Generelle Themen Bgb
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GbR: Fortsetzungsverlangen nach Ausscheiden möglich?
von paco de colonia | am 18.3.2024
hotAm 14.2.24 habe ich meinen Wunsch nach Ausscheiden aus einer GbR (Musikband, 11 Gesellschafter) mitgeteilt, zeitgleich eine Forderung auf angemessene Abfindung gestellt. Nur eine Gesellschafterin hat meinem Ausscheidenswunsch bisher offiziell zugestimmt. Diese möchte aktuell mit nachweislich unw ...
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Teil-Rückforderung einer "Schenkung"
von Lutz Armbruster | am 16.3.2024
hotHallo Forums-Mitglieder, kann mir jemand zu folgendem Problem einen Tipp geben, leider wurde ich auch mit der Forum-Suche nicht wirklich fündig. Vielen Dank! Wir haben im Jahr 2016 unserem Sohn und seiner Freundin 20.000€ überlassen, damit sie die Finanzierung ihres neuen Hauses stemmen kon ...
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Kündigungdatum
von Lelu123 | am 4.3.2024
Hallo ich habe ein Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen. Jetzt möchte ich den Vertag nach 2 Jahren kündigen. Ich habe das Datum von Beginn der Mitgliedschaft für die Kündigung genommen. Das Studio sagt es zählt das Unterschriften Datum Welches stimmt ?
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Retoure leer beim Händler angekommen
von Chris20121 | am 21.2.2024
hotHallo, ich habe Mitte Dezember ein Handy (~750€) bei Back Market bestellt. Es wurde mir das falsche Handy geliefert und daraufhin retournierte ich das Gerät ordnungsgemäß. Ich habe auch von außen noch zwei Bilder des Pakets gemacht (innen dummerweise nicht). Nachdem ich es zurückgeschickt habe ...
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Öffentlich-rechtliche Namensänderung und Eheschließung
von pa522609-86 | am 23.2.2024
Hallo zusammen, ich möchte bald einen Antrag stellen, um meinen Vor- und Nachnamen mithilfe eines detaillierten psychologischen Gutachtens zu ändern. Zudem plane ich, in den nächsten sechs Monaten mit meiner Freundin zu heiraten. Wir haben uns entschieden, dass mein neuer Nachname unser gemeinsam ...
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Dürfen Handwerker Gespräche abrechnen?
von Palette | am 14.2.2024
Hallo zusammen, folgender Fall: hatte einen Wasserschaden im Obergeschoss. Rief den Dachdecker an, ob er Mal schauen kann. Zwei Wochen später meldet sich ein Geselle per Telefon, weil "gerade in der Gegend". Ich sagte: "kommt vorbei". Das Problem ist eigentlich schon behoben, ...
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Eingetragene Straße Privateigentum
von sbuker | am 15.1.2024
Guten Abend. Vorab erstmal die Sachlage. Unser Grundstück befindet sich am Ende einer eingetragenen Zufahrtsstraße. Die einzige Straße mit der wir unser Grundstück erreichen können. Diese Straße führt in ca 30m geradeaus zur Hauptstraße. Unserem Nachbar bzw. eigentlich seiner Exfrau, die dort ...
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Bezahlte Rechnung beim Arzt - trotzdem Mahnung und Schreiben vom Rechtsanwalt
von go644485-89 | am 7.1.2024
hotHallo an alle, meine Fragen anbei: 1. Kann ein Arzt erst im Folgejahr eine Rechnung d.h. am 7. Januar 2023 ausstellen, wobei der Besuch am 4. April 2022 stattgefunden hat? 2. Beim ersten Mal dachte ich, es sei ein Fehler. Nachdem ich eine Erinnerung erhalten hatte, schrieb ich dem Arzt wie folgt e ...
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Im Uber sich erbrochen, wurde eine Anzeige gemacht
von o0o0o | am 17.12.2023
hotHey, bei mir ist folgende Situation passiert. Wir waren mit einer Freundin feiern, dann haben uns ein Uber bestellt. Im Uber ging es mir sehr schlimm, und ich hab erbrochen. Danach stoppte der Fahrer das Auto, wir waren raus, ich bin sofort nach Hause gegangen, da es mir wirklich schlecht war, a ...
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Nachbarschaftsrecht, hemmt Schlichtungsverfahren die Verjährung?
von dunkleZiffer | am 5.12.2023
Liebes Forum, die Überschrift ist schon die Frage. Für diverse Verstöße gegen das Nachbarschaftsrecht droht die Verjährung, wenn nicht geklagt wird. Nun ist in manchen Bundesländern für nachbarschaftliche Auseinandersetzungen ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Meine Frage bezieht sich auf ein ...
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Darlehen oder Schenkung?
von Joe242 | am 9.12.2023
Guten Tag, eine Frage zu einem hypothetischen Sachverhalt, bei dem es um verschiedene Zahlungen geht. Teil 1: Vor neun Jahren wandte sich As Angehörige B wegen akuter Geldprobleme an ihn. Es ging zunächst um einzelne, kleinere, monatliche Summen, die nur übergangsweise geliehen werden sollte ...
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Ausfallhonorar von 200 € rechtens?
von go353057-82 | am 30.11.2023
Hallo zusammen, fair ist das wohl schon, ich möchte aber ausschliesslich wissen, ob diese Regelung objektiv ihre Gültigkeit bzw. ob das rechtens ist. „Als Terminpraxis halten wir diesen Termin ausschließlich für Sie frei. Sollten Sie nicht zu Ihrem Termin erscheinen, behalten wir uns vor ...
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Nachbarschaftsrecht, Baum zu nah an Grenze, Beseitigungsklage
von dunkleZiffer | am 28.11.2023
Liebes Forum, folgendes Problem: Der Nachbar pflanzte 2018 eine Rotbuche 1m von der Grenze entfernt. (Nachgelesen habe ich, dass der notwendige Grenzabstand in NRW für stark wachsende Bäume wie Rotbuche 4m betragen muss). Mittlerweile ist die Buche schon höher als unser Haus, wächst mehr als ...
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Geh- und Fahrrecht - Nachbar beschwert sich
von Ms.Cyanide | am 13.11.2023
Hallo liebes Forum, ich habe mir im letzten Jahr ein Häuschen gekauft, das zurückgebaut liegt. Davor steht noch ein weiteres Haus, welches direkt an die Straße grenzt. Um zu meinem Haus zu gelangen, muss ich eine Einfahrt durchfahren, weshalb ich ein Geh- und Fahrrecht habe. Mein Nachbar hat aber ...
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ungewollte Werbung als Paketbeilage
von FerdiFuchs | am 10.11.2023
Hallo zusammen, ich habe vor kurzem etwas in einer Online Apotheke bestellt und dabei im Feld "Zusätzliche Informationen" folgendes angegeben: "Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, der Sendung KEINE Werbezettel bzw. Rabattgutscheine beizulegen!!!" Das gelieferte Paket ent ...