Generelle Themen Gericht

Hallo, meine Freundin möchte einen Brief zu einem laufenden Verfahren an das Gericht schreiben. Elektronisch ist das ja ohne Weiteres nicht möglich. Nun hat sie das Schreiben fertig und es gibt einige Anlagen (K1, K2, etc.). Müssen nun die Anlagen, also zum Beispiel Kopien von Rechnungen be ...

Hallo, vor 11 Tagen habe ich mein Auto verkauft. Gestern klingelte die Polizei bei mir, da mein ehemaliges Auto in eine Straftat verwickelt sein soll. Der neue Besitzer ist kriminell und wird gesucht, das Geld erhielt ich in bar. Leider hat er das Fahrzeug noch nicht umgemeldet, mit dem Kaufvertra ...

Hallo, Airbnb ist in München verboten. https://www.internetworld.de/plattformen/airbnb/rechtsstreit-airbnb-muenchen-geht-in-naechste-instanz-1750981.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-urteil-airbnb-illegale-ferienwohnungen-1.4926512 Was sind die Konsequenzen, wenn ein Gast üb ...

Hallo, ich möchte gerne folgendes zur Diskussion stellen: Ein Rechtsanwalt tritt seine Forderung aus Rechnungsstellung an eine Anwaltschaftliche Verrechnungsstelle (z.B. AnwVS) ab. Muss der Mandant seine Zustimmung zur Datenweitergabe geben? Angenommen, der Mandant wusste bis zur Rec ...

Auf einer Internetseite habe ich einen Testaccount für eine Woche 1 EUR gekauft. Danach sollte es 300 Euro im Jahr kosten wenn man nicht innerhalb der 7 Tage Testzeitraum kündigt Ich habe nicht rechtzeitig während des Testzeitraums gekündigt und mir wurden knapp 300 EUR abgebucht. Habe ich irg ...

Hallo @ all, Meine Frau hatte einen Krankenhaus aufentahlt (Reha). Die Fahrkosten sollen von der Krankenkasse erstattet werden, Dies wurde auch schriftlich bestätigt. Wir sendenden den Erstgattungsantrag ein, und sendeten eine Kopie der Fahrkarten mit. Keine 4 Tage später hatten wir schon ...

Es besteht eine Betreuung wegen psychischer Erkrankung. Nun wurde die Betreute beerbt. Kurze Zeit später kam eine Rechnung, dass die Betreute die Betreuungskosten der letzten 9 Jahre zurückzahlen muss. Ist dies rechtens? Gibt es hier Verjährungsfristen?

Hallo, kann mir jemand sagen was passiert wenn ich eine Ordnungsgeldandrohung bekomme, entstehen dann schon Kosten für mich. Danke im voraus

Hallo zusammen ! Ich möchte mal folgenden (fiktiven) Sachverhalt darstellen. Frau A hat vor dem Familiengericht ein Kontaktverbot gegen Mann B erwirkt. B will mündliche Verhandlung aus Gründen. A beantragt PKH weil ALG2 Bezieherin. PKH wird genhemigt und A kommt mit Anwältin. B hat keinen Anwa ...

Hallo! Ich habe folgendes Problem: Im Jahr 2015 habe ich meiner ehemaligen Lebensgefährtin ein Darlehen von 800,- Euro gewährt und darüber auch ein Darlehensvertrag abgeschlossen. Sie erhielt eine Kopie und ich auch. Der Darlehensvertrag lief über zwei Jahre innerhalb derer sie den Betrag n ...

Hallo, kann Pflegepersonal und Heimleitung den Umzug einer Demenzkranken Bewohnerin veranlassen,wenn Leib und Leben gefährdet sind? Die Bewohnerin ist jetzt mehrfach weggelaufen. Wurde sogar von der Polizei zurück gebracht. Vor 14 Tagen hat sie das Heim wieder verlassen , ist bei Eis und Schne ...

meine kreditbank hat mir, aufgrund 2 fehlender Raten, den vertrag gekündigt, wobei ich zugeben muss, das ich auf keine mahnung reagiert habe, folglich ist die sache eigentlich klar, ich bin schuld, der mahnbescheid (in dem die gesamtsumme gefordert wird) vom amtsgericht erfolgte und ich habe dummerw ...

Unsere Nachbarschaft kommt nicht mehr zur Ruhe seitdem ca. jeden zweiten Tag ein wohnungsloser psychisch gestörter Mann jede Nacht Lärmend durch unsere Straße rennt. In unserer Straße befindet sich eine Obdachlosenunterkunft wo der Mann rausgeflogen ist, weil er laut Antwort auf Nachfrage bei den st ...

Hallo, ich habe eine ernst gemeinte Frage und will wirklich nicht hetzen. In Zeiten von Corona lese ich häufig, dass sich Bundesländer, Städte und Gemeinden nicht an Gesetze halten. Auch kommt es mir so vor, dass immer häufiger BGH-Urteile ignoriert werden. Hier ein Beispiel, indem München ...

Hallo liebe Foren-Gemeinde, ich habe folgende Frage: Kann/darf ich bestimmte Eintragungen aus meiner Patientenakte löschen lassen? Hintergrund ist folgender: Ich lag im Jahr 2020 insgesamt 3x im Krankenhaus (in 2 verschiedenen Krankenhäusern), davon 1x auf Intensivstation, nun habe ich mir v ...