Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
497.473
Registrierte
Nutzer

Fehlender Entscheid bzw. Behandlung eines Bürgerantrages im Gemeinderat

30.3.2015 Thema abonnieren
 Von 
gekune
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Fehlender Entscheid bzw. Behandlung eines Bürgerantrages im Gemeinderat

Wir haben einen Bürgerantrag bei der Gemeinde eingebracht. Die 3-Monatsfrist für die Behandlung des Antrages im Gemeinderat ist abgelaufen, ohne dass der Antrag behandelt wurde bzw. wir über das weitere Verfahren informiert wurden.
In der bay. Gemeindeordnung findet sich keine Information, wie es weitergeht oder welche Konsequenzen sich für die Gemeinde oder die betroffenen Bürger ergeben.

-- Editier von gekune am 30.03.2015 18:53

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Frag-einen-Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen


Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen