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Anwartschaftsrecht - Bedingungseintritt

2.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
heylo123
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)
Anwartschaftsrecht - Bedingungseintritt

Ich habe ein paar Fragen zu einen Fallbeispiel bei Wikipedia:

"Der Fahrradhändler V verkauft dem Käufer K ein Fahrrad unter Eigentumsvorbehalt. Nach der Übergabe des Fahrrades bezahlt K die Hälfte des Kaufpreises an V. Nach ein paar Tagen verkauft V das Fahrrad, welches er bereits an K verkauft hat, an den D und übereignet es unbedingt nach § 931 BGB, indem er seinen Herausgabeanspruch gegen K an D abtritt. D ist nun vorübergehend Eigentümer des Fahrrades, welches jedoch mit dem Anwartschaftsrecht des K belastet ist. Zahlt K nun den Restkaufpreis an V, so wird K Eigentümer des Fahrrades und D verliert sein Eigentum daran, da die volle Kaufpreiszahlung des K den Bedingungseintritt herbeiführt. Dieses Ergebnis wird nach ganz herrschender Meinung durch die entsprechende Anwendung des § 936 Abs. 3 BGB ermöglicht."

Kann K den Eigentumsanspruch gegenüber D geltend machen und auf die Herausgabe der Sache bestehen? Um es auf die Spitze zu treiben: Wenn D uneinsichtig ist Anzeige wegen Unterschlagung stellen?

Kann D das Geld zurück verlangen?

Hat sich K vielleicht sogar strafbar gemacht, weil er einen bevorstehenden Bedingungseintritt + den Eigentumsvorbehalt von V, gegenüber D verschwiegen hat?

D muss sich ja voll vera.... fühlen, wenn D deswegen sogar noch zivilrechtlich Klage erheben muss, um das Geld zurück zu kriegen. Sollte K dann noch zahlungsunfähig sein, ist die Katastrophe für D perfekt. Sehe ich das richtig?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6285 Beiträge, 4348x hilfreich)

Die Lösung steht doch direkt vor deinem zitierten Fallbeispiel. K ist durch §161 BGB vor Zwischenverfügungen geschützt, d.h. V kann das Fahrrad garnicht an D übereignen, solange er es nicht entsprechend §929 selbst an D übereignet. Dazu müsste V das Fahrrad aber haben. Er kann das nicht dadurch bewirken, dass er seinen Herausgabeanspruch gegen K an D abtritt. Und auch diesen Herausgabeanspruch hätte V erst, wenn K sich nicht an die Abmachungen zur Restzahlung hält.

quote:
Kann K den Eigentumsanspruch gegenüber D geltend machen und auf die Herausgabe der Sache bestehen? Um es auf die Spitze zu treiben: Wenn D uneinsichtig ist Anzeige wegen Unterschlagung stellen?
Wie kommt das Fahrrad überhaupt zu D? Hat K es herausgegeben? Dann hat K Pech und er muss sich das Geld beim V holen.

quote:
Kann D das Geld zurück verlangen?
Ja, wenn der V ihm das Fahrrad nicht übereignen kann.

quote:
Hat sich K vielleicht sogar strafbar gemacht, weil er einen bevorstehenden Bedingungseintritt + den Eigentumsvorbehalt von V, gegenüber D verschwiegen hat?
Wieso K??? Wenn überhaupt, dann doch V.

quote:
D muss sich ja voll vera.... fühlen, wenn D deswegen sogar noch zivilrechtlich Klage erheben muss, um das Geld zurück zu kriegen. Sollte K dann noch zahlungsunfähig sein, ist die Katastrophe für D perfekt. Sehe ich das richtig?
D hat von K nichts zu wollen, da D mit K keinerlei Vertragsverhältnis hat und auch kein Herausgabeanspruch von D gegenüber K besteht.

Ich hab so den Eindruck, du hast bei deinen Fragen K, V und D wild durcheinandergewürfelt.

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