Generelle Themen Gerichtstermin

Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

Guten Tag, ich bin mittlerweile ein Jahr von meinem Ex getrennt. Er ist im Gefängnis. Anscheinend hatte er letzten Monat Hafturlaub und hat sich gemeldet, er möchte seine restlichen Sachen (1 Tisch, 4 Stühle, 1 Schuhschrank) wiederhaben. Seit der Trennung letztes Jahr im Januar hat sich niemand wege ...

Hallo liebe Community, ich hoffe, ihr könnt mir bei folgendem Sachverhalt helfen: Vor ca 2 Monaten habe ich telefonisch einen Termin bei einem Orthopäden gemacht. Ich war vorher kein Patient bei dem besagten Arzt und wäre somit Neupatient. Leider habe ich den Termin in meinem Kalender falsch n ...

Hallo, also ich bin in folgender Situation. Wir mieten seit einigen Jahren ein Einfamilienhaus - 180m² Fläche. Für die Verbrauchsnebenkosten sind wir vollkommen selber zuständig - das heißt Gas, Wasser und Strom haben wir beim Anbieter selber angemeldet. Als Ende 2021 abzusehen war, das si ...

Moin, ich habe bei ebay KA ein MacBook Pro angeboten. Es meldete sich auch irgendwann jemand der es haben wollte. Habe es dann auf reserviert irgendwann gesetzt und es haperte am Termin. Daraufhin hat er abgesagt, das war für mich okay. Dann wollte er es doch haben und schrieb auch "und i ...

Hallo ich habe morgen einen Termin beim Amtgeticht in Gießen. Meine Fahrschule verklagt mich auf 1079€ Das ist der Betrag der damaligen Schlussrechnung 2020. Wir hatten eine Ratenzahlung beginnen ab 06/2020 vereinbart. Am nächsten Tag hat meine Fahrschule mir via WhatsApp versucht diese Ve ...

Hallo, ich benötige mal eine Einschätzung zu folgenden Sachverhalt: Wir mussten nach einem Umzug unsere Fahrzeugscheine umschreiben lassen. Da unsere KFZ Zulassungsstelle aktuell umzieht, wurden wir auf ein den Autoschilder und Zulassungsdienst verwiesen, der Ummeldungen macht, da es Vorort k ...

Habe einem Bekannten von mir erlaubt u.a.ein Auto in meiner Garage vorübergehend abzustellen.Nun brauche ich den Platz und forderte ihn höflich mehrmals auf die Garage zu räumen,ohne Reaktion.Nun kündigte ich ihm an ,wenn das Auto nicht bis Tag X abgeholt wird ich es entsorgen lasse.Prompt kam eine ...

Hallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...

Hallo, bei einer Bäckerei liegen Lebensmittel mit Fleisch ohne Kühlung mehrere Stunden an der Theke. Auch bei 30 Grad, selbstverständlich ohne Klimaanlage, wir sind halt in der dritten Welt Deutschland. Ich habe mir heute Abend paar solche Brötchen geholt. Ich habe nur eine kleine Menge davon geg ...

Bitte um kurze rechtliche Einschätzung: 1. Patient geht regelmäßig zum Chiropraktiker als Selbstzahler. Patient kann einen Termin nicht wahrnehmen, weil Ergebnis des Antigen-Test eine Stunde vor Terminbeginn erstmals ein positives Ergebnis zeigt. Muss der Patient dem Chiropraktiker den Terminausf ...

Darf eine Person, die sich auf der Internetseite eines führenden Testcenters mit ihrer ausländischen Adresse registriert hat, einen PCR Test machen (gegen Bezahlung), auch wenn die Meldeadresse nicht in Deutschland ist? Könnte es beim Termin deswegen Probleme geben? Z.B ein Tourist, der in Deuts ...

Hallo zusammen, mein Sohn 22 (zur Miete in einem Mehrfamilienhaus) hat eine sehr hohe Rechnung (1400 EUR) erhalten, da er angeblich den Termin zum Zählerwechsel nicht eingehalten hat. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Leider hat er in seinem jugendlichem ...... keinen Einspruch eingelegt. Kan ...

Hallo, es geht um Niedersachsen. Konkret darum, dass die Polizei mit Herrn X reden möchte und ihn deshalb an dessen Haustür aufsucht. Müssen sich die Beamten ausweisen, Namen, Dienststelle und Dienstnummer nennen? Herr X möchte eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, da die Beamten so lange g ...

Auf der Straße wurde ich gefragt, ob ich an einer Umfrage teilnehmen möchte. Es stellte sich heraus dass es kein Daten-sammeln für eine Studienarbeit ist, sondern ein Weg einer Firma (Finanzberatung) sich vorzustellen. Am Ende der "Umfrage" gab ich dann noch meine Unterschrift und Telefonn ...