Eine Kostenposition wurde in Jahresabrechnung eingestellt und einem Sondereigentümer allein zugeordnet.
Wird die gesamte Jahresabrechnung aufgehoben, wenn der Sondereigentümer den
Abrechnungsbeschluss anficht, oder nur seine Einzelabrechnung ? Was ist die Folge ?
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"28c7h49T"
Abrechnung ungültig ?
17. Januar 2010
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Frage vom 17. Januar 2010 | 12:50
Von
Status: Junior-Partner (5311 Beiträge, 2028x hilfreich)
Abrechnung ungültig ?
Probleme mit der Immobilie oder Miteigentümern?
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#1
Antwort vom 17. Januar 2010 | 13:00
Von
Status: Student (2145 Beiträge, 1389x hilfreich)
Bei einer erfolgreichen Anfechtung wird ja immer ein Beschluss aufgehoben.
Wenn der Beschluss die Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnungen des letzten Jahres beinhaltete, und das Gericht hebt diesen Beschluss auf, ist m.E. die gesamte Abrechnung nicht genehmigt und muss neu erstellt und neu beschlossen werden.
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"Heike aus Bochum"
#2
Antwort vom 17. Januar 2010 | 14:37
Von
Status: Junior-Partner (5311 Beiträge, 2028x hilfreich)
Wenn dagegen die Gemeinschaft einige Einzelabrechnungen beanstandet und als für nicht MITbeschlossen betrachtet,
z.B. wegen Form- oder Inhaltfehler,
können nur diese Einzelabrechnungen ungültig sein ?
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"28c7h49T"
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#3
Antwort vom 17. Januar 2010 | 14:53
Von
Status: Student (2145 Beiträge, 1389x hilfreich)
Es hängt halt davon ab, ob es einzelne Beschlüsse gab.
Wenn die Gesamtjahresabrechnung und jede Einzelabrechnung getrennt beschlossen wurde, können auch einzelne Beschlüsse angefochten werden.
Wenn dem Eigentümer A jedoch zuviel berechnet wurde, müssen diese Kosten anderen Eigentümern jedoch zuwenig berechnet worden sein. Die Kosten müssen anders verteilt werden. Also sind auch die Abrechnungen der anderen falsch.
Sind die Kosten jedoch komplett nicht der WEG zuzurechnen, ist die Gesamtabrechnung falsch.
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"Heike aus Bochum"
#4
Antwort vom 17. Januar 2010 | 20:03
Von
Status: Praktikant (789 Beiträge, 585x hilfreich)
Die Gesamtabrechnung ist dann richtig, wenn der betreffende Betrag vom WEG-Konto bezahlt worden ist. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist dabei gleichgültig.
Wenn der Abrechnungsfehler hier darin liegt, dass die Kostenposition unter allen Eigentümern zu verteilen gewesen wäre, sind folglich alle Einzelabrechnungen falsch.
Wenn es einen einheitlichen Beschluss über die Genehmigung der Gesamt- UND der Einzelrechnungen gab, wird der gesamte Beschluss für ungültig zu erklären sein, wenn der Kläger das so beantragt.
Beantragt der Kläger aber nur, den Beschluss teilweise für ungültig zu erklären, nämlich in Bezug auf die Genehmigung der Einzelrechnungen, wird das Gericht wohl nicht darüber hinausgehen können. Denn das Gericht ist an die von den Parteien gestellten Anträge gebunden.
MfG
Wohni
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