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Wohnanlage Abrechnung und Stimmenzählung

 Von 
francesued
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 2x hilfreich)
Wohnanlage Abrechnung und Stimmenzählung

..in unserer Wohnanlage gibt es mehrere verschiedene Eigentumssituationen, z.B.

1. Eigentum Wohnung
2. Eigentum Stellplatz Tiefgarage und
3. Eigentum oberirdische Parkplätze

Bei der Jahresversammlung wurden sowohl bei der Anteilszurechnung und Abrechnung lediglich das Wohneigentum und das Eigentum Tiefgarage berücksichtigt, nicht jedoch das Eigentum der oberirdischen Stellplätze.

Meiner Meinung nach sind demzufolge alle Abstimmungen und die Abrechnungen ungültig. Stimmt's??

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Eigentum Gemeinschaftseigentum Tiefgarage


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3024 Beiträge, 1436x hilfreich)

Für die Eigenschaft "Eigentum" ist Voraussetzung die Abgeschlossenheit. Für TG-Stellplätze nennt der Gesetzgeber explizit eine Ausnahme.

Zitat (von § 3 WEG Abs. 2):
Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind.

Es liegt in der Natur der Sache, dass oberirdische Stellplätze nicht unter vorgenannte Regelungen fallen.
Oberirdische Stellplätze sind und bleiben Gemeinschaftseigentum. Gemeinschaftseigentum kann kein Miteigentum am Gemeinschaftseigentum haben, daher auch keine Miteigentumsanteile und in der Folge zumeist auch keine allgemeine Kostenbeteiligung. An oberirdischen Stellplätzen kann lediglich ein alleiniges und ausschließliches Sondernutzungsrecht begründet werden. Das Recht ist zumeist mit der Pflicht verbunden, diese Fläche selbst auf eigene Kosten instandzuhalten.

Die Abstimmungen und Abrechnungen sind zumindest aus diesem Grund nicht ungültig.

Signatur:lg. R.M.
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