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Kostenexplosion einer Titulierung gerechtfertigt?

9.6.2018 Thema abonnieren
 Von 
Leander81
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Kostenexplosion einer Titulierung gerechtfertigt?

Guten Tag,

ich habe einen Schriftsatz vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erhalten.
Von der im Jahr 2015 mit etwa 330 € titulierte Forderung soll jetzt eine EV über 930 Euro abgegeben werden, wobei dazwischen in keinster Weise über irgendwelche Kosten benachrichtigt wurde.

Mit dem Termin zur EV kam eine Aufstellung des Forderungskontos, in der hauptsächlich Auskunftsgebühr, Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten aufgelistet werden, jeweils immer mit Beträgen von 20 bis 50 Euro, so dass sich insgesamt die Forderung verdreifacht!

Was kann ich gegen diese Vorgehensweise unternehmen? Kann man tatsächlich einfach diese Forderungen zur titulierten Forderung aufrechnen und die Forderung so aufblähen, ohne dass man sich dagegen wehren kann - weil man direkt zur Abgabe der EV zitiert wird?

Danke für die Hilfe

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16 Antworten
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#1
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

A) Welche Einzelmaßnahmen sind da denn aufgeführt? In welchem Zeitabstand?
B) Gab es diese Einzelmaßnahmen?

Generell hat ein Schuldner stets auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen. Vollstreckungsmaßnahmen sind also auf jeden Fall immer auch vom Schuldner zu bezahlen.

Das entscheidende Wort ist "notwendig". Wenn der Gläubiger dir beispielsweise den Gerichtsvollzieher einmal pro Woche vorbei schickt, obwohl völlig klar ist, dass du nichts hast und an kein pfändbares vermögen gekommen bist, wäre das nicht mehr notwendig. Oder mit anderen Worten "Unsinn".

Wer aber beispielsweise mit 20 Konten bei 20 verschiedenen Banken hantiert, der darf sich nicht beschweren, wenn der Gläubiger beispielsweise zeitgleich bei jedem Drittschuldner pfändet, also 20 mal. Und ja, diese Gebühren für diese 20 Pfändungen sind vom Schuldner zu bezahlen.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#2
 Von 
Leander81
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die rasche Antwort.

a) Auskunftsgebühren alle 3 bis 4 Monate, Gerichtsvollzieherkosten alle paar Monate... eigentlich nur Gebühren über Gebühren
b) Habe von nichts etwas mitbekommen - wurde von der Abgabe der EV mit einem solchen Betrag überrascht. Die Titulierung habe ich so hingenommen mit der Absicht den "geringen" Betrag dann in Raten zu bezahlen, dass der sich von 350 auf 950 € katapultiert hätte ich nciht gedacht und will ich so auch nicht akzeptieren.

Welche konkreten Maßnahmen kann ich denn unternehmen?
Die Gebühren wurden letztes Jahr und dieses Jahr massiv in die Höhe getrieben, obwohl es keinerlei wesentliche Veränderungen in meinen Verhältnissen gab.

Grundsätzlich müsste ich ja "irgendwo" anmahnen können oder Einspruch gegen die hohen Kosten einlegen können, dass die Forderungen ungerechtfertigt sind?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(58814 Beiträge, 27945x hilfreich)

Zitat (von Leander81):
Auskunftsgebühren alle 3 bis 4 Monate, Gerichtsvollzieherkosten alle paar Monate... eigentlich nur Gebühren über Gebühren

Das sollte man eventuell mal etwas genauer ausführen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Leander81
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

I'ch habe hier den Link zum Bild der Forderungsaufstellung, natürlich anonymisiert

http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=608e78-1528582325.jpg

Auf mich kommt der Eindruck dass hier einfach Gebühren bis zum Rande der legalen Möglichkeiten aufgebaut wurden und jetzt mit einer EV diese Gebühren eingetrieben werden. Was natürlich der Pflicht eines Gläubigers zur Kostenminimierung entgegen wirkt....
Man hat jetzt 2 oder 3 Jahre im Abstand von 2 und 3 Monaten immer wieder Gebühren aufgestellt und will jetzt, wo der Rand des Möglichen erreicht ist, eine Zwangsvollstreckung durchführen...!

