht An meine EX Frau und Sohn (damals noch Frau) Unterhalt Zahlen darf sondern nur an das Sozialamt mit Befreiender Wirkung. diese anspr& ...
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Gerichte und BZR
von Franky80 | am 5.6.2009
Hallo, Ich habe ein paar Fragen die für mich sehr wichtig sind!!! 1 holen sich die Gerichte vor GerichtsTermin einen Auszug aus dem BZR (großes/Behörden-Führungzeugnis) In einen Gerichtsurteil vor ca 3 Jahren stand drin, das ich nicht Strafrechtlich aufgefallen bin <-- ist das die Auskun ...
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Gerichtlicher Vergleich endet 6 Jahre rum
von PizzaMouse | am 30.12.2013
Hi, grüße euch! ich habe einige wenige Fragen und bitte um Hilfe. Mir wurde ein Gerichtlicher Vergleich zu gesprochen und dieser endet jetzt auch bald. -- Ich zahle montliche Raten an meine Gläubiger. Wisst Ihr ob die nach Ablauf etws von mir an Dokumente haben möchten? -- Ich hab ...
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Gerichts stand
von cass | am 22.7.2020
Der Auftragnehmer sollte wie im Vertrag geregelt, erstens eine Software zur Verfügung stellen, die per Email versendet werden soll, worin sich ein DOWNLOADLINK befindet, der an den Auftraggeber gesendet wird und zweitens sollte er dazu auch eine Software programmieren. Wo ist der Gerichtsstand, wenn ...
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Einsichtsrecht in Gerichts-/Verfahrensakte
von mucel | am 21.11.2020
Hallo, ich war Beklagter in einem Zivilverfahren. Die Klage wurde in vollem Umfang durch das Gericht als unbegründet abgewiesen. Ich würde nun gerne Einsicht in die Gerichtsakte/Verfahrensakte beim Gericht nehmen. Habe ich hierauf einen Anspruch oder kann mir das Gericht die Einsicht verweigern?
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Dauer gerichtlicher Beschluss bei Anzeige
von mausi33 | am 28.9.2022
Hallo Wielange dauert ein gerichtlicher Beschluss nach einer Anzeige wo die Zuordnung der IP adresse notwendig ist ?