Thermostatventil, Urteil BGH

Hallo,
daß eine TE von gesetzlichen Bestimmungen abweichen kann und daß eine Kostentragung abweichend geregelt werden kann ist mir schon klar.
Meine Frage war dahingehend gemeint, ob dieses Urteil des BGH - entgegen früherer Rechtsprechung bezgl. Zentralheizung-Thermostatventile z.B. (OLG Hamm, Beschluss v. 6.3.2001 - 15 W 320/00 , ZMR 2001, S. 839 )
klarstellt - daß, wenn lt. TE Heizkörper zum Sondereigentum gehören, die Kosten für (Reparatur Thermostatventil) diese auch nicht von der Gemeinschaft zu übernehmen sind.
Eine Kostentragungsänderung hat hier doch gar nichts zu sagen, wenn eine solche nicht vereinbart wurde.

schönen Feiertag noch.

-----------------
""

Heizkörper ist nicht Thermostatventil, oder umgekehrt.
Manche Heizkörper sind nicht mit Thermostatventil ausgestattet.

Die Heizkörper sind gem. Teilungserklärung Sondereigentum,
so bleiben sie auch.
Die Thermostatventile werden gem BGH zum Gemeinschaftseigentum, - selbst wenn die einzelnen Eigentümer diese selbst nachgerüstet hatten.
Ebenso mit den Kostenteilungen.

@ icecycle

was soll dann das bedeuten laut BGH
a) Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. [color=red]Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrückli-cher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.[/color]Also wie ich das lese ist das dann Sondereigentum!

@ Gaudiwurm
laut TE die Vor u. Rücklaufleitungen u. Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle an die gemeinsame Steig- bzw. Falleitung an. Mein Verstand sagt mir, daß zu einem Heizkörper auch das Ventil gehört, egal ob ein normales oder Thermostat.

-----------------
""

Also Juristendeutsch ist schon schwierig. Aber entscheidend ist wohl folgender Abschnitt im aktuellen BGH-Urteil:

quote:<hr size=1 noshade>(3) Diesem Ergebnis steht auch die angebliche "Systemverantwortlich-keit" der Gemeinschaft nicht entgegen. Mit ihr wird allerdings die Zuordnung der Heizungs- und Thermostatventile zum Gemeinschaftseigentum begründet. Die Ventile sollen auch dann zum Gemeinschaftseigentum gehören, wenn die Heiz-körper selbst Sondereigentum sind (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 156 ; OLG München, NJW-RR 2008, 1182 , 1186; OLG Stuttgart, WuM 2008, 44 ; Riecke/Schmid/Schneider, § 5 Rn. 52; Spielbauer/Then, aaO, § 5 Rn. 12 bei Fn. 114; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, aaO Rn. 75; aM Bärmann/Armbrüster, § 5 Rn. 107; Timme/Kesseler, aaO, § 5 Rn. 41). Das fol-ge daraus, dass Zentralheizungen nach dem heutigen § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EnEV, nach § 14 Abs. 1 Satz 2 EnEV gegebenenfalls auch nachträglich, mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschal-tung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Füh-rungsgröße und der Zeit, ausgestattet werden müssen. Diese Verpflichtung besagt über die eigentumsrechtliche Zuordnung der Ventile nichts. Die Ausstat-tungsverpflichtung trifft nach § 26 Abs. 1 EnEV den Bauherrn, bei nachträgli-chem Einbau nach § 14 Abs. 1 Satz 2 EnEV den Eigentümer. Das ist derjenige, dem das Bauteil zugewiesen ist, an dem das Ventil eingebaut werden muss. Das wiederum ist bei einer Zuordnung der Heizkörper zum Sondereigentum der Wohnungseigentümer. Daran änderte es nichts, wenn solche Geräte auch zur Steuerung oder Überwachung oder benötigt werden, um den Verbrauch festzu-stellen. Ihr Vorhandensein ist Voraussetzung für die Möglichkeit eines An-schlusses an die Heizungsanlage, stellt aber eine Regelung in der Teilungser-klärung nicht in Frage, derzufolge Heizkörper Sondereigentum sein sollen. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Es besteht eine öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Anbringung von Thermostatventilen an den Heizkörpern.
Nach der Heizungsanlagen-Verordnung (Verordnung über energiesparende Brauchwasseranlagen - Heizungsanlagen-Verordnung vom 22.03.1994, BGBl. I S. 613 ) sind gemäß § 7 Abs. 2 Heizungsanlagen mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisen Temperaturregelung, allgemein als Thermostatventile bezeichnet, auszustatten. Diese Verpflichtung galt und gilt auch für Heizungen in Eigentumswohnungsanlagen <hr size=1 noshade>

wie aber sieht es aus wenn in der TE kein Bezug auf die vorhandene Ölzentralheizungsanlage Bezug genommen wird. Es ist nur die Rede von Wasser und entwässerungsleitungen die vom Abzweig der Steigeleitung dem Sondereigentum zugeschlagen wird.Gilt in diesem Falle das BGH Urteil?

-----------------
""