Eigengeld pfänden

Hast du bereits einen vollstreckbaren Titel? Ansprechpartner ist zunächst die JVA (ist zumindest bei uns so), denn die verwalten das Eigengeld.

Da wird dir ein Gericht den jeweiligen Bundeslandes weiter helfen können.

Zitat:

Den Titel würde ich gern über den PfuÜB holen.

Zitat (von Wolle9):

Bei was genau

Zitat (von Wolle9):

und wie?

Zitat (von matz70):

Na wenn du den letzten Wohnort hast, wendest du dich an die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts. Die sollten wissen, wo er einsitzt.

Zitat (von matz70):

Mehr als in Raten 20-30€ monatlich ist nur ganz selten zu holen.

Kann ich auch den Anspruch auf Rückgabe der Wertgegenstände und des Barvermögens bei Entlassung pfänden? Wie wahrscheinlich ist denn da der Erfolg?

Dann würde ich zur Pfändung diesen Anspruch, den Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes und den Anspruch auf Auszahlung des Hausgeldes angeben.

-- Editiert von Wolle9 am 03.10.2016 14:16

Nochmal zur Frage: Es ging darum, wie ich herausfinde, in welcher JVA mein Schuldner einsitzt.

Zitat (von matz70):

Na wenn du den letzten Wohnort hast, wendest du dich an die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts. Die sollten wissen, wo er einsitzt.

Schreib die JVAen deines Bundeslandes direkt an. Alternativ kannst du auch eine Meldeauskunft anstreben. Ob du das privat machen kannst oder nur ein Anwalt, weiß ich nicht. Denn auch wer in Knast sitzt, hat einen Ausweis und ist offiziell gemeldet. Im Zweifel ist das bei Leuten, wo die Wohnung aufgelöst wurde, die Adresse der JVA.

Zitat (von Wolle9):

Das klingt gar nicht schlecht. Gibts da nen spezielle Vordrucke dafür?

Jetzt hat sich überraschend eine ganz andere JVA per Email gemeldet und meinte, dass mein Schuldner sich bei Ihnen befindet, haben mir den Name des Drittschuldners genannt und auch geschrieben, dass im Moment kein pfändbares Eigengeld vorhanden ist. Das find ich doch mal eine informative Email. :-) Leider komme ich aber jetzt mit dem Eigengeld auch nicht weiter. Er kommt ja aber erst 2018 wieder raus. Ich frag da einfach nochmal in einem Jahr an...vielleicht gibts da was.

Oder was meint ihr, was ich noch machen könnte?

Wie sieht das eigentlich aus, wenn ich den Pfändung- und Überweisungsbeschluss trotzdem beantrage? Wird da jeden monat geschaut, ob da was da ist? Also wenn er in 10 Monaten die Prozessgebühren abgezahlt hat und dann was übrig wäre, das zu mir geht? Oder muss ich da immer einen neuen Beschluss beantragen?

-- Editiert von Wolle9 am 17.10.2016 11:49

Ich hatte ihn ja schon angeschrieben als er noch draußen war. Daraufhin dann den Mahnantrag gestellt und die vermögensauskunft eingeholt. Ich denke nicht, dass er jetzt darauf regieren wird.

Wie ist das aber mit diesem Überweisungsbeschluss? Wird da auch für die Zukunft geguckt, ob mal pfändbares Eigengeld vorhanden ist?

Viele Grüße

Wenn ich das richtig verstehe, ist der PfÜB von seiner Natur her schon darauf gerichtet künftige Forderungen zu pfänden? Ich muss also nicht extra noch etwas beim Antragsteller dazu beachten. Muss ich denn später nochmal tätig werden, wenn der Anspruch ggü. dem Drittschuldner dann letztendlich besteht, oder muss der sich dann automatisch an mich wenden?

Ich habe leider keine weiteren Informationen, warum kein pfändbares Eigengeld vorhanden ist. Die Dame kam mir aber sehr informationsfreudig vor. Ich denke, es ist kein Problem nochmal etwas nachzufragen. Was wären denn die Möglichkeiten. D.h. was wäre denn die Frage zu dem, was wir wissen müssten?

Zitat (von muemmel):

weil er keine Arbeit hat.

Eigengeld hat normalerweise nichts mit der Arbeit im Knast zu tun. Eigengeld ist Geld, was der Gef. bereits mit in den Knast bringt bzw. was während der Haft von außerhalb eingezahlt wird.

Arbeitet der Gef. in der Haft, so wird dies aufs Hausgeld gebucht, bei seinem Einverständnis wird ein Teil als Rücklage als Überbrückungsgeld abezweigt.

Ans Hausgeld ist dann auch nur schwer ranzukommen, da meist die Buchung des Arbeitseintgeltes Donnerstags oder Freitags erfolgt und z.B. in unserer JVA der Haupteinkauf dann bereits am Freitag Nachmittag und Samstag tagsüber ist. Da ist das Geld flöten. Nur wenn der Gef. einen Teil für größere Anschaffungen anspart, kommt man überhaupt da ran.

Und Überbrückungsgeld ist nach meinem Kenntnisstand überhaupt nicht pfändbar.

Deshalb immer wieder mein Hinweis auf freiwillige Zahlungen.