Eigentumswohnanlage/Schwerbehindertenparkplätze

Question

Ich, als Besitzer einer Eigentumswohnung, bin Schwerbehindert 60% GdB mit Merkzeichen G. Leider ist der Stellplatz den ich mit der Wohnung erwarb im zweiten Untergeschoss einer Tiefgarage und nur über eine steile Treppe mit Geländer zu erreichen. Da diese Anlage aus mehreren Hochhäusern mit bis zu 50 Parteien pro Haus besteht und jeder einen Tiefgaragenstellplatz hat und man nirgendwo sonst parken kann, heißt das rein in die Garage. Brötchen mit hoch nehmen Fertig machen für die Arbeit wieder rein in die Tiefgarage und dann durchstarten. Da das Procedere für mich mit meiner Gehbehinderung sehr anstrengend ist, fragte ich einen Anwalt der Rechtsberatung der Haus und Grund Eigentümerberatung. Für diesen war es klar das ein Schwerbehindertenparkplatz zur Verfügung stehen müsse. Und jeder X-beliebige bei der Eigentümerversammlung einen Antrag stellen könne. Das dieses Recht auch einklagbar wäre. Bei Gericht würde das so durch gewunken. Bei einem anderem Gesprächstermin bei einem anderen Anwalt, gab der mir zur Aufgabe mich bei der Verwaltung zu melden und sie aufzufordern mir einen Schwerbehindertenparkplatz zuzuweisen. Die Wohnanlage hat noch etwa 24 Besucherparkplätze und zum Be- und Entladen darf bis 14.00 Uhr auch der sonst mit einem Stahltor abgesperrte Zugangsbereich angefahren werden.
Die Verwaltung angeschrieben fragte auf welche Gesetze meine Forderungen beruhen.
Ja das wüsste ich jetzt auch gerne da ich mir nicht vorstellen kann das zwei Fachanwälte so falsch liegen. Leider muss ich jetzt noch bis zur nächsten Sprechstunde warten und möchte mir noch eine dritten Rat einholen.

R.M. · Answer

Ich kenne hier im Moment keinerlei Anspruchsgrundlage.

Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatz im öffentlichen Straßenverkehr besteht nur mit blauem Ausweis bei Behinderung mit dem Vermerk aG oder Bl, in einigen Bundesländern auch mit Vermerk G und B und 80% GdB.

Dies ist aber weder für Dich persönlich noch für den Bereich privater Wohnanlagen zutreffend. Weder hast Du einen Anspruch auf einen eventuell vorhandenen Behindertenparkplatz noch auf die Errichtung eines solchen. Ich gehe mal davon aus, dass Du die Wohnung samt Stellplatz gekauft hast wie gesehen bzw. das zum Zeitpunkt des Kaufs noch keine Mobilitätseinsschränkung vorlag.

Du kannst allenfalls den Eigentümer eines anderen, geeigneten Stellplatzes fragen, ob dieser bereit ist die Stellplätze zu tauschen oder Du verkaufst Deine Wohnung und kaufst eine andere Wohnung in einem anderen Objekt mit barrierefreien Zugängen und behindertengerechten TG-Stellplätzen.

Signatur:

lg.
R.M.

Heike J · Answer

Aber ich würde mir dennoch auch noch einmal von den Beratern von Haus und Grund konkret die gesetzliche Grundlage an die Hand geben lassen. Ohne die geht es nämlich nicht, einen eventuell vorhandenen Anspruch auch durchzusetzen.

Ich persönlich habe noch in keiner Wohnanlage Schwerbehindertenparkplätze gesehen, nur immer bei Unternehmen und öffentlichen Straßen. Die sind dazu verpflichtet. Aber die Personen, die überhaupt berechtigt sind, diese Parkplätze dann auch zu nutzen, ist sehr stark eingeschränkt.

Moderator9 · Answer

Also ich glaube da doch lieber den Beratern der Haus und Grund. Dann hätte Sie ja gleich schreiben können: Ich akzeptiere nur Antwort XY, alles andere interessiert mich nicht.  Sind Sie ein Rechtsgelehrter? Das ist völlig uninteressant - das ist hier ein Laienforum. Wenn Sie gern die Antwort eines "Rechtsgelehrten" hätten, steht Ihnen der Weg zum Anwalt frei. Und wegen völliger Beratungsresistenz wrd hier jetzt geschlossen.

Eigentumswohnanlage/Schwerbehindertenparkplätze

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