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WEG Protokoll - Unterschriften - Rechtens

 Von 
Loswochos1997
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 1x hilfreich)
WEG Protokoll - Unterschriften - Rechtens

Hallo,

folgender Fall: WEG 6 Parteien,

WEG Versammlung:

Anwesend der Beiratvorsitzende (mit allen Vollmachten der fehlenden 4 Eigentümer),ein Eigentümer, die Verwaltung.
Es wird über ein eine Anschaffung diskutiert, jedoch weigert sich die Verwaltung, Anmerkung hinzu zunehmen.

Abstimmung:

Beiratvorsitzende (mit allen Vollmachten der fehlenden 4 Eigentümer) = 5 mal JA
Eigentümer = Nein

Protokoll:

Wird dem Eigentümer zu geschickt, jedoch spiegelt das Protokoll nicht den Verlauf wieder und somit weigert sich der Eigentümer dies zu unterschreiben. Die Unterschrift vom Beiratvorsitzende ist schon drunter.

Frage:

Ist das Protokoll und der Beschluss nun rechtens ???


Vielen Dank vorrab für eure Antworten

Loswochos1997

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Beschluss Versammlung Verwalter Protokoll


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12311.04.2012 22:52:18
Status:
Student
(2109 Beiträge, 985x hilfreich)

Kein Mensch muss ein Protokoll unterschreiben, eine Weigerung sinnlos und es mit nicht "alle" im Protokoll stehen.

Das ist kein Tagebuch.

Es reicht:

Top.1 Abstimmung .......
5 Nein, 1 Ja

Übrigens ist der Verwalter der Moderator der Veranstaltung !

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#2
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 910x hilfreich)

Sorry keinanwalt - aber im 1.Absatz ist es quatsch was Du sagst.......


§24 WEG, Abs.6 sagt ganz klar :

Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben . Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.

quote:
OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - 34 Wx 3/05

Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar


Zur Frage :

In Deiner Konstellation halte ich eine Anfechtung für wenig erfolgversprechend, zumindest nicht mit der Begründung "fehlende Unterschrift"

Das Protokoll ansich dürfte sicherlich "rechtens" sein, denn im Protokoll ist lediglich der Beschlußtext und das Abstimmungsergebniss festzuhalten. Ob der V. Anmerkungen oder Hinweise mit aufnimmt liegt in seinem Ermessen.

Wird allerdings ein Beschluß angefochten und es stellt sich heraus dass der V. seine Aufklärungspflicht vernachlässigt hat - Hinweise eines Eigt. die er ignoriert und die folglich auch nicht im Protokoll stehen - dann können ihm allein aus diesem Grund die Verfahrenskosten auferlegt werden.

In Deinem Fall kann aber dazu, mangels genauer Informationen, nichts gesagt werden

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62152 Beiträge, 28578x hilfreich)

Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein
Dann wäre es doch unerheblich wenn der TE nicht unterschreibt?
Denn dann gibt einer der anderen Wohnungseigentümer die Unterschrift?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#4
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 910x hilfreich)

Bedingt richtig,
denn in diesem Fall war ja kein anderer Eigt. anwesend.
Also müssten unterschreiben : Verwalter, Beirat und der Threadstarter.

Wer nicht auf der Versammlung war kann auch nicht unterschreiben, denn die Unterschrift bestätigt die Richtigkeit des Inhalts.



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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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#5
 Von 
yunglo
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 96x hilfreich)

Hallo,
es wird wohl auch drauf ankommen, was in der TE zur Unterschrift eines Protokolls steht. Könnte ja sein daß laut Vereinbarung nur die Unterschrift des Versammlungsleiters (i.d.R. Verwalter) und eines Eigentümers bedarf. Da der Beiratsvorsitzende auch Eigentümer ist, wäre den Anforderungen wohl entsprochen.

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#6
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3021 Beiträge, 1436x hilfreich)

Also der Tgorsten hat da schon vollkommen recht!

Ausgehend von der geschilderten Situation (Verwalter, beirat, ein Eigentümer) dann müssen auch alle drei unterschreiben.

Ein Protokoll muss nicht den verlauf der Versammlung wiedergeben, sondern den Beschlussinhalt und das Abstimmungsergebnis. Alle weiteren Hinweise liegen im Ermessen des Protokollführers (idR der Verwalter)

Fehlt nun die Unterschrift des einen ET, wird der Verwalter das Protokoll an alle ET versenden mit dem Hinweis, dass sich der eine ET weigert zu unterschreiben. Das Protokoll ist jedoch nicht allein dadurch unrecht oder unrichtig. Der Beschluss ist dadurch ebenfalls nicht unrecht oder unrichtig.

Der Beschluss kann jedoch aus formellen Gründen angefochten werden und ist dem zitierten Urteil nach für ungültig zu erklären.

Jedoch wird der Richter sicher nachfragen, warum die Unterschrift fehlt. Wenn also inhaltlich kein Anfechtungsgrund vorliegt wird die Anfechtung ins Leere laufen, da der Richter nicht anerkennen wird, dass ein einzelner, der Mehrheit unterlegener Miteigentümer durch Verweigerung der Unterschrift eine formelle Unwirksamkeit eines ansonsten rechtswirksam zustandegekommenen Beschlusses erwirken kann.

Wie gesagt immer unter der Voraussetzung, dass der Beschluss auch einer inhaltlichen Prüfung stand hält. Sollte der Beschluss einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, kann man diesen aber auch so anfechten und muss keine juristische Trickserei versuchen.


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"lg.
R.M. "

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