Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum

Hallo Heike,

das glaube ich nicht.

Der Verkäufer kann nur verkaufen, was er besitzt und nicht Anteile, die von anderen Eigentümern per Kaufvertrag erworben wurden.

Das wäre Betrug.



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quote:

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... hat der neue Eigentümer natürlich keine Rechte auf Grenzveränderung.

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Da es bei einer eindeutigen rechtlichen Situation wie z.B. einem Sondernutzungsrecht keine Notwendigkeit einer Abstimmung der WEG gibt, kann es sich eigentlich nur um eine Aufteilung handeln, die nicht per TE, sondern irgendwann von den Miteigentümern untereinander geregelt wurde.
Ich würde einfach mal die Verwaltung fragen, warum dieser TOP auf die Tagesordnung genommen wurde...

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@ joebeuel

Diese Frage finde ich auch interessant: wie kommt die HV dazu, diese Fragen in die TOPs aufzunehmen ?
Denn das Thema ist doch keine Frage der Mehrheiten.

Wenn ein Eigentümer nicht mit der Aufteilung der Sondernutzungsrechte einverstanden ist, dann muss er den Klageweg beschreiten - meine ich.
Dabei muss er dann nämlich auch Unterlagen vorlegen, die seine Ansprüche begründen.


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@ Heike

ja, letztendlich gilt die Teilungserklärung.

Die Sache ist leider kompliziert, wie meist, wenn hier im Forum eine Frage aufkommt. Es gibt nämlich keine klare Aussage in der Teilungserklärung.

Gibt es denn einen Anhaltspunkt im WEG, ob man in der ETV über Sondereigentum abstimmen oder verhandeln kann ?

Meines Erachtens ist nur eine Eintragung im Grundbuch maßgeblich.
Und diese erfolgt beim Notar durch Kaufvertrag.

Wenn das nicht gegeben ist, was dann ?

Der Neu-Eigentümer ist mit der Garteneinteilung nicht einverstanden. Kann er nun in der ETV was bewegen ? Oder muss er klagen ? Und wenn er das tut, welche Belege könnte er vorweisen ?

Ich habe zum Beispiel Unterlagen vom FA gefunden, nach denen beim Kauf zu meiner Wohnung soundsoviele Anteile der Gesamtanteile in Anrechnung gestellt wurden.
Könnte man damit seine Anteile verteidigen ?



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zu 1 kann ich dir nix sagen, ist schadensersatzgeschichte und net mein wissensgebiet

zu 2
der käufer kauft was im vertrag steht und dieser bezieht sich immer auf das vorhandene grundbuch mit all seinen einträgen


nehmen wir wieder rot und blau

rot hat auf einen anteil verzichtet und blau hat darauf ne garage gebaut ?

der neue hat von rot gekauft und will jetzt sein stück garten wo die garage drauf steht ?

falls zweimal ja : dazu muss er klagen falls blau net freiwillig verzichtet, läuft dann meisst auf einen vergleich hinaus, und den könnte man bei gutem willem auch ohne richter schliessen

die gemeinschaft geht dies meiner meinung nach überhaupt nichts an, denn a) kann der neue nicht beweisen das die garage ohne genehmigung der gemeinschaft gebaut wurde, und b) ein irgendwann mal irgendwie getroffener beschluss diese garage zu erlauben ist nicht mehr anfechtbar

stuzig macht mich noch eines : wielange ist der neue schon eigentümer ? irgendwann sind solche forderungen, ob zu recht oder nicht, auch einfach ein verstoss gegen treu und glauben.


also falls sich die beiden nicht irgendwie selbst einigen können, sollte herr garage auf jeden fall mit einem anwalt sprechen, ich denke mal dass herr halber garten dies sicher tun wird

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

nein das ist net treu und glauben, und sorry dein editiertes hab ich vor meinem letzten post net gelesen, und
sorry wenn ich so suablöd nachfrage, mit dürftig war auch net die ablichtung der TE gemeint - hätten wir die hier immer vorliegen könnten die meissten fragen relativ schnell geklärt werden, grins...

