Generelle Themen Gericht
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Postzustellungsurkunde falsches Datum
von DaWoop | am 3.4.2021
hotHallo! Folgendes Problem: Ich habe vor zwei Wochen eine Postzustellungsurkunde erhalten (diese gelben Briefe). Am Tag der Zustellung habe ich nicht genau auf das Zustelldatum auf dem Umschlag geachtet, sondern nur im Hinterkopf behalten, dass ich ab Kenntnisnahme dann innerhalb von zwei Wochen ...
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Kaufpreisfälligkeitsmitteilung des Notars
von guest-12319.... | am 2.4.2021
hotKaufpreisfälligkeitsmitteilung des Notars Bei Fälligkeit des Kaufpreises erhält man eine „Kaufpreisfälligkeitsmitteilung des Notars". Kaufpreis z.B.: 200.000€ Nun zu meiner Frage: Was steht konkret in dieser Fälligkeitsmitteilung? Wohin und wieviel die Restschulde ...
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Brief nebst Anlagen an das Amtsgericht schreiben
von Toxic_GER | am 19.2.2021
hotHallo, meine Freundin möchte einen Brief zu einem laufenden Verfahren an das Gericht schreiben. Elektronisch ist das ja ohne Weiteres nicht möglich. Nun hat sie das Schreiben fertig und es gibt einige Anlagen (K1, K2, etc.). Müssen nun die Anlagen, also zum Beispiel Kopien von Rechnungen be ...
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Zwangsweite Testung - Durchsetzbarkeit und Verweigerungsfolgen
von jenne34 | am 20.3.2021
zu hotHallo zusammen, mit Erschrecken habe ich diesen Bericht gelesen, demzufolge ein 13-jähriger Schüler dazu verurteilt worden ist, sich zwangsweise invasiv testen zu lassen. In meinen Augen ist das ein Unding, denn das Recht am eigenen Körper ist naturgemäß das ureigenste Recht, das jeder Mensch hat ...
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Anwalt ignoriert mich...
von Conklu | am 12.3.2021
Hallo, Kurzes Backup: beim Kaiserschnitt meiner Tochter vor 2 1/2 Jahren bin ich 2. Grades am Steißbein verbrannt worden. Medizinisches Gutachten ergab Fehler seitens des KH. Auf Empfehlung meines Anwaltes verklagen wir nun das KH auf Schmerzensgeld. Nachdem klar war das wir diesen Schritt gehe ...
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Zugestellt ja oder nein?
von szaros25 | am 11.3.2021
Hallo, habe ein Schreiben beim JC in den Hausbriefkasten geworfen.Es ging um Beginn einer Auszahlung, einer minimalen Auslandsrente, zwecks Berechnung. Habe monatelang nichts gehört und dann nachgefragt. Das JC sagte mir das sie dieses Schreiben nie erhalten habe.Erst dachte ich das ich die Re ...
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Anderer Fahrer pöbelt, beleidigt und bespuckt mein Auto
von go574948-62 | am 11.3.2021
Guten Morgen, Folgendes Szenario : Eine enge Straße mit parkenden Autos auf beiden Seiten. Auf der Seite des mir entgegen kommenden Fahrzeugs stand ein Auto mit der Front jedoch so weit in die Fahrbahn, dass diese zu eng für 2 Fahrzeuge wurde. Ich wurde zum halten gezwungen, weil der andere Fahrer ...
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Autoverkauf und Kriminialität
von guest-12329.... | am 10.3.2021
hotHallo, vor 11 Tagen habe ich mein Auto verkauft. Gestern klingelte die Polizei bei mir, da mein ehemaliges Auto in eine Straftat verwickelt sein soll. Der neue Besitzer ist kriminell und wird gesucht, das Geld erhielt ich in bar. Leider hat er das Fahrzeug noch nicht umgemeldet, mit dem Kaufvertra ...
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Airbnb in München verboten. Welche Folgen als Gast?
von andr0 | am 8.3.2021
Hallo, Airbnb ist in München verboten. https://www.internetworld.de/plattformen/airbnb/rechtsstreit-airbnb-muenchen-geht-in-naechste-instanz-1750981.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-urteil-airbnb-illegale-ferienwohnungen-1.4926512 Was sind die Konsequenzen, wenn ein Gast üb ...
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zu hot
Hallo, ich möchte gerne folgendes zur Diskussion stellen: Ein Rechtsanwalt tritt seine Forderung aus Rechnungsstellung an eine Anwaltschaftliche Verrechnungsstelle (z.B. AnwVS) ab. Muss der Mandant seine Zustimmung zur Datenweitergabe geben? Angenommen, der Mandant wusste bis zur Rec ...
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Abofalle, kann ich noch widerrufen?
von seek2know | am 3.3.2021
Auf einer Internetseite habe ich einen Testaccount für eine Woche 1 EUR gekauft. Danach sollte es 300 Euro im Jahr kosten wenn man nicht innerhalb der 7 Tage Testzeitraum kündigt Ich habe nicht rechtzeitig während des Testzeitraums gekündigt und mir wurden knapp 300 EUR abgebucht. Habe ich irg ...
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Erstattung auf falsches Konto gesendet Hilfe
von Kovagatis2 | am 2.3.2021
Hallo @ all, Meine Frau hatte einen Krankenhaus aufentahlt (Reha). Die Fahrkosten sollen von der Krankenkasse erstattet werden, Dies wurde auch schriftlich bestätigt. Wir sendenden den Erstgattungsantrag ein, und sendeten eine Kopie der Fahrkarten mit. Keine 4 Tage später hatten wir schon ...
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Rückforderung Betreuungskosten
von Layladie | am 2.3.2021
Es besteht eine Betreuung wegen psychischer Erkrankung. Nun wurde die Betreute beerbt. Kurze Zeit später kam eine Rechnung, dass die Betreute die Betreuungskosten der letzten 9 Jahre zurückzahlen muss. Ist dies rechtens? Gibt es hier Verjährungsfristen?
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Ordnungsgeldandrohung
von guest-12324.... | am 25.2.2021
hotHallo, kann mir jemand sagen was passiert wenn ich eine Ordnungsgeldandrohung bekomme, entstehen dann schon Kosten für mich. Danke im voraus
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PKH erschwindelt ... kann man das anzeigen und was passiert?
von QuantumME | am 21.2.2021
Hallo zusammen ! Ich möchte mal folgenden (fiktiven) Sachverhalt darstellen. Frau A hat vor dem Familiengericht ein Kontaktverbot gegen Mann B erwirkt. B will mündliche Verhandlung aus Gründen. A beantragt PKH weil ALG2 Bezieherin. PKH wird genhemigt und A kommt mit Anwältin. B hat keinen Anwa ...