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Amt verweigert Annahme vom Brief

17.3.2015 Thema abonnieren
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2063 Beiträge, 1298x hilfreich)
Amt verweigert Annahme vom Brief

Was sind die Rechtsfolgen, wenn ein Amt die Annahme eines Briefs verweigert.

Der Brief kam von der Post zurück (Begründung: Annahme verweigert).

Muss der Brief ein weiteres Mal zugeschickt werden, um Fristen zu wahren (z.B. Frist zur Einreichung einer Steuererklärung)? Oder reicht es aus, den Inhalt des Briefs per Fax oder E-Mail erneut zu versenden?

Ich meine mich zu erinnern, dass eine Annahmeverweigerung im Privatrecht die Fristen für den Versender wahrt. Wie sieht das im Verwaltungsrecht aus?

-- Editiert vundaal76 am 17.03.2015 20:42

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(61368 Beiträge, 28431x hilfreich)

Da sollte man erstmal prüfen weshalb die Annahme verweigert wurde.

Falsches Porto (zu wenig/gar keines) zu Lasten des Empfängers wäre z.B. eine berechtigte Annahmeverweigerung.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB."

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#2
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2063 Beiträge, 1298x hilfreich)

Porto war ausreichend.

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