jetzt sieht es anders aus

der neue hat quasi nen halben garten als garten und die andere hälfte mit garage drauf ? und jetzt will er nen ganzen garten und noch ne hälfte mit garage auch ?? das geht net, ihm gehört die fläche mit der garage drauf, die garage aber gehört blau - falls er beweisen sie gebaut zu haben
also kann der neue verlangen das die garage wegkommt damit er seinen ganzen garten nutzen kann - dies könnte gegen treu und glauben verstossen wenn blau - bspw. durch zeugen beweisen kann dass die garage schon zig jahre steht und das vor zig jahren mit dem uralten rot so abgemacht war und die gemeinschaft einverstanden war - hier würde ein gericht wohl einen vergleich anraten der auf miete von blau an neurot für die fläche oder auf abkauf der garage durch neurot von blau hinausläuft....

hier sollte man definitv nen anwalt konsultieren

denn grundsatz :
ohne schriftliche regelungen, sei es TE oder Kaufvertrag hat der neue anspruch auf das was ihm laut TE zusteht

nächster grundsatz :
durchsetzen muss er ihn bei gericht wenn es keine private einigung gibt

noch ein grundsatz :
wie ein gericht dann entscheidet steht in den sternen

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

quote:

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Der Neu-Eigentümer ist mit der Garteneinteilung nicht einverstanden. Kann er nun in der ETV was bewegen ? Oder muss er klagen ? Und wenn er das tut, welche Belege könnte er vorweisen ?

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Legende? Also nichts schriftlich vorliegen?

quote:

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die Gärten sind Sondereigentum, aber leider nicht definiert.

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quote:

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quote: Bitte nicht 10 IV WEG vergessen.

Beschlüsse...wirken auch gegen ...

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Hallo Herr RA,

ja das meine ich - ansonsten sehe ich in der Beschlussammlung keinen Sinn.

Und was soll denn stattdessen kommen ?

Wenn also der Neu-Eigentümer gegen die bestehende Garteneinteilung vorgeht, mit welchen Ansprüchen tut er dies und auf welcher Rechtsgrundlage ?

Wir haben zum Beispiel neuerdings eine Wohnung im Haus (von vier), die inzwischen gar keinen Gartenanteil mehr hat. Grund: Die Eigentümerin besitzt zwei Wohnungen und hat die Gartenanteile zusammengelegt.

Kurz gesagt: es gibt keinen Gartenplan den man einklagen kann, aber es gibt auch keine Grundlage, wonach jedem Eigentümer soundsoviel Garten zusteht.
Wie soll der Neu-Eigentümer also seine Klage beschreiben ?

Idee ?



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stimmt Heike, wenn man es zuende denkt ist es genau so, wie du sagst.

Die Gartenanteile sind seit Jahrzehnten (ca. 1985) mit Zäunen abgetrennt.
Wie mir ein Notar allerdings sagte: "Gewohnheitsrecht" gibt es nicht.

Was ist also maßgeblich ?




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Grundlage des Anspruches ist der 15 WEG für die Gebrauchsregelung oder 10 II WEG für die Vereinbarung Sondernutzungsrecht (Unterschied ist im Wesentlichen der Entzug der Nutzung durch andere WEGler bei der Sondernutzungsvereinbarung)

Die Formulierung der Klage muss entsprechend eine angemessene Gebrauchsregelung bzw. Sondernutzungsvereinbarung bezeichnen. Üblich wäre die Fläche nach MEA aufzuteilen.

Sinnvollerweise wäre dies zunächst Gegenstand der Eigentümerversammlung. Sodass alle WEGler von dem Problem Kenntnis haben und eine Lösung "versucht" wurde.

Als Beispiel : OLG Hamm: Beschluss vom 11.11.2004 - 15 W 351/04

Aber bitte genau lesen, da hier pro Gebrauchsregelung aufgrund vorhergehender Entscheidungen erkannt wurde.

"Die getroffene Regelung hätte allerdings dann nur durch Vereinbarung getroffen werden können, wenn sie inhaltlich auf die Begründung eines Sondernutzungsrechtes an den jeweiligen Gartenteilflächen gerichtet wäre. Darum handelt es sich hier indessen nicht."

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"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

Hallo Heike und Heiko,

ich war eine Woche nicht hier und werde nochmal auf eure Einlassungen eingehen.



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Wenn ihr den Garten aufteilen wollt, so dass andere WEGler die Fläche nicht nutzen dürfen (Sondernutzungsrecht), benötigt ihr wohl eine Vereinbarung.

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"Heike aus Bochum"