Generelle Themen Frist
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Fristsetzung hinfällig, aufgrund einmalig falscher Adressangabe?
von Narmak89 | am 21.3.2024
Hallo, Es ist eine lange Geschichte, die ich versuche möglichst kurz zu halten und auf das wesentliche zu reduzieren. Mai 2022 Vertragsunterschrift bei einer Fertighausfirma für ein Einfamilienhaus. Katastrophale Planung bis März 2023, Architekt wird rausgeschmissen, es stellt sich heraus, ...
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Fristsetzung 3 Tage ?? Geht das wirklich?
von keypro | am 21.3.2024
Folgender fiktiver Fall: A ist Klägerin - B ist Beklagte. Im Verfahren vor dem AG stellt B einen Ablehnungsantrag gegen den vorsitzenden Einzelrichter. Der Befangenheitsantrag wird vom Direktor des Amtsgerichts abgelehnt. B nutzt die 14-tägige Notfrist für das Einlegen der sofortigen Besch ...
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Zwangsvollstreckung bei einer Verkauften GmbH
von aliciiaaa | am 19.3.2024
Liebe Leser/innen, ich habe einen vollstreckbaren Titel gegen eine GmbH. Da die GmbH die gerichtlich abgeschlossene Ratenzahlung nicht einhielt, wurde der Gesamtbetrag fällig. Mein Anwalt setzte eine letzte Frist und bietete der GmbH die letzte Gelegenheit den Betrag zu begleichen. Dieses S ...
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Unterlassungserklärung für widerrechtliches Aufstellen
von Taxi1236 | am 10.3.2024
hot neuHallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...
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DHL Fahrer verweigert Zustellung wegen Beschwerde
von Kiouki | am 7.3.2024
Hallo zusammen. Seit einigen Wochen bekomme ich Pakete mit DHL nur noch sporadisch. Einen Tag wird geliefert, am nächsten Tag nicht. Es wird nicht geklingelt, es gibt keine Abholkarte. Die Pakete werden einfach an eine Packstation geliefert. Da ich oft große und schwere Pakete erhalte und die Ab ...
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Retoure leer beim Händler angekommen
von Chris20121 | am 21.2.2024
hotHallo, ich habe Mitte Dezember ein Handy (~750€) bei Back Market bestellt. Es wurde mir das falsche Handy geliefert und daraufhin retournierte ich das Gerät ordnungsgemäß. Ich habe auch von außen noch zwei Bilder des Pakets gemacht (innen dummerweise nicht). Nachdem ich es zurückgeschickt habe ...
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Hausverbot im Ladengeschäft einer gemeinnützigen Organisation, die sich als Hilfswerk versteht
von Beast | am 22.2.2024
zu hotHallo in die Runde, auf der Suche nach Informationen zur Rechtslage bin ich über euer Forum gestolpert.. Mir wurde heute ein Hausverbot ausgesprochen, wie im Titel beschrieben, in einem sog. Sozialladen, u.a. werden Lebensmittel mit abgelaufenem MHD angeboten (nach meinem Kenntnisstand arbeite ...
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Rückforderung von Zahlungen für Testosteronersatztherapie-Coaching: Rechtliche Schritte?
von einfachich93 | am 9.2.2024
zu hotHallo zusammen, ich habe vor kurzem 1500€ für ein Testosteronersatztherapie-Coaching bezahlt, das am 1. Februar 2024 begonnen hat. Allerdings bin ich nun unsicher, ob ich das Coaching weiterhin fortsetzen möchte und ob ich eine Rückerstattung der gezahlten Summe beantragen kann. Ich möch ...
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Unprofessionelles Verhalten des Maklers in Bezug auf Ladenübernahme
von go657599-99 | am 10.2.2024
Liebe Community-Mitglieder, ich möchte euch über eine unangenehme Erfahrung informieren, die ich kürzlich mit einem Immobilienmakler gemacht habe. Nachdem ich von ihm einen Brief erhalten hatte, in dem er mir vorschlug, meinen aktuellen Laden in einen neuen zu übernehmen, traf ich mich mit ihm un ...
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Beleidigung wegen Online Bewerbung
von Spatzrecht123 | am 24.1.2024
Hallo, ich habe folgende Fragen Ich habe einen Artikel gekauft, bezahlt und einen Artikel erhalten, der nicht der Beschreibung entsprach. Das kann schon versehentlich vorkommen . In dem Fall habe ich allerdings einen Grund anzunehmen, daß es Ansicht war. Es handelt sich um eine Displayschutzfo ...
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Bezahlte Rechnung beim Arzt - trotzdem Mahnung und Schreiben vom Rechtsanwalt
von go644485-89 | am 7.1.2024
hotHallo an alle, meine Fragen anbei: 1. Kann ein Arzt erst im Folgejahr eine Rechnung d.h. am 7. Januar 2023 ausstellen, wobei der Besuch am 4. April 2022 stattgefunden hat? 2. Beim ersten Mal dachte ich, es sei ein Fehler. Nachdem ich eine Erinnerung erhalten hatte, schrieb ich dem Arzt wie folgt e ...
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Zugang eines Schreibens/Machtbereich
von Morcheeba | am 5.1.2024
Hallo, es liegt kein Streit vor, aber es kam bei uns folgende Frage auf: Jemand möchte einen Vertrag fristgerecht gegenüber dem Vertragspartner kündigen, sagen wir einen Pachtvertrag (es kann auch jeder andere Vertrag sein). Der Vertragsparter hat einen Briefkasten über den bisher über Jahre j ...
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Problem mit Bausachverständigen bei Vorabnahme
von ravenhawk90 | am 16.12.2023
hotHallo zusammen, wir stehen vor dem folgenden Problem: Meine Partnerin und ich haben ein Reihenhaus vom Bauträger gekauft und wir haben im Zuge einer Vorabnahme einen Bausachverständigen beauftragt, der uns bei der Vorabnahme begleitet. In seinem Angebot wurden folgende Leistungen angeboten: ...
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WEG Beschluss anfechten - auferlegte Arbeiten in Eigenleistung
von Lea1307 | am 17.12.2023
hotHallo, ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde trotz meiner Einwände beschlossen, dass die jedem Eigentümer per Sondernutzungsrecht zugeteilten Parkplätze (in meinem Fall 2) durch Eigenleistung oder eigene handwerkliche Beauftragung saniert werden soll ...
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Fristgerecht "Bis zum"
von shady225 | am 8.12.2023
Hallo zusammen, ich habe mein Fahrzeug gemäß Vereinbarung "bis zum 6.12.2023" vorgezeigt. Die andere Partei behauptet, dies sei zu spät, da die Frist "bis zum" den 5. Dezember einschließt. Wie seht ihr das? War meine Handlung am 6. Dezember noch innerhalb der Frist? Im Ver ...