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#5
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Davon abgesehen muss so oder so die EV abgegeben werden. und ob nun wegen 300€ oder 900€ macht exakt 0 Unterschied. Einen Unterschied macht es nur, würde man die Schuld direkt bezahlen wollen, um die EV zu vermeiden. Das nur schon mal vorweg geschickt.

Bist du umgezogen? Wenn ja, wann und wie oft? Stehen die Auskunftsgebühren schon im Titel drin? Bzw. welche Posten stehen wirklich im Titel drin?

Hast du damals Einspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid eingereicht? Ansonsten ergibt das mit der Terminsgebühr u.ä. absolut keinen Sinn.

Auskunftsgebühr 11.5.2015, 18.6.2017, 12.9.2017, 16.3.2018, 28.3.2018, 23.5.2018 nur, wenn man umgezogen ist. Rechnungsnachweise verlangen. Müsste ja zigfach gewesen sein.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(58814 Beiträge, 27945x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
nur, wenn man umgezogen ist.

Nö, auch bei Postrückläufern sind die berechtigt.


Hatte mal so jemanden, von 5 Schreiben sind 4 als unzustellbar zurückgekommen - durfte er am Ende alles bezahlen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Leander81
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die sehr hilfreiche Antwort, aber nein eine EV ist nicht wirklich zwingend. 300 € kann man noch irgendwie zusammen kratzen, 900 € ist zuviel.

Ich bin nur 1 mal umgezogen im Februar 2015.

Wo wir dabei sind und was hier nicht zu sehen ist: der Antrag ging an eine vorherige Adresse. Der Gerichtsvollzieher hat diese selbst geändert/korrigiert und mir dann einen Termin für eine EV zugeteilt. Ist eine falsche Adresse nicht auch ein Grund, weswegen die Abgabe abgewehrt werden könnte?

Wie kann ich denn nun vorgehen?

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#8
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Zitat:
Hatte mal so jemanden, von 5 Schreiben sind 4 als unzustellbar zurückgekommen - durfte er am Ende alles bezahlen

Da kommt es aber stark drauf an, wo der Grund im Postrückläufer liegt. Schlamperei des Zustellers, Schlamperei des Gläubigers oder Zustellungsvereitelung des Schuldners. Aber insofern war mein Argument mit dem Umzug vielleicht nicht ganz vollständig. Ja, es mag weitere Fälle geben :-)

Zitat:
Ist eine falsche Adresse nicht auch ein Grund, weswegen die Abgabe abgewehrt werden könnte?

Nein. Das Schreiben hat dich erreicht und der Termin steht.

Zitat:
Wie kann ich denn nun vorgehen?

Hingehen und die Vermögensauskunft abgeben. Es wird bei den 300€ nicht bleiben. Ohne die übrigen Fragen zu beantworten wird das nicht so ohne Weiteres möglich sein, den Betrag einzugrenzen. Aber es bleibt definitiv nicht bei 300€. Vielleicht 500€ bis 600€ oder doch noch etwas mehr (je nachdem, ob es damals ein Versuch gab, sich zu wehren).

Ich würde vorab dem GV schreiben, dass man die Forderungsaufstellung so nicht anerkennt, da die Auskunftsgebühren zu streichen sind, weil man so oft gar nicht umgezogen ist, und für alle weitere Dinge Rechnungsnachweise verlangt. Dennoch zum Termin hingehen, solange der GV den nicht ausdrücklich aufhebt. Wenn sich geweigert wird, eine neue Forderungsaufstellung vorzulegen, geht man mit Beweisen, dass man nichts verdient o.ä. zum Amtsgericht, lässt sich einen Beratungsschein geben und damit zu einem Anwalt um ggf. eine Vollstreckungsabwehrklage zu beauftragen.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#9
 Von 
Leander81
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten! Ihr scheint etwas Erfahrung in solchen Fällen zu haben...

Zitat:
Hingehen und die Vermögensauskunft abgeben.

Na genau das will ich unter allen Umständen vermeiden!
Genau dagegen will ich mich mit Händen und Füßen und allen Mitteln die es nur gibt wehren!

Es ist ja keine Lösung.... es verschiebt das Problem und macht es noch größer! In 2 Jahren kann ich dann 2000 € bezahlen....



-- Editiert von Leander81 am 11.06.2018 12:22

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Zitat:
Genau dagegen will ich mich mit Händen und Füßen und allen Mitteln die es nur gibt wehren!

