Verstorbener hat seit 2009 keine Gebühren für ein bis 2029 laufendes Grab gezahlt, die Erben würden nun gerne wissen, bis zu welchem Jahr noch nachgefordert werden kann. Ich meine 2015, die Friedhofsverwaltung sagt 2014. Gilt hier eine andere Verjährungsfrist als die regelmäßige lt. BGB?
Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Friedhofsgebühren?
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?
Gilt hier eine andere Verjährungsfrist als die regelmäßige lt. BGB? Ja. Siehe hier: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109385-verjaehrung-einer-forderung-der-stadtverwaltung
Super, danke! Nach der Rechtsgrundlage habe ich gesucht.
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Doe Kommunalabgabengesetze (KAG) sind aber nicht in allen Bundesländern gleich - was dazu führt, dass Kommunalabgaben (zu denen auch die Friedhofsgebühren zählen) nicht in allen Bundesländern gleich schnell verjähren.
Die meisten (aber meines Wissens nicht alle) Bundesländer verweisen in ihrem KAG auf die Verjährungsregelungen der Abgabenordnung.
Danach wäre die Festsetzungsfrist 4 Jahre, die Zahlungsverjährungsfrist sogar 5 Jahre.
Daraus ergibt sich:
- Der Verstorbene hat nicht bezahlt, weil ihm kein Gebührenbescheid vorlag -> Gebührenbescheide können bis 2014 rückwirkend erstellt werden
- Gebührenbescheid lag dem Verstorbenen vor, der Verstorbene hat trotzdem nicht gezahlt -> Nachforderung sogar bis 2013 möglich
In dem Fall ist es dann hoffentlich nur bis 2014, mehr fordert die Verwaltung auch nicht. Bundesland ist Schleswig-Holstein.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
4 Antworten
-
5 Antworten
-
5 Antworten
-
34 Antworten
-
1 Antworten