Du kannst dich nicht gegen die Sache selbst wehren. Es gibt einen Titel, du kannst das nicht vollständig bezahlen (also den berechtigten Teil auch nicht). Du musst die VA abgeben. Punkt aus.

Nur gegen die Höhe kannst du maximal vorgehen, das muss aber parallel geschehen und nicht als Bedingung dafür, dass du die VA abgibst.

Zitat:
In 2 Jahren kann ich dann 2000 € bezahlen....

Nicht wirklich. Was jetzt schon nicht durchsetzbar und frei erfunden ist, dass wird in 2 Jahren genauso nicht durchsetzbar sein.

Signatur:Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt.
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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Master
(4921 Beiträge, 1716x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Es gibt einen Titel, du kannst das nicht vollständig bezahlen (also den berechtigten Teil auch nicht).

Alles was tituliert ist, ist berechtigt!

Zitat (von mepeisen):
Nur gegen die Höhe kannst du maximal vorgehen, das muss aber parallel geschehen und nicht als Bedingung dafür, dass du die VA abgibst.
Womit allenfalls die zusätzlichen Kosten gemeint sein können, also der Betrag, der über den titulierten und die darauf entfallenden Zinsen hinausgeht.

Dieser "Mehrbetrag" wäre zu prüfen und könnte ggf. angegriffen werden. Aber nicht über den GV.

Berry

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Ich meine damit auch die zusätzlichen Gebühren. Siehe Beitrag #5.

Zitat:
Aber nicht über den GV.

Jein. Es gibt GV; die besprechen Einwände gegen die Forderungsaufstellung mit dem Gläubiger. Es gibt GV; die bereinigen das von sich aus.
Der GV ist letztendlich dem Gesetz verpflichtet und hat sich nicht um die Vollstreckung von erfundenem Gebührenunfug zu kümmern.

Es gibt aber auch GV, die haben keine Lust (oder keine Zeit), das zu klären und verweisen auf den Rechtsweg (Vollstreckungsabwehrklage beispielsweise)

-- Editiert von mepeisen am 12.06.2018 13:36

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#13
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(944 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Zitat:
Aber nicht über den GV.


Jein. Es gibt GV; die besprechen Einwände gegen die Forderungsaufstellung mit dem Gläubiger. Es gibt GV; die bereinigen das von sich aus.
...
Es gibt aber auch GV, die haben keine Lust (oder keine Zeit), das zu klären und verweisen auf den Rechtsweg (Vollstreckungsabwehrklage beispielsweise)



Unberechtigte Kosten in der Forderungsaufstellung können mit der Erinnerung (auch gegen den GV) angegriffen werden - und dann wird darüber entschieden. Das hat dann wirklich nichts mehr mit "keine Lust" oder "keine Zeit" zu tun

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#14
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Es geht hier ja um den kurzen Dienstweg, um das Berechtigte zu bezahlen und so die Vermögensauskunft abzuwenden. Eine Erinnerung dauert erst mal und dann würde parallel zur Erinnerung die Verweigerung stehen, die Vermögensauskunft abzugeben.

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#15
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(944 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Eine Erinnerung dauert erst mal

Ob der Gerichtsvollzieher im Wege der Abhilfe gegen die Erinnerung entscheidet die Kosten herauszunehmen, sollte doch nicht wirklich länger dauern, als wenn der Gerichtsvollzieher auf dem kurzen Dienstweg entscheidet die Kosten herauszunehmen.
Ist zumindest wesentlich schneller als irgendeiner Vollstreckungsabwehrklage oder so.

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#16
 Von 
mepeisen
Status:
Legende
(19692 Beiträge, 13567x hilfreich)

Das ist richtig. Aber der Termin zur VA steht und auch wenn TE nicht schrieb, wann der Termin ist. Solche Termine liegen normalerweise nicht mehrere Monate in der Zukunft. So dass man mit relativ stoischer Ruhe einfach abwartet, ob der Termin aufgehoben wird o.ä.

Zitat:
Ist zumindest wesentlich schneller als irgendeiner Vollstreckungsabwehrklage oder so.

Eine Abwehrklage mit einstweiligem Rechtsschutz sollte doch eine schnelle vorläufige Entscheidung bringen.

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